Hagen-Mitte. Ein Verbot für Diesel-Autos auf dem Innenstadtring – die Bezirksregierung schließt das nicht mehr aus. Grund ist die hohe Schadstoffbelastung.

• Stadt Hagen sieht den umstrittenen Vorschlag aus Arnsberg kritisch
• Ohne eine blaue Plakette fehlen den Behörden die Kontrollmöglichkeiten
• Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden am Märkischen Ring permanent überschritten

Droht den Hagener Dieselfahrern das Fahrverbot für die Innenstadt? Zumindest in einem Bereich, in dem die Schadstoffwerte schon seit Jahren außerordentlich hoch sind, ist der Ausschluss von Dieselautos jetzt im Gespräch.

Bei einer Projektgruppensitzung zum Luftreinhalteplan für Hagen haben Vertreter der Bezirksregierung die umstrittene Maßnahme ins Spiel gebracht.

Bezirksregierung spricht von „möglicher Maßnahme“

„Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stellt nach Auffassung der Bezirksregierung eine mögliche Maßnahme da“, heißt es in einer Vorlage der Verwaltung, die im Umweltausschuss diskutiert wurde. In den Fokus rückt dabei die Finanzamtsschlucht.

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Am Märkischen Ring sorgen alle bislang ergriffenen Maßnahmen (zum Beispiel das Durchfahrtverbot für Lastwagen) nicht dafür, dass die Schadstoffwerte für Stickstoffdioxid (NO2) unterhalb der vorgegebenen Höchstgrenze liegen. Der Jahresdurchschnitt darf nur bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen.

Grenzwerte werden andauernd überschritten

An der Messstation des Landesumweltamtes lagen die Werte im Juli (47,6), im August (44,9), im September (59,95) und Oktober (41,1) jeweils oberhalb der Grenze. Die Folge: Das Durchfahrtsverbot für Lastwagen (eigentlich endet die Versuchsphase Ende des Jahres) soll beibehalten werden. Und die Bezirksregierung erwägt das generelle Fahrverbot für alles Diesel.

Eine Maßnahme, die Dr. Ralf Braun, Leiter des Umweltamtes, skeptisch sieht: „Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht“, sagt Braun mit Blick auf die Diskussion um eine blaue Plakette. „So lange es die nicht eingeführt wird, muss sich kein Fahrer eines Diesel-Autos Gedanken machen.“ Da sei man sich mittlerweile auch mit der Bezirksregierung einig. Denn die Einhaltung eines Fahrverbots sei faktisch nicht zu kontrollieren.

Daten gehen an Staatsanwaltschaft

Dass das Thema Diesel-Autos überhaupt immer wieder aufpoppt, liege wohl an der Tatsache, dass die Fahrzeuge längst nicht so sauber seien, wie die Automobilhersteller es den Kunden vorgaukeln, so Braun weiter. Eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestätigt, dass Dieselfahrzeuge die Grenzwerte zum Teil um ein Vielfaches überschreiten und nicht einmal die Voraussetzung für den Standard Euro 1 erfüllten. Die Studie zeige, „wie die Diesel-Pkw-Hersteller bereits bei Temperaturen von plus 5 Grad Celsius die Innenstädte mit dem Abgasgift Stickstoffdioxid fluten“.

Das liege laut DUH an einer Automatik der Fahrzeuge, die die Filter zum Teil ab Temperaturen von plus zehn Grad ausschalte. „Bundesverkehrsminister Dobrindt und das Kraftfahrt-Bundesamt konspirieren mit den Autokonzernen und behindern aktiv die Aufklärung des Dieselabgasskandals“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, der ankündigt, die Messergebnisse direkt an die ermittelnde Staatsanwaltschaft weiterzugeben.