Hagen. . Die politische Debatte über die Energiewende vor Ort ist komplex. Vorrangzonen sollen kommen. Die Verwaltung arbeitet am Flächennutzungsplan.
Das Thema Windkraft gleicht dieser Tage einem politischen Eierlauf. An den Zielen der Energiewende hegt niemand einen Zweifel. Dann aber schlagen landespolitische Einflüsse durch. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist bestrebt, die Mindestabstände so auszuweiten, dass es zumindest in Hagen für viele bislang ausgewiesene Flächen und geplante Projekte eng werden könnte. Juristisch wiederum ist das nicht unproblematisch. Einen neuen Anlauf wollen CDU und FDP über den Landesentwicklungsplan nehmen – Ausgang und Ende offen.
Die Hagener Politik hatte sich vor diesem Hintergrund dazu durchgerungen, die Windkraftplanungen für ein halbes Jahr auszusetzen. Diese Frist ist nun verstrichen. Und so will die Verwaltung die Arbeiten am „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ wieder aufnehmen.
Grothe will keinen Wildwuchs von Windrädern
Dabei gehe es darum, so Baudezernent Thomas Grothe, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Vorrangzonen sollen ausgewiesen werden und so Investoren den Bau von Windkraftanlagen ermöglichen. Dadurch solle gleichzeitig ein Wildwuchs verhindert werden. Denn dann gilt: wo keine Vorrangzone, da keine Windräder. Die bislang geplanten Zonen sind aber nicht unumstritten. Insbesondere im Bereich Hohenlimburg hat sich die Initiative „Gegenwind“ formiert.
In dieser Gemengelage diskutiert Politik dieser Tage die brisante Thematik. Im Stadtentwicklungsausschuss, im Umweltausschuss und final im Rat. Dort hat man sich nach zähem Ringen schließlich auf einen Kompromiss einigen können. Verabschiedet wurde bei nur einer Gegenstimme ein abgeänderter Antrag von CDU, Hagen Aktiv und FDP. Dieser räumt der Verwaltung die Möglichkeit ein, ihre Planungen fortzusetzen, betont aber gleichzeitig noch mal die Selbstverständlichkeit, dass die neuen Entwicklungen auf Landesebene und deren Bedeutung für Hagen berücksichtigt werden.
Grünen fürchten ein Lex Hohenlimburg
Im Fokus der Debatte stand vor allem ein Passus, der am Ende nicht verabschiedet wurde. Demnach sollten Vorrangzonen nur dort möglich sein, wo sie von der Bevölkerung akzeptiert werden. „Damit öffnen wir dem St.Florians-Prinzip Tür und Tor“, so Grünen-Fraktionschefin Nicole Pfefferer. „Das wäre eine politische Bankrotterklärung, ein Lex Hohenlimburg.“
Für die SPD sagte Dietmar Thieser, wie wichtig es sei, dass die Kommunen die Steuerung in Sachen Windenergie in der Hand behielten und entsprechende Flächen bereitstellen. „Sonst ermöglichen wir allen Antragstellern, ihr Recht einzuklagen.“ In einem Fall ist das in Hagen bereits geschehen.
CDU will kein neues Moratorium
CDU-Fraktionvorsitzender Stephan Ramrath erklärte, dass es seiner Partei nicht um ein neues Moratorium gehe. „Das Verfahren kann fortgesetzt werden“, so Ramrath, der gleichzeitig betonte: „In Hohenlimburg gibt es insbesondere gegen die Zone 5 erheblichen Widerstand. Im Volmetal scheint das weit weniger der Fall zu sein.“