Hagen. . Eine weitere Fraktion im Hagener Rat denkt nun laut über die Senkung der Kita-Gebühren in Hagen nach.
Nun erklärt auch die FDP-Fraktion im Hagener Rat, in Sachen Kita-Gebühren schnellstmöglich handeln zu wollen. Die Liberalen fordern aber eine erneute Diskussion über die Beitragsstaffel, die Eltern im mittleren Einkommensbereich aus Sicht der Fraktion über Gebühr belaste. Ähnliche Töne gibt es seit Monaten von der SPD-Fraktion im zu hören. Die Genossen halten die Höhe der Gebühren für viel zu hoch und finden es noch dazu unredlich, dass sie jährlich um zwei Prozent erhöht würden. Dabei habe das Düsseldorfer Familienministerium die Auskunft erteilt, dass die Landesregierung ihren Zuschuss zu den Kindpauschalen in Hagen seit 2015 um fünf Millionen Euro erhöht habe. Beim Bürger komme das aber nicht an.
Gebühren sind Standortnachteil
Für FDP-Ratsfrau Monika Schlößer stellen die hohen Kita-Beiträge inzwischen einen deutlichen Standortnachteil dar: „Viele Familien mit mittlerem Einkommen verlassen Hagen in Richtung Umland, um den hohen Beiträgen zu entkommen. Andere geben ihre Kinder in private Betreuungseinrichtungen, weil sie dort für das gleiche Geld bessere Qualität bekommen. Oder sie müssen ihre Arbeitszeit reduzieren, um die Betreuung zu gewährleisten. Das ist kein Zustand für eine Stadt, die sich als besonders familienfreundlich bezeichnen möchte.“
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Die FDP-Fraktion habe bei Verabschiedung der neuen Elternbeitragstabelle im Jahr 2015 die Staffelung als ungerecht kritisiert. „Bei einem Haushaltsbruttoeinkommen von 40.000 Euro fallen bei 180 Betreuungsstunden im Monat im U3-Bereich 195 Euro an, bei 80.000 Euro sind es mit 508 Euro fast das Dreifache. Das kann man Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, nicht erklären“, kritisiert Claus Thielmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion die Beitragsstaffel. „Für uns ist klar, dass wir im Falle einer weiteren Entspannung der Haushaltslage die Kita-Gebühren als absolute Priorität ansehen“, so Thielmann.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen im September dieses Jahres abgeschmettert. Die Satzungen für die Elternbeiträge seien rechtmäßig. Unerheblich sei auch, dass dem Rat der Stadt zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzungen keine Kalkulation der Beiträge vorgelegen habe. Und: Das Gericht findet die Beiträge in Hagen nicht unverhältnismäßig hoch.