Fröndenberg. Diskussion um Klimanotstand oder -offensive bewegt die Fröndenberger Politik. Nun also doch: Fröndenberg erkennt den Klimanotstand an.
Nun also doch: Die Ruhrstadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Die Diskussion um Klimaoffensive – oder Klimanotstand – bewegt seit Monaten auch die Fröndenberger Politik. Über den Begriff und die Maßnahmen entschied der Rat schließlich getrennt. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig für das vorgeschlagene Programm der Stadtverwaltung aus. Dazu gehört unter anderem auch ein Klimakoordinator für Fröndenberg. Mit Stimmen der Grünen und der SPD steht jetzt auch dieser Beschluss: Fröndenberg erkennt den Klimanotstand an.
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Die Diskussion um die Begrifflichkeit schien vor der Ratssitzung eigentlich beendet gewesen zu sein. Zuletzt hieß es in der Ratsvorlage als Beschlussvorschlag, der Rat der Stadt erkenne die „Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe mit hoher Priorität an“. Im Juni hatten die Grünen beantragt, in Fröndenberg den Klimanotstand ausrufen zu lassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die CDU forderte kurz darauf eine Klimaoffensive. Beide Anträge waren für die folgenden Diskussionen im Umweltausschuss zusammengeführt worden. Im Rat brachte Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann den Klimanotstand-Begriff dann noch erneut auf die Tagesordnung.
Nur ein bisschen „Klima-Klimbim“
Große Teile des Klimapaketes der Bundesregierung würden nur geringe oder gar keine Auswirkungen haben, so Schoppmanns Einschätzung. In Fröndenberg scheiterten Punkte des „european energy awards“ im Rat massiv an der Umsetzung. „Wir machen unsere städtische Politik weiter, machen nur eine bisschen ,Klima-Klimbin’“, kritisierte Schoppmann. Mit den Taten sei es nicht so weit her.
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Obgleich er die Debatten in der Politik und die Absicht, einen Klimakoordinator für die Ruhrstadt einzusetzen, begrüße. Dennoch: „Ich denke, die Situation ist dramatisch.“ Es werde bagatellisiert, „wenn wir nicht von Notstand sprechen“, bekräftigte Monika Schröer (Grüne). Der Begriff Klimanotstand sei auch als Symbol zu verstehen.
Hinweise des Vereins Renergie
In der Bürgerfragestunde der Ratssitzung meldete sich Bernd Molitor vom Verein Renergie Ruhr-Hellweg zu Wort. Für den Verein stehe fest, „dass wir auf der Welt, in Deutschland und auch in unserer Region einen Zustand erreicht haben, der nur mit dem Begriff Klimanotstand zu beschreiben ist“. Molitor ging mit mehreren Hinweisen auf die Beschlussvorlage der Verwaltung ein.
1 Es sei unzureichend, wenn die Verwaltung nur die bereits eingeleiteten Maßnahmen verfolge. Es müssten weitergehende Maßnahmen erfolgen.
2 Der Maßnahmen des European Energy Award (EEA), der eine Reihe guter und wichtiger Punkte aufliste, sollten in einer öffentlichen Veranstaltung konkretisiert und gegebenenfalls weitere Vorschläge aufgenommen werden.
3 Wie können Bürger und Vereine in die Klimadebatte der Stadt einbezogen werden?
4 Die Verbrauchswerte an Wärme, Strom und im Verkehr sollen für das gesamte Stadtgebiet inklusive aller Privatpersonen, der Industrie und des Gewerbes mindestens einmal jährlich angegeben werden, um einen Fortschritt dokumentieren zu können.
5 Der Klimawald sei als nachhaltiger und nicht primär bewirtschafteter Wald mit einer ausgewählten Mischkultur stress- und klimaresistenter Bäume zu bepflanzen. Die Fläche soll circa einen Hektar betragen.
6 Der Klimakoordinator dürfe nicht für andere Aufgaben der Verwaltung außerhalb des Klimaschutzes eingesetzt werden.
7 Die Stadt soll Auskunft geben über die Stromnetzstruktur in Fröndenberg und über weitere Netzausbaupläne. Hintergrund: In Fröndenberg wisse man nicht, wo man zurzeit Photovoltaikanlagen aufs Dach setzen können. Die Stadtwerke lehnten viele Anfragen wegen Netzüberlastung ab.
Mit der SPD fanden die Grünen Mitstreiter. Fraktionsvorsitzende Sabina Müller: „Es geht uns nicht um Begrifflichkeit, das Anforderungsprofil unterstützen wir auch.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Gerd Greczka hätte sich indes eine größere Einigkeit gewünscht: „Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass wir die trennende Frage nach Notstand oder Offensive überwunden haben.“ Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung.
Klimakoordinator für Fröndenberg
Zu den Maßnahmen, die einstimmig beschlossen wurden, zählt neben einem Klimakoordinator, der Ideen und Anregungen zum Klimaschutz bündeln, Einzelprojekte umsetzen und Experten vermitteln soll auch, bei künftigen Entscheidungen die Aspekte des Klimaschutzes zu berücksichtigen. Sabina Müller (SPD): „Dieser Beschluss wird uns noch begleiten. Er ist einfach ein Anfang.“