Hagen. Die SPD-Fraktion geht auf deutlichen Konfrontationskurs zur Verwaltungsspitze in Sachen Kita-Beiträge: Sie will eine geringere Erhöhung und eine höhere Beitragfreiheitsgrenze.

Kampfansage der SPD-Fraktion gegen die Kita-Beitrags-Pläne der Stadtverwaltung. Der Beschlussvorlage aus dem Rathaus, die unter anderem eine jährliche Beitragserhöhung von 2,5 Prozent und den Wegfall der Geschwisterkindbefreiung bei gleichzeitigem Besuch von Kindertagesstätte (Kita) und Offener Ganztagsschule (OGS) vorsieht, werde man auf gar keinen Fall zustimmen.

Das erklärten gestern Arno Lohmann, Bezirksbürgermeister Mitte, in seiner Funktion als SPD-Sprecher im Jugendhilfeausschuss und SPD-Fraktionschef Mark Krippner. Schützenhilfe gab es vom SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg: „Mit der Regelung würde sich Hagen im ganzen Land blamieren.“ Denn damit treibe man jungen Familien aus der Stadt, die Hagen dringend brauche.

Vorschlag: 1,5 Prozent Erhöhung

Die SPD-Fraktion geht mit einem ganz anderen Konzept in die politische Diskussion. Sie hält zwar auch eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 Prozent für vertretbar. Sie will aber gleichzeitig die Beitragsfreiheitsgrenze erhöhen. Derzeit muss ab einem Jahreseinkommen von 17.500 Euro ein gestaffelter Kita-Beitrag gezahlt werden. Das treffe aber vor allem Alleinerziehende. Nach Willen der SPD soll diese Grenze auf 25.000 Euro angehoben werden.

Zudem sollen die Mehreinnahmen durch die jährliche 1,5 Prozent-Erhöhung im Kita-System verbleiben und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Damit will die SPD mehr Service für Eltern ermöglichen: Zwei Kitas im Stadtgebiet sollen flexible Betreuungszeiten in der Zeit von 6 bis 18 Uhr anbieten. Einen Wegfall der Geschwisterkindbefreiung bei gleichzeitigem Besuch von OGS und Kita lehnt die SPD kategorisch ab.

Wettbewerb um Familienfreundlichkeit

Und die Genossen widersprechen deutlich der Argumentation der Verwaltung, dass die Bezirksregierung diese Neuregelungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordere. Sie unterstellen, dass die Verwaltungsspitze den Regierungspräsidenten nur als Vorwand nutze. Arno Lohmann: „Was die Stadtspitze hier will, ist eine Sonderabgabe für Familien zur Haushaltssanierung.“ Und Wolfgang Jörg ergänzt: „Die rot-grüne Landesregierung setzt einen Schwerpunkt bei Kindern. Wir wollen intelligent sparen. Wir wissen, dass 1 Euro, den wir in die Bildung unserer Kinder investieren, uns später 4 Euro bringen, weil wir Folgekosten bei Sozialleistungen einsparen.“ Und er greift Oberbürgermeister Erik O . Schulz an: „Ich erwarte von einem Stadtoberhaupt, dass es auch so langfristig denkt.“

Im Land gebe es einen Wettbewerb, welche Kommune die familienfreundlichste sei, so Lohmann. Hagen hingegen liege schon jetzt bei den Kita-Gebühren über dem Landesdurchschnitt – und werde mit dem Vorschlag der Verwaltung noch teurer.

SPD ist optimistisch

Die Anhebung der Beitragsfreiheitsgrenze und die Ausweitung des Betreuungsangebots sieht die SPD zudem zu großen Teilen gegenfinanziert. Zum einen durch die 1,5-Prozent-Erhöhung, die die SPD mittragen würden. Zum anderen durch Landesmittel, die laut SPD längst fließen, von denen der Kita-Bereich profitieren solle, die aber in den allgemeinen Haushalt gingen. Gemeint sind vor allem die Gelder, die die Stadt als Ausgleich für das von Rot-Grün beschlossene beitragsfreie letzte Kita-Jahr bekommt. Das Land zahle erheblich mehr als die Stadt durch die Elternbeiträge im letzten Jahr eingenommen hätte, so Jörg.

Die SPD-Fraktion ist optimistisch, eine Mehrheit für ihre Pläne zu finden: Der Rat habe sich schon bei der Abstimmung zum Haushaltssanierungsplan mit breiter Mehrheit gegen Kita-Erhöhungen zur Etat-Sanierung ausgesprochen.