Wehringhausen. Zum ersten Mal kauft die Stadt eine sogenannte Schrottimmobilie, um Verwahrlosung und der Bildung von Parallelgesellschaften entgegen zu wirken.

• Um Verwahrlosung und Mieter-Abzocke zu verhindern, nimmt die Stadt eine Immobilie vom Markt
• Landesprogramm soll den Kauf weiterer zehn Gebäude möglich machen
• Gebäude liegen in Altenhagen und Wehringhausen an strategisch wertvollen Punkten

Die Stadt setzt ein deutliches Zeichen. Zum ersten Mal kauft die Kommune ein Wohnhaus, um zu verhindern, dass man die Kontrolle über die nächste Schrottimmobilie an einer strategisch wichtigen Stelle verliert. Die Stadt macht bei einem Gebäude an der Wehringhauser Straße von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch, damit nicht der nächste windige Vermieter hier ein komplettes Zuwanderer-Haus entstehen lässt, dessen Substanz verwahrlost und deren so gut wie gar nicht integrierten Mieter einfach nur abkassiert werden sollen.

Im Zuge der Berichterstattung rund um den Bodelschwinghplatz haben sich Redakteure der Stadtredaktion zuletzt häufiger ein Bild von der Wohn- und Lebenssituation entlang der Wehringhauser Straße gemacht. Dort soll unter anderem im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Wehringhausen“ ab Frühjahr für 1,1 Millionen Euro der Bodelschwingh-Platz umgebaut werden (Hintergrund siehe Beitext), wodurch sich Aufenthalts-, Wohn- und auch die soziale Qualität im Viertel deutlich verbessern sollen. Das Häuserensemble rund um den Drei-Kaiser-Brunnen und entlang der Wehringhauser Straße wird von Architekturkennern und auch in der Bauordnungsbehörde angesichts der eigentlich wunderschönen Optik der wilhelminischen Bauten sehr geschätzt.

Aktuell entzünden sich hier aber viele Konflikte zwischen Zuwanderern und der heimischen Bevölkerung. Viele Häuser sind im Besitz von Eigentümern, die sich nicht um Quartiersentwicklung und Instandsetzung kümmern, sondern lediglich Mieten, vorrangig von Zuwanderern, abkassieren wollen. In vielen dieser Schrottimmobilien, in denen sich isolierte Parallelgesellschaften bilden, herrschen katastrophale bauliche und hygienische Zustände. Das Haus, das die Stadt an der Wehringhauser Straße nun kaufen wird, liegt kurz vor der Einmündung zur Minerva­straße und hätte in den Augen der Verwaltung wohl das Potenzial gehabt, wieder genau so ein Problemhaus zu werden.

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Förderprogramm des Landes

Das Land NRW legt aktuell ein Förderprogramm für acht Städte auf, die große Probleme mit Schrottimmobilien haben. Hagen ist auch dabei.

Jede der Städte wird zunächst einmal, sofern die Situation sich ergibt, bis zu zehn Problem-Immobilien in ihrem Stadtgebiet kaufen können. Jeden Kauf bezuschusst das Land mit einer höheren sechsstelligen Summe. Davon können Kauf, Instandsetzung, Sanierung oder auch der Abriss bezahlt werden. Rückwirkend soll das Förderprogramm zum 1. Januar dieses Jahres gültig werden.

Aus dem Bauordnungsamt der Stadt heißt es, dass man in den Problembereichen in Altenhagen und Wehringhausen etwa 15 solcher Immobilien erfasst habe. Gebäude wie diese sind zuletzt immer wieder Ziel von Kontrollen der Behörden gewesen, die prüfen wollten, wie viele Menschen tatsächlich in den Häusern leben und wie viele von ihnen legal hier sind.

Die Stadt hat im Zuge ihrer Kontrollen auch die Möglichkeit, nach dem erst 2014 neu gefassten Wohnungsaufsichtsgesetz zu handeln. Wohnraum kann für unbewohnbar erklärt werden, wenn Missstände vorliegen, die zum Beispiel Belüftung, Witterungseinflüsse, Energie- und Wasserversorgung oder sanitäre Einrichtungen betreffen. Schärfstes Schwert nach diesem Gesetz für die Kommunen: die Möglichkeit, ein Haus zu versiegeln. Es also dicht zu machen.

Außerdem bietet das Baugesetzbuch Möglichkeiten der Enteignung – aber nur, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert oder zwingende städtebauliche Gründe vorliegen.