Gevelsberg/Ennepetal. Straßen NRW zwingt mehrere Kommunen dazu, Schilder umzusetzen, die auf Partnerstädte hinweisen oder Besucher willkommen heißen. Das ist der Grund.
Mitunter stehen die Schilder seit Jahrzehnten an den Straßenrändern. Im Fall von Gevelsberg und Ennepetal weisen sie auf Städtepartnerschaften hin, auf kostenfreie Parkplätze, heißen diejenigen, die in die Orte fahren, willkommen oder machen klar, dass Rassismus in diesen Städten keinen Platz hat. „Alles illegal“, lautet die Auffassung von Straßen NRW dazu, so dass der Landesbetrieb aktuell mehrere Kommunen dazu zwingt, kurzfristig diese Schilder umzusetzen.
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In Gevelsberg betrifft das beispielsweise sämtliche Hinweisschilder, die neben der Elberfelder Straße stehen und die Verkehrsteilnehmer, die von Ennepetal und Schwelm aus nach Gevelsberg rollen. Die Stadt Ennepetal hat bereits mehrere Schilder umsetzen müssen, auf denen zu lesen ist „Ennepetal ist bunt! Kein Platz für Rassismus.“ Sie sind erst seit etwa einem Jahr überhaupt installiert. Auch die Stadt Sprockhövel ist mit eben solchen Schildern betroffen, die seit mehr als drei Jahren am Straßenrand stehen.
Schilder mehr als 15 Jahre alt
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Am längsten stehen bereits die Städtepartnerschafts- und Parkplatzschilder in Gevelsberg – seit mindestens 15 Jahren. Gleichzeitig sind aber die Gevelsberger die letzten im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis gewesen, die auf den Zug aufgesprungen sind, an den Ortseingängen deutlich zu machen, dass in dieser Stadt kein Platz für Rassismus herrscht. Das war offenbar auch der Auslöser dafür, dass Straßen NRW sich überhaupt erst darauf konzentriert hat, im landesweiten Schilderwald aufzuräumen.
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Einerseits hat es bei der Behörde, die für den überwiegenden Teil der Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften zuständig ist, einen Personalwechsel an der Stelle gegeben, die auch den Daumen auf den Schilderwuchs haben darf. Und da fiel auf: Das Anti-Rassismus-Schild an der Elberfelder Straße darf so gar nicht stehen. „Die Sache wäre sonst wohl gar nicht in den Fokus gerückt“, sagt Andreas Berg, Pressesprecher von Straßen NRW. Nun schaute der Landesbetrieb genauer hin und es fiel auf: Auch die weiteren Schilder an der Elberfelder Straße sind nicht regelkonform aufgestellt; und die Anti-Rassismus-Schilder in Ennepetal beispielsweise am Kruiner Tunnel; und einige Anti-Rassismus-Schilder in Sprockhövel.
Verkehrssicherheit gefährdet
Die Gründe sind dabei durchaus unterschiedlich und sehr weitreichend. Standen Ennepetaler Schilder auf Straßen NRW-Grundstücken, begründet die Behörde ihre Anordnung an der Elberfelder Straße in Gevelsberg damit, dass die Schilder wegen ihrer Standorte, Größe und der ablenkenden Wirkung auf Verkehrsteilnehmer „dem Erhalt der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs entgegenstehen“.
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Diese Ortsschilder spielen in der ganzen Geschichte ohnehin eine bedeutende Rolle, denn sie markieren gleichzeitig eine Zuständigkeitsgrenze. „Innerhalb der Ortsdurchfahrten können die Kommunen selbst entscheiden, was sie wo aufstellen, außerhalb sind wir zuständig für die Genehmigungen“, teilt Andreas Berg mit. Folge: Teilweise Jahrzehnte alte Schilder müssen versetzt werden, manchmal noch nicht einmal zehn Meter.
Keine Ausnahmen möglich
Ausnahmeregelungen, das macht der Landesbetrieb Straßenbau in seiner Antwort an die Gevelsberger ganz deutlich, wird es in der neuen Verantwortlichkeit in der Behörde nicht geben. Straßen NRW habe trotz Nachfrage der Stadt Gevelsberg weiterhin darauf bestanden, dass die Schilder an der Elberfelder Straße entfernt werden müssen. Sofern die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung beantragt würde, würde dieser Antrag abgelehnt werden, ließen sie den Gevelsbergern keinerlei Interpretationsspielraum mehr.
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Die Stadt Gevelsberg wird die Schilder die für kostenfreie Parkplätze und gegen Rassismus werben künftig an der Straße Am Kotten, hinter der Kreuzung Loher Weg aufstellen. Noch komplizierter wird es für das Schild, das auf die drei Partnerstädte hinweist. Das Ortseingangsschild soll zwei, drei Meter in Richtung Ortsausgang versetzt werden, damit die Städtepartnerschaften künftig Platz zwischen diesem Schild und der Einmündung in den Alten Hohlweg finden.
„Wir haben bereits einige Schilder versetzt, nachdem wir ebenfalls Post von Straßen NRW erhalten haben. Ob dies notwendig ist aus unserer Sicht? De jure hat Straßen NRW vollkommen Recht“, teilt Hans-Günther Adrian, Pressesprecher der Stadt Ennepetal auf Nachfrage der Redaktion mit. Ähnliche Briefe haben auch die Stadt Sprockhövel ereilt. „Hier war von vornherein klar, dass die Schilder nicht außerhalb geschlossener Ortschaft aufgestellt dürfen“, verdeutlicht Andreas Berg, der noch eruieren wird, ob weitere Kommunen in NRW von diesem Maßnahmen betroffen sind und wenn ja, wie viele.
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