Fröndenberg. . Die Fröndenberger Christdemokraten wollen die Grundsteuer B senken. Doch das würde deutlich weniger Spielraum für nötige Sanierungen lassen.
Die Christdemokraten der Ruhrstadt setzen sich für eine „moderate Senkung“ der Grundsteuer B um 20 Punkte im kommenden Jahr ein. Was auf den ersten Blick eine Entlastung der Bürger bedeuten würde, könnte laut SPD, FWG und Grünen zu Engpässen bei dringend notwendigen Sanierungen und Bauprojekten in Fröndenberg führen.
Der Vorschlag
„Der Bund der Steuerzahler sagt, es ist machbar“, erklärt CDU-Fraktionschef Gerd Greczka den Vorstoß zur Senkung der Grundsteuer B. Grund sei die gute Ergebnisrechnung aus 2017, die ein Plus von 1,2 Millionen Euro ergeben hätte. Politisch betrachtet, so Greczka, hätte man den Bürgern in der Vergangenheit viel zugemutet. Mit Blick auf die steuerliche Belastung war das zuletzt der 9. Dezember 2015. Damals beschloss der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 450 auf die heutigen 695 Punkte. Damals stand die Haushaltskonsolidierung auf der Kippe. In nun wirtschaftlich deutlich besseren Zeiten will die CDU den Bürgern etwas zurückgeben. Dabei sei es laut Greczka durchaus vorstellbar, die Grundsteuer Stück für Stück zu senken. „Das wird sich mit Blick auf die Zukunft klären. Man muss sehen, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt“, sagt Greczka mit Blick auf den Haushalt. Eine drastische Senkung, nur um später zu merken, dass es doch zu viel gewesen sei, hält er für nicht vertretbar.
Die Rechnung
Die Entlastung für die Fröndenberger Bürger stellt Grünen-Fraktionschef Martin Schoppmann in einer einfachen Rechnung dar: Bei einer Senkung um 20 Punkte brächte dies eine Entlastung von 130.000 Euro mit sich. Auf die Bürger heruntergerechnet entspräche dies einer jährlichen Ersparnis von 15 Euro. „Da muss man schon ernsthaft fragen: Ist das überhaupt eine Senkung?“, so Schoppmann. Diese 130.000 Euro würden in jedem Fall für dringend notwendige Investitionen im städtischen Haushalt fehlen. Etwa bei der Sanierung der Wickeder Straße, der Phase Null für Grundschulen, dem Sportpark Ruhr oder der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans
Planungen sahen seinerzeit 775 Punkte vor
Die letzte Erhöhung der Grundsteuer B war im Dezember 2015 nötig, um die steigende Kreisumlage auszugleichen. Ursprünglich war der Plan der Verwaltung, auf 775 Punkte zu erhöhen.
Seit Anfang 2017 ist Fröndenberg nicht mehr in der Haushaltssicherung.
und dem Neubau der Gerätehäuser, die Schoppmann mit rund 15 Millionen Euro beziffert. „Wir haben so viele Baustellen in Fröndenberg“, macht Schoppmann deutlich.
Dabei würde die Senkung der Grundsteuer B in der mittelfristigen Finanzplanung die Finanzierungs- und Kapitalkosten für eben diese Investitionen auf wacklige Füße stellen. „Das verursacht einen Rattenschwanz.“ Bei der drastischen Erhöhung habe man sich zudem „kommunalpolitisch zerfleischt“, sagt Schoppmann. Man müsse dieses Geld verantwortlich ausgeben, weil es „an vielen Stellen genutzt werden müsste“.
Der Spielraum
Ebenso sieht es SPD-Fraktionsvorsitzende Sabina Müller. Der Haushalt sei immer vorsichtig geplant. „Wir kommen gerade erst aus der Haushaltssicherung. Wir wissen noch nicht einmal, ob die Wirtschaft so bleibt“, erklärt Müller. Mit Blick auf einen vorsichtigen Überschuss im kommenden Jahr von 40.000 Euro böte sich ohnehin nicht viel Spielraum.
Der Gemeinde-Prüfungsausschuss habe zudem dringend dazu geraten, die gemeindeeigenen Straßen instand zu setzen, was ersten Schätzungen zufolge Investitionen in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zur Folge für die Ruhrstadt hätte. „Es ist wichtig, dass wir aus dem Vollen schöpfen können“, betont Müller. Eine Senkung der Grundsteuer B halte sie daher für nicht zielführend.
Die Probleme
Für die FWG haben die Themen Feuerwehr und „die Sicherheit der Bürger“ derzeit absolute Priorität. „Wir sollten die Füße still halten“, sagt FWG-Fraktionschef Matthias Büscher. Andernfalls könnte die Senkung der Grundsteuer B zum Eiertanz für die Politik werden. Dann nämlich, wenn feststünde, dass die Senkung ein zu großes Loch in den Haushalt reißt und im darauffolgenden Jahr eine Erhöhung nötig wird. „15 Euro im Jahr sind außerdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt Büscher. Die Stadt habe drängendere Sachen vor der Brust mit Blick auf Schule, Straßen und Co. „Wir sollten uns mit einem Schnellschuss zurückhalten. Wenn der Kämmerer aber sagt, es ist möglich, werden wir den Vorschlag nicht blockieren“, so Büscher.