Hagen. . Luftreinhaltung: Nach der angedrohten Klage der Umwelthilfe erwartet die Bezirksregierung weitere Schritte der Stadt Hagen. Doch der OB winkt ab.
Während man bei der Bezirksregierung in Arnsberg einer Diesel-Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Hagen relativ gelassen entgegenblickt, ärgert sich Oberbürgermeister Erik O. Schulz über die Ergebnisse der Diesel-Einigung in Berlin. „Kommunen wie Hagen befinden sich am Ende der Nahrungskette“, so Schulz, „sie sind die Verlierer dieser Einigung. Bereits seit einem Jahr könnte man die Hersteller zur Nachrüstungen zwingen. Aber das ist politisch nicht gewollt.“
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Überraschend trifft die Klage der Deutschen Umwelthilfe, die auch in Hagen Fahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel gerichtlich erzwingen will, die Bezirksregierung nicht: „Sie war ja angekündigt“, so Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung. „Es gibt ja bereits entsprechende Klagen gegen die Städte Dortmund und Bochum.“
Verhandlungen ab Mitte November
Verhandelt werde Mitte November vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Dort, so Söbbeler, werde man Erfahrungen sammeln, die man dann bei einem Verfahren gegen die Stadt Hagen einbringen könne.Gleichwohl: Die Ankündigung einer Klage erhöht den Druck auch auf Hagen. „Wir sind ja im permanenten Austausch mit der Stadt“, so Söbbeler, „wir werden jetzt aber noch einmal auf die Stadt zugehen und Hagen auffordern, weitere Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.“
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Diese Äußerung wiederum ruft den Oberbürgermeister auf den Plan. „Wer suggeriert, dass es außerhalb von Fahrverboten weitere Maßnahmen gibt, die kurzfristig umzusetzen sind, dem fehlt einfach die Fachkenntnis“, macht Erik O. Schulz deutlich, dass für die Stadtverwaltung das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Unverständnis bei Hagener Bürger
„Wir haben die Flotte des Wirtschaftsbetriebs Hagen umgerüstet. Bei der Hagener Straßenbahn fahren die modernsten Busse mit neuester Abgastechnik. Dazu haben wir eigens einen Masterplan aufgestellt, um bei der Umsetzung eines Verkehrleitsystems in den Genuss von Fördermitteln zu kommen.“ Auf der Facebook-Seite der Westfalenpost haben sich zahlreiche Hagener Dieselfahrer zu Wort gemeldet.
Problem der Überwachung bleibt
Bei einem Fahrverbot stellt sich für die Stadt Hagen aktuell die Frage, wie dieses denn überwacht werden soll.
Eine blaue Plakette, die saubere von vermeintlich schmutzigen Dieseln unterscheidbar macht, gibt es nicht.
Elke Freund ist eine davon: „Ich habe einen noch relativ neuen Euro-5-Diesel, den ich mir bewusst aufgrund des geringen CO2-Ausstoßes gekauft habe. Ich habe den Herstellerangaben zur Umweltfreundlichkeit vertraut. Da ich in Innenstadtnähe wohne, kann ich nicht einfach in andere Städte ausweichen. Die Autohersteller haben uns das eingebrockt und sollen nun endlich auch dafür zahlen.“