Hagen. . Die gesellschaftspolitische Belastung durch den Zuwanderer-Zustrom aus Südosteuropa wächst. Die Bürger wenden sich hilfesuchend an die Politik.
Während in der Bebelstraße in Haspe das Problem entschärft zu sein scheint, nachdem ein großer südosteuropäischer Clan fortgezogen ist, drohen in anderen Quartieren Häuserblocks zu kippen. Das schildern Bürger der WP.
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Zu groß ist die Belastung beispielsweise für die Bewohner der Lukasstraße in Nähe des Rembergs, die ihrem Ärger über die in ihren Augen unhaltbaren Zustände im Beschwerdeausschuss Luft gemacht haben. Lärm bis tief in die Nacht, Müll auf der Straße, dazu Menschen, die ihre Notdurft eben da verrichten, wo sie sich gerade befinden – all das sind nur einige der Dinge, die sich die Hagener Politiker aus erster Hand anhören durften.
Bürger konfrontieren die Politik
Druck und Erwartungshaltung der Menschen, die bislang ein friedvolles Leben in ganz normalen Wohnstraßen geführt haben und für die plötzlich nichts mehr ist, wie es einmal war, wachsen. „Von großem Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung“ spricht vor diesem Hintergrund Werner König (SPD) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Stadtsauberkeit.
Am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe
Bulgaren und Rumänen sind die in den letzten Jahren am stärksten wachsende Bevölkerungsgruppe in Hagen. Aktuell leben 3370 Rumänen und 1613 Bulgaren in Hagen.
Vor einem Jahr waren es 3230 Rumänen und 1337 Bulgaren. Im Jahr 2013 lebten 413 Rumänen und 339 Bulgaren in Hagen.
Seit dem 1. Januar 2014 gilt das Freizügigkeitsrecht rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union.
„Seit Monaten versuchen beispielsweise die Bewohner der Lukasstraße auf die Problematik aufmerksam zu machen. Aber die Betroffenen haben den Eindruck, dass nichts Entscheidendes passiert. Ich teile den Eindruck, dass die Verwaltung das Problem nicht in den Griff bekommt.“
Dezernent sieht klare Zuständigkeit
Zustimmung erntet Werner König von Lars Vogeler (CDU), der fordert: „Die Zustände sind unerträglich. Wir müssen den Menschen schneller helfen.“
Von einem Wirrwarr auf Seiten der Verwaltung will Ordnungsdezernent Thomas Huyeng nichts wissen. „Es gibt mit einer Stabstelle im Fachbereich Bauen klare Zuständigkeiten. Dass es manchmal dauert, bis etwas passiert, hat auch damit zu tun, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Ich kann die Bürger ja verstehen. Aber wir versuchen alles, um die Probleme in den Griff zu kriegen.“
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Regelmäßige Kontrollen – wie zuletzt wieder in Zusammenarbeit mit rumänischen Polizeibeamten – gehören dazu. Das Projekt „Mietführerschein“, das von Jobcenter und Werkhof unterstützt wird, ist eine der Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Zuwanderer mit den Gebräuchen und Regeln in Deutschland vertraut gemacht werden. Dazu kommen immer wieder Schrottimmobilien, die die Stadt Hagen gezielt ankauft, um sie dann abreißen zu lassen.
Verdrängungs-Wettbewerb
„Immerhin ist es uns zuletzt gelungen, durch Präsenz und Kontrollen den Status Quo einigermaßen zu halten“, verweist Thomas Lichtenberg, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes, auf einen kleinen Erfolg.
„Aber wir stehen in einem Verdrängungs-Wettbewerb mit anderen Kommunen im Ruhrgebiet. Wer es den Zuwanderern am ungemütlichsten macht, verschafft sich ein wenig Luft. Das Problem ist, dass in all diesen Städten Wohnraum zur Verfügung steht, der sonst nicht nachgefragt wird.“