Hagen. . Noch prüft die Bezirksregierung, ob im Hagener Luftreinhalteplan auch ein Dieselfahrverbot verankert wird. Die Entscheidung kommt im Sommer.
Das Damoklesschwert, für die Finanzamtsschlucht ein Dieselfahrverbot zu verhängen, schwebt weiterhin über dem Märkischen Ring. Aktuell prüft vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes die Bezirksregierung in Arnsberg, ob die Einführung eines streckenbezogenen Dieselfahrverbotes künftig im Luftreinhalteplan für die Stadt Hagen tatsächlich verankert wird. Eine Entscheidung wird in den nächsten Wochen erwartet.
Vor dem Hintergrund der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hatten die Leipziger Richter den Weg vorgezeichnet, Dieselfahrverbote förmlich im Luftreinhalteplan festzuschreiben, wenn sich dieser drastische Schritt als die einzige geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte erweist.
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Bislang wird der Grenzwert auf dem Märkischen Ring so deutlich überschritten, dass auch eine Temporeduzierung auf 30 km/h, was eine Reduktion von ein bis zwei Mikrogramm/Kubikmeter Luft bedeutet, nicht ausreichen würde.
Keine schnellen Lösungen bei Hagener Dieselfahrverbot
Die Kommunalaufsicht hat nach Angaben ihres Sprechers Benjamin Hahn die Dringlichkeit des Themas auf dem Schirm, ihre Prüfungen jedoch noch nicht abgeschlossen. Zuletzt hatte die Stadt noch einmal ein Maßnahmenpaket nach Arnsberg übermittelt, jedoch eine Verlagerung des Autoverkehrs auf die Holzmüllerstraße – dieser Schritt würde absehbar eine Einhaltung des Grenzwertes bringen – mangels Machbarkeit abgelehnt.
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Damit kann Hagen weiterhin keinen praktikablen Vorschlag präsentieren, der zeitnah die Stickstoffdioxid-Problematik auf dem Innenstadtring lösen könnte.
Derzeit gleicht die Bezirksregierung das vorliegende Papier aus dem Rathaus noch mit den Vorschlägen anderer Kommunen ab, um von dort eventuell noch aussichtsreiche Anregungen aufnehmen zu können. Eine abschließende Entscheidung wird noch im Sommer erwartet.
Zehn moderne Fahrzeuge gekauft
Die Hagener Straßenbahn AG hält derweil an ihrem offensiven Kurs fest, ihre Busflotte schadstofftechnisch auf einem modernen Stand zu halten und möglichst fortschrittliche Standards bei der Abgasreinigung der Fahrzeuge anzuwenden. Mit der Beschaffung von zehn Fahrzeugen mit dem Euro-VI-Standard in diesem Jahr, die voraussichtlich im September geliefert werden sollen, wächst der Anteil von Euro VI auf 37 Prozent.
Neben neun Hybridbussen werden sich dann lediglich noch Fahrzeuge mit dem Abgasstandard EEV (gegenwärtig anspruchsvollster europäischer Abgasstandard für Busse und Lkw) auf Hagens Straßen bewegen.
Euro-VI-Anteil soll auf 46 Prozent erhöht werden
Mit der Beschaffungsrunde 2019, die bereits kurz vor dem Vertragsabschluss steht, werden weitere zwölf Busse mit Euro-VI-Standard in die Fahrzeugflotte kommen. Damit erhöht sich der Anteil auf sogar 46 Prozent.
Parallel dazu werden von dem kommunalen Verkehrsunternehmen aktuell die Möglichkeiten zur Nachrüstung der vorhandenen EEV-Fahrzeugen mit Systemen zur Reduzierung des Ausstoßes von Stickoxid geprüft. Allerdings ist diese Technologie nicht für Fahrzeuge aller Marken verfügbar und eine Förderung nur möglich für Fahrzeuge mit einer Restlaufzeit von mindestens vier Jahren.
>>HINTERGRUND: DIESEL-PKW IM FOKUS
- Der gesetzlich vorgeschriebene Luftreinhaltungsrichtwert von durchschnittlich 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid/m³ wird trotz aller angedachten Maßnahmen in der Finanzamtsschlucht weiterhin deutlich verfehlt.
- Zuletzt stellte der von der Stadt Hagen beauftragte Gutachter aus dem Dorstener Ingenieurbüro Simu-Plan, Georg Ludes, fest, das lediglich die Einführung einer „Blauen Umweltzone“, also eine Euro-6-Norm, zu schnellen Effekten auf dem Märkischen Ring führen könnte.
- Damit würden sämtlichen älteren Diesel-Fahrzeuge aus der Innenstadt verbannt. Zuletzt meldete das Straßenverkehrsamt für Hagen 33 474 Dieselfahrzeuge (Stand: Februar 2017), davon erfüllten lediglich 5553 (16,6 Prozent) die geforderte Euro-6-Norm.
- Der Gutachter hat auch ermittelt, dass die Belastung in der Finanzamtsschlucht zu zehn Prozent von Benzin-Motoren, zu 15 Prozent von Lkw und zu 75 Prozent von Diesel-Pkw verursacht werde.
- Der Effekt, dass verbesserte Motorentechnik dafür sorgen werde, dass die Grenzwerte auf dem Innenstadtring eingehalten werden, wird sich frühestens 2025 einstellen. Gleiches gilt auch für die Umsetzung von Abriss-Ideen: Auch diese Initiativen sind nicht vor 2025 umsetzbar und vor allem finanziell unüberschaubar.
