Gevelsberg. Im März soll der Gevelsberger Rat den Haushalt verabschieden. Vorab beraten die Fachausschüsse über das Zahlenwerk. Die Eckpunkte im Überblick:
Eigentlich sollte der Haushalt für das Jahr 2021 längst verabschiedet sein. Im Dezember hätte sich die Politik über das Zahlenwerk geeignet und den wirtschaftlichen Rahmen der Stadt Gevelsberg festgelegt. Doch in den vergangenen Monaten ist nichts gelaufen wie geplant. Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, nicht nur beim Zeitplan, sondern auch im städtischen Etat selbst. Kämmerer Andreas Saßenscheidt und Bürgermeister Claus Jacobi rechnen damit, dass am Ende des Jahres ein Minus zu Buche steht – ein Defizit in Höhe von 3,31 Millionen Euro.
Folgen für den Bürger
Auch wenn am Ende des Jahres auf das Eigenkapital der Stadt zurückgegriffen werden muss, um den Haushalt auszugleichen: finanzielle Folgen sind für die Bürger nicht zu erwarten. Bürgermeister Claus Jacobi und auch Kämmerer Andreas Saßenscheidt erklären, dass weder eine Erhöhung der Grundsteuer B noch der Gewerbesteuer geplant sind.
Und so geht es weiter
Die Grundsteuer B ist seit 2016 nicht mehr erhöht worden, der Hebesatz beträgt aktuell 695 v.H.
Die Gewerbesteuer ist seit 2011 konstant (490 v.H.).
Der Haushaltsentwurf der Stadt Gevelsberg für 2021 ist auf der Internetseite www.stadtgevelsberg.de einzusehen. Dort gibt es dazu auch ein 18-minütiges Video von Bürgermeister Claus Jacobi.
Geplant ist, den Entwurf in der Ratssitzung am 18. März zu verabschieden. Zuvor wird in den Ausschüssen im Sitzungssaal beraten.
Los geht es am 25. Februar mit dem Jugendhilfeausschuss. Weiter geht es am 1. März mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaftsförderung, am 2. März mit dem Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport und Freizeit, am 3. März mit dem Ausschuss für Senioren, Gesundheit und Soziales und am 8. März mit dem Betriebsausschuss. Der Hauptausschuss ist für den 9. März geplant.
„Die Menschen sind durch Corona ohnehin in einer belastenden Situation, wir wollen in der aktuellen Zeit ein positives Signal an die Bürger senden“, sagt Jacobi. Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen werde es durch diesen Haushalt auch nicht geben. Der veranschlagte Etat sei genehmigungsfähig, das Heft des Handelns bliebe bei der Stadt. Auch die geplanten Maßnahmen können umgesetzt werden. Insgesamt sollen 36 Millionen Euro investiert werden, zumindest steht das im Haushaltsentwurf.
Projekte und Maßnahmen
Die Stadt Gevelsberg hat sich für dieses Jahr einiges vorgenommen. Die neue Feuerwache soll fertig gestellt und bezogen werden, der Außenbereich des Schwimm In wird saniert, außerdem wird ein neues Gastro-Gebäude gebaut, die Arbeiten am Radweg, der Schwelm und Gevelsberg verbindet, sind gerade begonnen worden, der Vendômer Platz und das Areal um das Rathaus werden neu gestaltet.
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Weitere Themen: Digitalisierung, Erneuerung von Straßenbeleuchtungen, Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Offenen Ganztags, Gebäudewirtschaft und Energieeffizienz.
Der Ausblick
Knapp 3 Millionen Euro, so hoch war das kalkulierte Defizit für 2020, das in den vergangenen Haushalt eingepreist wurde. Und in dieser Größenordnung wird das Minus wohl auch bleiben. Fest steht: Von einer wesentliche Verbesserung wie in den Vorjahren ist nicht auszugehen. „Das Ergebnis wird aber nicht so schlimm wie befürchtet“, sagt Kämmerer Andreas Saßenscheidt. Er erinnert an das Frühjahr und die vielen Ungewissheiten durch Corona. Land und Bund haben den Kommunen mittlerweile mehr Spielräume zugesichert, zudem seien bereits finanzielle Hilfen geflossen, erklärt der Kämmerer. Buchungstechnisch könnten die Verluste durch Corona über 50 Jahre verteilt werden.
Konkrete Zahlen
Die Einnahmen: Für das Jahr 2021 wird mit 18,9 Millionen Euro Gewerbesteuer geplant, mit 16,5 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer, 7,2 Millionen bei der Grundsteuer und mit etwa 13 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen. Die Ausgaben: Ein großer Batzen ist, wie immer, die Kreisumlage mit voraussichtlich 21,5 Millionen Euro. Aufwendungen für das Personal liegen bei 20,7 Millionen Euro.
Die Schwierigkeiten
„2021 wird nicht leicht, wir müssen Stringenz bei der Bewirtschaftung und Umsetzung des Haushalts beibehalten“, erklärt der Kämmerer. Und Eigenkapital wird auch verbraucht werden. Aber das sei noch innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens. Ende 2021 besitzt die Stadt 64 Millionen Eigenkapital. Eine gute Ausgangslage auch mit Blick auf ein ungewisses Jahr 2022. Die Pandemie-bedingten Probleme bleiben. 2,18 Millionen Euro sind als außergewöhnliche Belastungen in den Haushalt 2021 eingepreist, unter dem Stichwort Corona. Auch die Kosten für das Schwimm In steigen erheblich. Wird sonst mit einem Zuschussbedarf von etwa 500.000 Euro gerechnet, gehen die Verantwortlichen aufgrund der langen Schließungen und der laufenden Kosten nun von doppelt so viel aus. „Corona bleibt eine schwere Hypothek, die uns über Jahre begleiten wird“, sagt Jacobi.