Ennepe-Ruhr. Eltern müssen in Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal bis Ende Juli keine Kita-Beiträge zahlen. Auch für die OGS gibt es eine Lösung.
Die Städte Schwelm, Gevelsberg und Ennepetal werden auch in den Monaten Juni und Juli keine Kita-Elternbeiträge erheben. Zudem wird die Offene Ganztagsbetreuung in den Schulen bis zum Ferienende kostenfrei bleiben. Auf diese einheitliche Regelung haben sich die Verwaltungsspitzen der drei Städte verständigt. Mit der vollständigen Befreiung geht man im Südkreis über die Vorgabe des Landes NRW hinaus, wonach den Eltern nur die Hälfte der Gebühren für die Kinderbetreuung erlassen werden sollen.
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Schon im April und Mai auf Kita-Beiträge verzichtet
„Damit werden die Eltern bei uns deutlich entlastet“, erklärte Ennepetals Bürgermeisterin Imke Heymann. „Das halten wir für folgerichtig angesichts der besonderen Belastungen für die Familien in der Corona-Krise.“ Schon im April und Mai hatten die Städte auf die Erhebung der Elternbeiträge verzichtet. Für die beiden Monate hatte das Land jeweils die Hälfte des Beitragsausfalls übernommen. Für Juni und Juli wird dies nur noch ein Viertel sein – nämlich wiederum die Hälfte des Einnahmeausfalls, der ja gemäß Landesvorgabe nur 50 Prozent betragen würde.
Die Stadt Ennepetal nimmt monatlich etwa 60.000 Euro an Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung ein (hinzu kommen 20.000 Euro in der Stadt Breckerfeld, deren Jugendamtsaufgaben Ennepetal mit übernimmt) sowie 28.000 Euro für den Offenen Ganztag. Unter dem Strich beträgt der Einnahmeausfall, auf dem die Stadt Ennepetal für die eigenen Einrichtungen sitzen bleibt, von April bis Juli etwa 220.000 Euro.
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Gevelsberg arbeitet an Erstattung für März
Die Stadt Gevelsberg rechnet alles in allem mit Mindereinnahmen von rund 300.000 Euro. Ihr fehlen die Gebühren von Mitte März bis einschließlich Juli. Dabei geht es um die Leistungen der Kita- und OGS-Betreuung aber auch um die Essensbeiträge und die sogenannte 8-1-Betreuung. Schon im März hatte die Verwaltung angekündigt, dass Eltern keine Monatsbeiträge für April zahlen müssen. Rückwirken arbeitete die Stadt zudem eine Erstattungsregelung für die Schließungstage im März aus. Das hatte Bürgermeister Claus Jacobi mit den Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen einvernehmlich vereinbart (wir berichteten).
Weil das Land NRW die Beitragsausfälle anteilig für die Monate von April bis Juli übernimmt, zahlt die Stadt Gevelsberg den halben März aus ihrer eigenen Tasche. „Die Eltern mussten in den vergangenen Wochen der Krise viel arrangieren, um die Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der eigenen Arbeit zu gewährleisten“, äußert sich Jacobi zur Absprache mit den Nachbarkommunen. „Das ist jetzt das familienpolitische Signal, das zur aktuellen Lage passt.“
Kitas und Schulen wurden Mitte März geschlossen
Mitte März waren die Kitas und Schulen in Nordrhein-Westfalen geschlossen worden.
Bereits seit dem 23. April findet für Schüler der weiterführenden Schulen, die in diesem Schuljahr Abschlüsse anstreben, wieder Unterricht statt. Im Laufe des Mai folgten die weiteren Jahrgänge, die zeitweise unterrichtet werden.
Seit dem 4. Mai gehen auch die Viertklässler der Grundschulen wieder zur Schule. Am Freitag kündigte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer an, dass die Grundschulen ab dem 15. Juni wieder in den Regelbetrieb gehen sollen.
Die Offene Ganztagsbetreuung wurde und wird schrittweise analog zum Präsenzunterricht aufgenommen.
Die Kindertageseinrichtungen öffnen am kommenden Montag, 8. Juni, wieder.
Schwelm erstattet Essensgeld
Gute Nachricht auch für die Eltern in der Kreisstadt: Seitens der Stadt Schwelm werden ebenfalls im Juni und Juli keine Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten und der Offenen Ganztagsschulen (OGS) erhoben. Das teilte die Verwaltung in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwoch im Rathaus mit.
„Das ist die Entscheidung aller Schwelmer Ratsfraktionen“, sagt Ralf Schweinsberg. Der Beigeordnete der Stadt reagierte damit auf eine Frage aus der Bürgerschaft zu Beginn der öffentlichen Sitzung und zog bei seiner Antwort einen geplanten Tagesordnungspunkt einfach vor. Ursprünglich sei in der Frage kreisweit Geschlossenheit angestrebt worden. Doch die Meinungen in den neun Städten waren wohl zu unterschiedlich. „Bedauerlicherweise kriegen wir keine einheitliche Lösung im Ennepe-Ruhr-Kreis hin“, informierte der Hauptverwaltungsbeamte den Ausschuss und somit die Öffentlichkeit.
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Bereits abgebuchte oder geleistete Zahlungen für die beiden Monate werden in Schwelm zu 100 Prozent erstattet. Die Rückerstattung schließt unter anderem auch das Essensgeld ein, das die Eltern für ihre Kinder üblicherweise bezahlen müssen. „Die Entscheidung der Politik ist weitreichender als nur die Erstattung der Kita-Gebühren“, ließ Schweinsberg die anwesenden Politiker und Bürger wissen.