Schwelm. Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises befasst sich in seiner Sitzung am Montag im Schwelmer Kreishaus mit vielen Themen von großer Tragweite.
Die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die explodierenden Preise – sie alle geben den Rahmen vor, in denen Kommunen wie der Ennepe-Ruhr-Kreis aktuell ihre Zukunft zum Wohle der Menschen gestalten müssen. Vor wichtigen Weichenstellungen gleich in mehrfacher Hinsicht steht dieser Tage die Kreispolitik. Es geht nicht weniger als um die Sicherheit in unseren Städten für die nächsten Jahrzehnte, um die finanzielle Ausstattung des Kreises zur Erbringung (lebens-) wichtiger Leistungen für die Bürger und Bürgerinnen im nächsten Jahr und darüber hinaus, wie auch um eine richtungsweisende Entscheidung für die medizinische Versorgung, der in den neun EN-Städten lebenden Menschen. Und nicht zu vergessen: Es gilt, den zweitwichtigsten Posten im Kreishaus neu zu vergeben. Selten hatte eine Kreistagssitzung eine solche Tragweite, wie die am Montag, 26. September.
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25 Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung dieser Sitzung, zu der die Kreispolitik am Montag um 17 Uhr im Kreishaus in Schwelm zusammenkommt – und die selbstverständlich öffentlich zugänglich ist. Hier die für die EN-Bürgerinnen und Bürger wichtigsten Entscheidungen.
Kreisdirektor
Es wird ein Nachfolger gesucht, aber nicht für irgendeine Stelle beim Kreis, sondern für den zweithöchsten Posten hinter Landrat Olaf Schade (SPD). Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung ist sicherlich die Wahl eines neuen Kreisdirektors bzw. einer neuen Kreisdirektorin. Der bisherige, Paul Höller (Grüne), hatte im Juni den Ennepe-Ruhr-Kreis verlassen und wechselte in die Landespolitik.
Elf Bewerbungen gingen beim Kreis nach der Stellenausschreibung ein, eine wurde zwischenzeitlich zurückgezogen. Von den Bewerbungen hatten fünf die Vorprüfung nicht überstanden. Die Kandidaten brachten laut Kreis nicht die Qualifikationen mit, die für die Stellenbesetzung zur Bedingung gemacht werden. Der einzige aus dem Bewerberfeld, dessen Name öffentlich wurde, ist der Hagener Umwelt- und Ordnungsdezernent Sebastian Arlt (parteilos).
Die Fraktionen im Kreistag hatten bereits Gelegenheit, sich mit allen Bewerbungen zu befassen. Es dürfte also spannend werden, ob und auf welchen Kandidaten bzw. welche Kandidatin sich die Parteien bereits verständigen konnten. Die Wahl in der Kreistagssitzung ist öffentlich.
Haushalt
Ein Tagesordnungspunkt von großem Gewicht wird die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023 sein. Erstmals verantwortet die neue Kreiskämmerin Andrea Stöhr das Zahlenwerk. Sie war im März zur Nachfolgerin von Daniel Wieneke gewählt worden, der nach zehn Jahren beim Ennepe-Ruhr-Kreis als Beigeordneter für Finanzen zur Stadt Solingen gewechselt war. Am 1. Mai trat Andrea Stöhr, die zuletzt Leiterin des Bereiches Finanzen bei der Stadt Oberhausen war, ihren Dienst an. Gespannt schauen die Kämmerer der neun kreisangehörigen Städte unter anderem darauf, wie viel Kreisumlage sie im kommenden Jahr zahlen müssen. Voraussichtlich wird der Hebesatz für 2023 sinken.
Gefahrenabwehrzentrum
Im Kreistag wird es auch anderweitig um Zahlen gehen – und zwar um die aktualisierte Kostenkalkulation für das Gefahrenabwehrzentrum des Ennepe-Ruhr-Kreises. Die rechnet vor, dass durch die enormen Baupreissteigerungen der vergangenen Monate die Kosten in die Höhe treiben werden. „Um diesen nicht vorhersehbaren und nicht durch die Verwaltung beeinflussbaren Effekt zumindest zum Teil abzufedern, suchte das Projektteam nach weiteren planerischen Einsparmöglichkeiten“, heißt es in der Vorlage. Mögliche Einsparpotenziale werden ebenso Thema sein, wie die aktuelle Kostenkalkulation für das Gefahrenabwehrzentrum, das im Jahr 2026 fertig gestellt sein soll. Nach mehreren Korrekturen nach oben hat sich die einige Jahre alte erste Schätzung über 35 Millionen Euro mittlerweile vervielfacht: Aktuell stehen 113,5 Millionen Euro Gesamtbudget im Raum. Die Politik entscheidet, ob das Geld bis 2026 im Haushalt bereit gestellt werden soll.
Telenotarzt
Ein weiteres wichtiges Thema für das Gremium wird die Einführung eines so genannten Telenotarztsystems sein. Dabei geht es darum, dass ein erfahrener, speziell geschulter Notarzt ohne selbst vor Ort zu sein, mithilfe von Kommunikations- und Informationstechnologien das Rettungsdienstpersonal unterstützt und die bestmögliche Versorgung des Patienten sichert. Geplant ist, dass der Kreis eine Trägergemeinschaft für den Betrieb des Systems mit dem Kreis Mettmann und den Städten Leverkusen, Remscheid, Solingen und Wuppertal bildet.
