Hagen/Arnsberg/Bad Berleburg. . Auch im Sauerland ist eine Diskussion über die Verwendung des Solidarbeitrags entbrannt. Die Stadt Hagen stellt die gesamte Zahlung in Frage. Schließlich müssen einige Kommunen ihren Soli auf Pump finanzieren. Viele Bürgermeister fordern, der Soli solle nicht länger nach Himmelsrichtung verteilt werden.
Es ist ein Elend. Viele Kommunen in Südwestfalen sind klamm und die Kassen leer. Baustellen gibt es genug. Jedem fallen sofort desolate Straßen und heruntergekommene Schulen ein. Wie formuliert es der Kämmerer der Stadt Arnsberg, Peter Bannes: „Wir sind nah am Bürger, aber weit weg vom Einfluss auf die Finanzierung kommunaler Haushalte.“ 200 Millionen Euro Schulden schiebt die Stadt vor sich her. Es könnten viel weniger sein.
Von 1995 bis 2011 hat Arnsberg fast 55 Millionen Euro Soli in den Fonds Deutsche Einheit gezahlt, einschließlich eines Durchschnittszins von zwei Prozent. „Gegenwärtig sind es jährlich 2,9 Millionen Euro.“ Geld, das fehlt - und mit Krediten finanziert wird. Bannes: „Es kann keine Lösung sein, dass Kommunen ihren Beitrag für den Solidarpakt Ost auf Pump finanzieren.“ Den Satz hat der 54-Jährige vor zwei Jahren gesagt. Er wiederholt ihn gerne.
Eigenkapital wird verbraucht, um Soli zu zahlen
Warum? Geändert hat sich seither nichts. „Wir verbrauchen unser Eigenkapital und halten die Kassenkredite derzeit stabil.“ Dass die Diskussion um die zukünftige Verwendung des Solidarbeitrags neu entflammt ist, verfolgt der Kämmerer mit großem Interesse. „Es wird Zeit, die finanziellen Mittel nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit zu vergeben.“
Mit der Ansicht steht er nicht alleine. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grüne stellen ähnliche Überlegungen an. Der Soli soll 2019 nicht abgeschafft, sondern neu ausgerichtet werden. Bannes weiß auch schon wie. Arnsberg zahle als hoch verschuldete Kommune nicht mehr ein, sondern profitiere von der Summe, die NRW zukomme. Mitstreiter gibt es viele.
Darf Solidarität geographisch verortet sein?
Vorneweg Joachim Gauck. Wie hatte es der Bundespräsident kurz im März 2012 formuliert. Die Solidarität dürfe nicht nur geographisch verortet sein: „Sondern da, wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren. Er habe auf seinen Reisen in NRW „Zustände gesehen, die ich aus Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum“. In der Region gibt es sie auch.
Hagens Oberbürgermeister stellt gesamte Soli-Zahlung in Frage
Vor diesem Hintergrund wird sich Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz bestärkt fühlen. Er hinterfragt die Soli-Zahlungen finanzschwacher Kommunen und stellt die Frage, ob Städte wie Hagen ihre Zahlungen über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen müssten. „Die Stadt hat seit 1991 umgerechnet gut 182 Millionen Euro eingezahlt. Ende 2019 werden wir bei 208 Millionen Euro angekommen sein.“
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Bei einer wohlwollend angesetzten Verzinsung von durchschnittlich 3,5 Prozent kämen weitere 120 Millionen Euro auf die Stadt zu.„Ein knappes Drittel der Kassenkredite geht allein auf den Solidarbeitrag zurück."
Nach dem Treffen des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ in Kaiserslautern fordert Schulz, hochverschuldete Städte künftig aus der Zahlungspflicht herauszunehmen: „Das wäre deutlich sinnhafter und würde unseren Haushalt dauerhaft von der Summe her verlässlich entlasten.“
Soli-Leistungen über Kredite nicht mehr nachvollziehbar
Der Oberbürgermeister spricht nicht wenigen gewählten kommunalen Vertretern aus dem Mund. Wie hat es Bernd Fuhrmann, Bürgermeister von Bad Berleburg gesagt. „Die Finanzierung der Transferleistungen über Kassenkredite ist nicht mehr nachvollziehbar.“
