Gevelsberg. Auch wenn die Reden nur fünf Minuten dauerte: Der Gevelsberger Haushalt 2021 sorgte in der Politik für Diskussionsstoff.
3,31 Millionen Euro Defizit, Eigenkapitalverzehr, Corona: Der Haushalt 2021 ist auf Kante genäht. Kämmerer Andreas Saßenscheidt stimmte im Vorfeld der Beratungen auf ein schwieriges Jahr ein. Jetzt ist der Etat beschlossene Sache – und wurde von SPD und CDU gemeinsam getragen. 2020 sah das noch ganz anders aus. Damals stimmte nur die SPD für den Haushalt, alle anderen waren dagegen.
Die Abstimmung
Für den Haushalts 2021 votierten in der jüngsten Ratssitzung die Fraktionen der SPD und CDU, sowie Andreas Vollmer-Weiß von der AfD. Gegen das Zahlenwerk stimmten die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Dirk Rabenschlag für die FDP. Petra Bremecker von den Linken enthielt sich (wir berichteten).
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Die SPD
Klaus Bärenfänger machte den Anfang bei den Haushaltsreden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende ging auf Corona und die Folgen der Pandemie ein, thematisierte die Sorgen der Menschen mit Blick auf die persönliche und wirtschaftliche Zukunft. „Hier müssen wir als Kommunalpolitik mit unseren Möglichkeiten gegensteuern“, sagte er richtete den Fokus auf Kinderarmut und die Situation benachteiligter Familien, die es noch besser zu unterstützen gelte. Wichtig sei, trotz der schwierigen Lage, weiter in die Projekte der Stadt zu investieren, vor allem in die Weiterentwicklung der Bildungseinrichtungen. „Wir werden auch in Zukunft viel Geld in die Hand nehmen müssen, um unser Gemeinwesen fit zu halten, und an der einen oder anderen Stelle noch fitter zu machen.“
Die CDU
CDU-Fraktionschef Hans-Günther Adrian machte deutlich: „Der uns heute vorliegende Haushalt birgt für die CDU-Fraktion viele Fragezeichen und Anlass zur Kritik. Aus unserer Sicht noch zu viel Beton und zu wenig Digitalisierung. Über das Pflastern eines Parkplatzes brauchen Sie mit uns nicht zu reden, solange nicht jedes Schulkind über ein digitales Endgerät verfügt, solange nicht jeder Klassenraum ein starkes W-LAN hat.“ Aber, dies sei nicht die Zeit für politische Grabenkämpfe, „wir müssen zusammenstehen, um die Corona-Lage so gut wie nur irgend möglich bewältigen.“ Deshalb stimme die CDU dem Zahlenwerk zu. Seine Fraktion erwarte aber, dass nach der Pandemie die Eckpfeiler der Pläne für die nächsten Jahre noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
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Die Grünen
Wolfram Thiel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Haushalt ab und begründete dies vor allem damit, dass zu viele neue Schulden aufgenommen würden, Projekte zu teuer geworden seien, wie zum Beispiel die Feuerwache und das Schwimm in. Er sagte: „Für die Bündnisgrünen stellt sich zum Beispiel die Frage, ob tatsächlich ein neues Gebäude allein für die Freibad-Gastronomie sinnvoll ist.“ Auf der anderen Seite: In Sachen Klima- und Umweltschutz würde zu wenig investiert. Er bemängelte unnötigen Flächenverbrauch wie bei der Planung des Neubaugebietes Ellinghauser Weg sowie die Erweiterung des Gewerbegebietes am Kalthofs Park.
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Die FDP
Energetische Sanierung, Rupprechthaus, Kinderarmut, Mobilitätswende: Dirk Rabenschlag setzte zu einem Rundumschlag aus. Er bezeichnete die Digitalisierung der Verwaltung, als „extrem lahmen Prozess, und wenn wir in dem Tempo weitermachen, werden wir frühestens bei der überübernächsten Pandemie – wir können nur hoffen, dass wir die nicht erleben werden – zeitgemäß aufgestellt sein.“ Auch wenn die Stadt nicht an der coronabedingten schweren Lage von Gastronomie und Einzelhandel schuld sei, wünsche er sich, dass die Beschlüsse des IEHK nicht abgearbeitet, sondern das Geld in Hilfsmaßnahmen investiert würde. Mit dem weiter so, sei er nicht einverstanden und stimmte gegen das Zahlenwerk
Vier Fraktionen, fünf Reden
Im Vorfeld der Ratssitzung einigten sich die Fraktionsvorsitzenden vor dem Hintergrund der Coronapandemie darauf, ihre Haushaltsreden auf jeweils fünf Minuten zu beschränken.
Vier Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Erst sprach Klaus Bärenfänger (SPD), dann Hans-Günther Adrian (CDU) und danach Wolfram Thiel (Bündnis 90/Die Grünen). Falk Arndt (Fraktionsvorsitzender der AfD) hatte sich für den Rat entschuldigt, eine Rede gab es von ihm deshalb nicht.
Auch ohne Fraktionsstatus, die FWG stellte sich bekanntlich nicht zu Wahl, meldete sich Dirk Rabenschlag von der FDP zu Wort.
Petra Bremecker (Linke), ebenfalls kein Fraktionsstatus, hielt ihre Rede spontan.
Die Linke
Petra Bremecker von den Linken meldete sich spontan zu Wort. Sie lobte die Verwaltung, die von 0 auf 100 hätte agieren müssen, um der Pandemie zu begegnen. Sie sei zwar auch nicht mit allen Entscheidungen und Punkten im Haushalt einverstanden. Und sie sei auch gegen den Ankauf des Rupprechthauses gewesen und nicht zufrieden, wie mit der Immobilie umgegangen werde. Aber in dieser Zeit komme es darauf an, zusammen zu arbeiten. Sie sagte: „Gevelsberger Bürger haben in dieser schweren Zeit ein Recht auf überfraktionelle Einigkeit.“ Petra Bremeckers Appell: „Es muss doch mal möglich sein, dass sich die Parteien einig sind.“