Schwelm/Ennepe-Ruhr. Der Ennepe-Ruhr-Kreis kann die Kosten der Corona-Pandemie noch nicht abschließend abschätzen. Klar ist: Es wird teuer. Es gibt aber Entlastung.
Der Ennepe-Ruhr-Kreis kann die Kosten der Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend abschätzen. Das geht aus einem Sachstandsbericht der Verwaltung hervor, der jetzt dem Kreistag vorgelegt wurde. Als vorläufige Zahl nennt die Vorlage Nummer 042/2020 einen Betrag von rund 1,1 Millionen Euro, mit der der Kreishaushalt coronabedingt bis einschließlich 30. April 2020 zusätzlich belastet wird.
Eine weitere Abschätzung der Zusatzkosten gleicht dem berühmten Blick in die Glaskugel. Das Jobcenter geht von zusätzlichen zwei Millionen Euro aus, der Bevölkerungsschutz mit dem Betrieb der pandemiebedingt aufgebauten Einrichtungen (Bürgertelefon, Abstrichstellen, Schutzmateriallager) noch bis Ende des Jahres wird weitere eine Million Euro verschlingen. Andere Fachbereiche der Kreisverwaltung wagen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kostenschätzung.
„Die Prognose zum Ende des Jahres ist vor dem Hintergrund der Unkenntnis der zukünftigen Entwicklungen (gibt es ein Aufflammen des Infektionsgeschehens, gibt es einen zweiten Lockdown?) mit großen Unsicherheiten behaftet“, ist dazu in der Vorlage der Verwaltung zu lesen.
Nötiger Mittelbedarf steigt
Die größte finanzielle Herausforderung wird sich nach Einschätzung der Kreisverwaltung nicht unmittelbar im Haushalt 2020 niederschlagen, sondern in den aufzustellenden Haushalten der kommenden Jahre. „Auch hier kann im Moment noch keine Prognose abgegeben werden. Sicher ist aber, dass aufgrund der Einbrüche sowohl der Gewerbesteuer als auch bei den Verbundsteuern (wesentlich Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) die Umlagegrundlagen für das Jahr 2021 deutlich zurückgehen werden“, so die Verwaltung.
Dauerhafte Entlastung
Der Bund wird künftig 74 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernehmen.
Zuvor hat der Bund die Hälfte der Kosten der Kommunen übernommen. Damit dürfen sich die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises auf eine Senkung der Kreisumlage freuen.
Oliver Flüshöh sprach von einer dauerhaften Entlastung des Kreishaushalts von 16 Mio. Euro per anno.
Gleichzeitig würden perspektivisch die Aufwendungen des Kreises für die Kosten der Unterkunft und auch andere Aufwendungen für die Bewältigung der Corona-Krise (zum Beispiel Zuschussbedarf ÖPNV, Freizeitgesellschaften) steigen. Dies werde im Ergebnis dazu führen, dass der zum Ausgleich des Haushalts erforderliche Mittelbedarf deutlich steigen wird.
Für die neun Städte des Kreises wahrlich keine guten Nachrichten. „Bei den bisherigen Rahmenbedingungen müsste daher sowohl der Zahlbetrag der Kreisumlage als auch – bei geringeren Umlagegrundlagen – noch stärker der Kreisumlagehebesatz steigen“, zeichnet die Verwaltungsvorlage schon einmal einen finanziellen Weg aus den Kosten der Pandemie vor.
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Da tröstet es die Kreispolitik wenig, das ein Gesetz „zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen“ in Arbeit ist, dass die Möglichkeit eröffnen soll, die coronabedingten Haushaltsmehrbelastungen bilanztechnisch über 50 Jahre abzuschreiben.
Die Mitglieder des Kreistages nahmen jedenfalls die Verwaltungsvorlage und einen Antrag der FDP-Fraktion zum Anlass, ausgiebig über die finanziellen Belastungen des Kreises durch Corona und die Auswirkungen auf die Städte zu diskutieren. Es zeigte sich, das der Antrag der FDP in die richtige Richtung zielte.
Die Liberalen hatten vorgeschlagen, die durch den Bund in Aussicht gestellten Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger „in vollem Umfang an die Kommunen“ weiterzugeben.
Antrag modifiziert
„Selbstverständlich wollen wir uns nicht die Taschen voll machen, sondern die Städte entlasten“, griff Daniel Pilz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, den Ball auf.
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CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh freut sich zwar über den Beschluss der Koalition in Berlin, der nicht nur seiner Meinung nach schon früher hätte gefällt werden müssen: „Da muss erst Corona kommen, jetzt ist das möglich.“
Nach kleinen Modifikationen des Liberalen-Antrags durch SPD und CDU wurde die Willenserklärung letztendlich mehrheitlich so beschlossen.
Im günstigsten Falle könnte somit die Kreisumlage um ca. vier Prozentpunkte sinken.