Schwelm. Der Hauptausschuss in Schwelm stimmt für den Plan des Bürgermeisters, Ralf Schweinsberg zum Technischen Beigeordneten zu machen.
Die Verwaltungsreform von Bürgermeister Stephan Langhard hat eine erste Hürde genommen. Mehrheitlich sprach sich der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung für das Positionspapier aus, mit dem die Geschäftsbereiche des Verwaltungsvorstandes neu geordnet werden sollen. Wie berichtet, wird dadurch der bisherige Erste Beigeordneter Ralf Schweinsberg mit dem Sektor Bauen/Immobilien/rekommunalisierte TBS einen neuen Geschäftsbereich bekommen. Ein noch neu einzustellender weiterer Beigeordneter soll sich als Sozialdezernent um die Aufgabenbereiche Familie/Bildung/Sport, Bürgerdienste/Feuerwehr und das neue Service-Center-Schwelm kümmern.
Richtigstellung des Bürgermeisters
Nicht gut angekommen ist beim Bürgermeister und einem Teil der übrigen Fraktionen im Rat der Stadt die Kritik von FDP und Linke an der neuen Verwaltungsstruktur. „Ich glaube nicht, dass es verwerflich ist, Vorschläge zu machen“, stellte Stephan Langhard zu Beginn des Tagesordnungspunktes klar. Der Verwaltungschef ging auch auf den Vorwurf der Fraktion Die Linke ein, dass mit dem Ausscheiden von Winfried Guthier in den Ruhestand im Schwelmer Rathaus kein juristischer Sachverstand mehr vorhanden sei und der neue Beigeordnete ein Jurist sein müsse. Diese Behauptung sei falsch, auch sei ein Jurist für eine Verwaltung nicht vorgeschrieben. „Wir haben drei Volljuristen im Haus und drei Juristen mit ersten Staatsexamen. Wir sind gut aufgestellt“, so Langhard.
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In einer Power-Point-Präsentation stellte der Bürgermeister die Vorzüge der Umsetzung der Reform zum 1. Januar 2022 heraus. Sie bringe die Verwaltung nach vorne. Der Verwaltungsaufbau werde verschlankt, das begünstige die zügige Umsetzung der im Strategiepapier 2030 genannten Projekte. Im Baubüro würden alle Techniker zusammengeführt, im Facility Management die Bauunterhaltung gebündelt. Eine wichtige Rolle spielt nach Aussage des Bürgermeisters auch die Rekommunalisierung der Technischen Betriebe und das damit verbundene Zurückholen aller nicht gebührenfinanzierten Dienste und der Friedhofsverwaltung.
Der Bürgermeister brach auch noch einmal eine Lanze für seinen Ersten Beigeordneten, der künftig an der Spitze des technischen Dezernats stehen soll. „Ich brauche dort jemanden, der Verständnis hat für die städtischen Finanzen. Jemand, der sich in unserer Schulentwicklung gut auskennt. Und wir brauchen natürlich auch jemanden, der sich mit den technischen Bereichen insgesamt auskennt. Herr Schweinsberg beschäftigt sich seit zehn Jahren mit technischen Dingen hier im Haus. Viel mehr Erfahrungen kann man gar nicht haben“, spricht Langhard von einer „idealen Besetzung“ für die Position.
Vor der Abstimmung nutzten auch die Fraktionen von CDU und SPD die Gelegenheit, den Bürgermeister den Rücken zu stärken und das Verhalten von FDP und Linken zu kritisieren. Wie berichtet, hatten diese in Stellungnahmen das Positionspapier des Bürgermeisters in schärfster Weise kritisiert und CDU und SPD Postenschieberei unterstellt. Peter Schier (SPD) sprach von „einer tiefen Erschütterung“ in den Reihen der Sozialdemokraten, die durch die Äußerungen einiger Vertreter der Politik in dieser Zeitung erzeugt worden seien. Die SPD fände es befremdlich, wenn FDP und Linke die Debatte über die Verwaltungsstruktur nicht wie üblich in Ausschüssen und Rat führten, sondern vorab in der Zeitung.
Oliver Flüshöh (CDU) konnte kein „parteipolitisches Geplänkel“ feststellen: „Sie haben ihn mit gewählt und er ist Erster Beigeordneter für acht Jahre.“ Auch der Christdemokrat sprach sich für die interne Besetzung des Technischen Beigeordneten aus vor dem Hintergrund, dass sich die Person nicht erst neu einarbeiten muss und der Markt für Bau-Fachleute leer gefegt sei. „Wir können froh sein, dass Herr Schweinsberg den Weg überhaupt mit geht.“
Marcel Gießwein (Grüne) bemängelte, das es bei der von FDP und Linken losgetretenen Diskussion nicht um Inhalte, sondern nur um Personen gehe. Inhaltlich könne seine Fraktion des Vorlage des Bürgermeisters zustimmen. Zustimmung kam auch von Jürgen Kranz ( SWG/BfS) und Ufuk Ergen: „Herr Schweinsberg steht für pragmatische und für schnelle Lösungen und das ist das, was wir brauchen“, so der Vertreter der BIZ