Hagen/Münster. . Sind Hagens Kita-Beiträge rechtswidrig? Sind sie zu hoch? Das soll das Oberverwaltungsgericht Münster beantworten. Es gibt eine Tendenz.

Seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) könnte am Mittwochnachmittag endlich klar sein, ob die Satzung für die Elternbeiträge im Hagener Stadtrat rechtmäßig zustande gekommen ist und ob die Höhe der Beiträge rechtmäßig ist. Seit 11 Uhr findet vor dem OVG die mündliche Verhandlung statt.

Ursprünglich wurde ein Urteil der Münsteraner Richter für Mittwoch erwartet. Ob das noch geschehen wird, ist indes unklar. Das Gericht sitzt zur Beratung. Sollte bis deutlich nach 15 Uhr keine Entscheidung gefallen sein, wird sie am Mittwoch nicht mehr verkündet werden.

Tendenz: Kita-Gebühren in Hagen sind rechtens

Allerdings ließ das Gericht in der Verhandlung eine Tendenz erkennen. Demnach läuft es wohl darauf hinaus, dass die Hagener Kita-Gebühren für rechtens erklärt werden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die Beitragssatzung der Stadt Anfang 2017 gekippt. Begründung: Die Stadtverwaltung habe den Ratspolitikern vor deren Entscheidung keine ausreichende Datengrundlage geliefert.