Hagen. . Nur eine Woche nachdem notleidende Kommunen in Berlin ihr Leid klagten, zeichnen sich zusätzliche Finanzhilfen ab: Hagens Kämmerer zeigt sich zufrieden.

Durchaus begeistert zeigte sich gestern Kämmerer Christoph Gerbersmann über den schnellen Erfolg des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Erst in der vergangenen Woche waren die Spitzenvertreter von 52 notleidenden Kommunen in Berlin, um mit den Führungen der Bundestagsfraktionen ihre prekäre Finanzsituation zu diskutieren. Überraschend zeitnah kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nicht bloß ein 13,5 Milliarden Euro schweres Investitionspaket an, sondern stellte auch eine frühzeitigere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Eingliederungshilfe in Aussicht.

„Allein dieser Schritt“, so der Finanzdezernent, „könnte uns ab 2017 zusätzliche 4,5 Millionen Euro einbringen.“ Bisher beteiligt sich der Bund bereits mit einer Milliarde an diesem Posten – Hagen profitiert von dieser ersten Stufe mit drei Millionen Euro jährlich. Gerbersmann war bereits direkt nach der Fahrt an die Spree mit dem Eindruck an die Volme zurückgekehrt, dass die Fraktionen der großen CDU/SPD-Koalition diesem Zwischenschritt positiv gegenüber standen.

Steigerung der LWL-Umlage droht

Ab 2018 sollen dann sogar fünf Milliarden Euro fließen. „Dennoch bleibt es bei unserer Kernforderung, dass bei der Eingliederungshilfe der Kostenaufwuchs gestoppt werden muss“, warnte der Kämmerer davor, dass die Städte damit noch nicht zufrieden seien. So signalisierten die Umlagesteigerungen des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL), dass Hagen bis 2018 weitere zehn Millionen Euro tiefer in die leere Kasse greifen solle.

Inwieweit Hagen von dem avisierten Investitionsprogramm profitiere, liegt für den Hüter des Etatlochs noch im Nebel: „Das ist gar nicht abschätzbar. Ich hoffe vor allem, dass die finanzschwachen Städte davon ähnlich unbürokratisch profitieren können wie seinerzeit vom Konjunkturpakt II.“ Mit Priorität möchte Gerbersmann diese Gelder in die maroden Hagener Brücken und damit in Verkehrsinfrastruktur investieren: „Da mache ich mir echt Sorgen“, denkt er nicht bloß an die Sanierung der Zubringer-Brücke über den Berchumer Bach, deren Wiederherstellung allein vier Millionen Euro verschlingt. „Dafür würden wir den Eigenanteil von zehn Prozent sicherlich aufbringen – da wäre uns echt geholfen.“ Außerdem würde der Finanzdezernent gerne in das Breitbandnetz investieren. „Dies wäre im Rahmen der Wirtschaftsförderung ein Stück Zukunftssicherung.“

Auf weitaus weniger Gegenliebe stieß bei Gerbersmann das gestrige Gezerre um die Zukunft des Solidaritätszuschlages. „Ich habe vernommen, dass der Soli über 2020 hinaus nun doch weitergeführt werden soll. Ich habe aber nicht gehört, dass er sich von einem Ost-Soli in einen Soli für notleidende deutsche Städte verwandelt.“ Sollte dies am Ende dennoch so kommen, würde Hagen eher zu den Profiteuren gehören.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Hagen finanziert bislang über Kredite einen Anteil am bundesweiten Solidaritätszuschlag zwischen sechs und acht Millionen Euro jährlich. Wenn sich an diesem Prinzip nichts ändert, werden die von der Bundesregierung jetzt eingefädelten Segnungen für die besonders klammen Kommunen am anderen Ende der Finanzkette durch den Soli wieder aufgefressen. Daher plädiert der Hagener Kämmerer auch grundsätzlich für die ersatzlose Abschaffung des Solis: „Dann hätte ich zumindest die Planungssicherheit, dass ich diese Millionensummen nicht mehr aufzubringen brauche.“