Olsberg. . Die Stadt Olsberg muss auch im kommenden Jahr als sogenannte abundante Gemeinde einen Kommunal-Soli für finanzschwächere Kommunen zahlen. Geld, das Olsberg selbst auch gut gebrauchen könnte. Baustellen gibt es genug.
Die Stadt Olsberg gilt als reich und dieser scheinbare Reichtum kostet Olsberg richtig Geld. Denn als so genannte abundante Kommune wird die Stadt auch im kommenden Jahr im Solidarpakt des Landes Nordrhein-Westfalen mit rund 450 000 Euro zur Kasse gebeten.
Die Frage, ob eine Kommune abundant ist, wird durch die Gegenüberstellung eines rechnerischen Bedarfs (sog. fiktiver Bedarf) mit einer rechnerischen Steuerkraft (sog. fiktive Steuerkraft) beantwortet. Übersteigt die fiktive Steuerkraft den fiktiven Bedarf, so wie in Olsberg, ist die Kommune abundant. Das Land unterstellt dann, dass Olsberg keinerlei finanzieller Unterstützung in Form von Schlüsselzuweisungen bedarf.
Im Rahmen dieser Betrachtung spielt u.a. die Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Da die Wirtschaft in Olsberg und seinen Dörfern auf sehr gesunden Füßen steht, rechnet der Kämmerer im kommenden Jahr mit Einnahmen von rund 14,2 Millionen Euro. Doch der Schein trügt, schließlich befindet sich die Stadt Olsberg immer noch in der Haushaltssicherung und darf das Geld längst nicht mit dem Füllhorn ausschütten.
Aber wie 77 weitere Städte in NRW, die als finanzstark eingestuft werden, muss das abundante Olsberg im Rahmen eines Stärkungspaktes so genannte finanzschwache Kommunen unterstützen. Städte und Gemeinden, die schon früher ihren Haushalt über Gebühr strapaziert haben und in den Nothaushalt gerutscht sind. Auch heute hört und liest man in den Medien, dass die eine oder andere Stadt, die Geld aus dem Solidarpakt bekommt, munter weiter investiert. Das verstehe wer will und da stellt sich die Frage: „Warum spart Olsberg eigentlich, wenn man letztendlich noch dafür bestraft wird?“ Eine Frage, die zwar berechtigt sei, so Bürgermeister Wolfgang Fischer, aber es mache wenig Sinn, weiter kräftig neue Schulden anzuhäufen.
2015 sind es 450 000 Euro
Wie lange sich die Stadt finanziell solidarisch zeigen muss, konnte Bürgermeister Wolfgang Fischer auf Anfrage auch nicht sagen. Fischer: „Das wird Jahr für Jahr neu berechnet, dieses Jahr waren es 350 000 Euro, im nächste Jahr sind es 100 000 mehr, also 450 000 Euro.“ Und wenn die Gewerbesteuereinnahmen sinken, weil die heimische Wirtschaft nicht mehr so boome, müsse die Stadt gegebenenfalls die kommunalen Leistungen einschränken.
Dabei hat Olsberg im wahrsten Sinne des Wortes genug Baustellen, wofür man die 450 000 Euro gut gebrauchen könnte. Etliche Brücken sind marode, viele Straßen könnten auf Grund ihres Alters eine neue Decke oder gar eine vollständige Sanierung vertragen und auch andere städtische Einrichtungen erfordern ständig Unterhaltung, um den Bestand zu erhalten. Oder Schulden tilgen, zumindest aber keine weiteren neuen Schulden machen, so der Bürgermeister.
Um nicht weiter für andere klammen Kommunen aufkommen zu müssen, hat ein Großteil der betroffenen Kommunen am Montag beschlossen, beim Verfassungsgericht in Münster dagegen Klage einzureichen, der sich auch die Stadt Olsberg anschließen wird.
Klage in Münster eingereicht
Nach Ansicht eines beauftragten Gutachters hat die von einer Anwaltskanzlei vorbereitete Klageschrift gute Erfolgsaussichten. In der Begründung heißt es, es gebe im Stärkungspaktgesetz staats- und finanzwissenschaftliche Mängel.
Bis zum 10. Dezember müsse die Verfassungsbeschwerde in Münster eingehen und das werde rechtzeitig geschehen, so Bürgermeister Wolfgang Fischer.