Hagen. . Es soll eine Hagen-Konferenz geben. Unklar ist bislang, wer sich in dieser Sache eigentlich engagiert. Und mit welcher Leidenschaft.
- Nach der gescheiterten Bewerbung um die Regionale könnte die Stadt bei einer „Hagen-Konferenz“ Zugang zu Fördertöpfen erhalten
- Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch dem Bauministerium des Landes hat derartige Signale nach Hagen gegeben
- Über der Konferenz schweben atmosphärische Störungen zwischen dem OB und dem Hagener Unternehmerrat
Nach der gescheiterten Bewerbung um das Strukturförderprogramm Regionale (wir berichteten) könnte die Stadt im Rahmen einer sogenannten „Hagen-Konferenz“ Zugang zu größeren Fördertöpfen erhalten. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch dem Bauministerium des Landes hatte es vor der Landtagswahl derartige Signale nach Hagen gegeben. Auf Landes- und auf lokaler Ebene gibt es aber auch Irritationen und Verstimmungen darüber, welche Akteure bei einer solchen Konferenz teilnehmen und Impulse setzen sollen. Das Verhältnis zwischen der Stadtspitze und dem im Herbst gegründeten Unternehmerrat hat zuletzt darunter gelitten.
Der Unternehmerrat
Am 15. März dieses Jahres war der Hagener Unternehmerrat zu Gast beim damaligen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Gegenüber den Unternehmern stellte Duin eine Hagen-Konferenz nach Vorbild des Konzepts „Masterplan Duisburg“ in Aussicht. Duin schlug vor, eine solche Konferenz aktiv begleiten zu wollen.
Mit dem Masterplan Wirtschaft für Duisburg haben Wirtschaft und Stadtspitze dort den Versuch unternommen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem sie Standortbedingungen optimieren und das Image Duisburgs verbessern wollen. Handelskammer, Unternehmerverband und Stadt Duisburg Seite an Seite.
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Das Problem aus Sicht des Unternehmerrates: Auf das Signal, das dem Unternehmerrat aus Düsseldorf mit nach Hagen gegeben wurde, habe die Stadtspitze bislang nicht reagiert. Hinzu kommt, dass die Kommunikation zwischen Stadtspitze und Unternehmerrat atmosphärisch gestört ist. Die Unternehmer fühlen sich in ihrem Engagement von OB Schulz nicht wertgeschätzt. Und die Stadtspitze empfindet die Vorstöße – zu denen auch öffentliche Kritik an der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern gehörte – als destruktiv. Zudem zweifelt die Stadtführung an der Legitimation des Unternehmerrates. Vielmehr sei der Unternehmerverein ein legitimierter Ansprechpartner. Hierbei handelt es sich um ein als Verein organisiertes Gremium, das auch Gesellschafter der zur Stadt gehörenden Hagen-Agentur ist, die wiederum für Wirtschaftsförderung in Hagen zuständig ist.
Der OB
Die Stadtspitze erklärt, dass es sehr wohl Kontakt nach Düsseldorf bezüglich einer Hagen-Konferenz gegeben habe. Schon kurz nach der gescheiterten Regionale-Bewerbung. Bei seinem Besuch in Hagen am 10. Mai habe der bisherige Bau-Minister Michael Groschek im Rahmen eines Termins in Wehringhausen eine solche Konferenz angesprochen und auf eine zwingende Beteiligung weiterer Landesministerien hingewiesen.
Groschek soll laut Verwaltung deutlich gemacht haben, dass dies auf Ebene der Ministerien eine intensive Abstimmung erfordere. Die Konferenz auf den Weg zu bringen, bedürfe umfangreichster Vorbereitungen. Der OB werde mit der Konstituierung der neuen Landesregierung den Gesprächsfaden zu einer Förderkonferenz wieder aufnehmen. Neue Minister und mögliche neue Zuschnitte von Ministerien würden abzuwarten bleiben.
Die Ministerien
In den Ministerien gibt es auf Anfrage der WESTFALENPOST nur die offizielle Antwort, dass es Kontakt zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Unternehmerrat gegeben habe. Ob die Stadtspitze auf das Bau- oder Wirtschaftsministerium zugegangen sei, dazu gibt es keine Informationen.
>> Vorbehalte und Skepsis gegenüber Unternehmerrat
Oberbürgermeister und Verwaltung betrachten das Wirken des Unternehmerrates mit höchster Skepsis. Das wird aus der Beantwortung einer Anfrage des Grünen-Ratsmitglieds Rainer Preuß deutlich, der u.a. wissen wollte, wie die Verwaltung die Vorschläge des Unternehmerrates beurteilt, ob dessen Forderungen fachlich geprüft werden und welche Legitimation das Gremium habe.
Mehrere diskursive Gespräche
Tenor der Antwort der Verwaltung: Man wisse nicht genau, wer sich hinter dem Konstrukt Unternehmerrat befinde und halte das bisherige Auftreten des Gremiums für fragwürdig.
Es sei als kontraproduktiv zu bewerten, wenn man sich – wie in einigen Fällen seitens des Sprechers des Unternehmerrates, Winfried Bahn, geschehen – zunächst öffentlich kritisch über Stadtverwaltung und Politik äußere, um danach zu verkünden, gemeinsam mit der Verwaltung in einen durchaus gewünschten kritischen Dialog treten zu wollen.
In mehreren Gesprächen sei Winfried Bahn darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Vielzahl der durch den Unternehmerrat angerissenen Themen bereits Gegenstand von politischen Diskussionen und Entscheidungen waren und das tägliche Verwaltungshandeln bestimmen würden. Eine eigenständige fachliche Überprüfung der publizierten Vorstellungen (Anm. der Redaktion: Beispiel Stadtphilosophie) sei folglich nicht vorgesehen.
Keine Informationen zu Strukturen
Trotz mehrmaliger Nachfrage der Verwaltung sei nicht bekannt, welche Personen, welche Unternehmen und Branchen dem sogenannten Unternehmerrat angehören würden. Es gebe auch keine Informationen zu Strukturen. Welche Legitimation die Mitglieder des sogenannten Unternehmerrates Winfried Bahn gegeben haben, für sie zu sprechen, sei der Verwaltung trotz Nachfrage nicht bekannt.