Schwelm. Wegen des Coronavirus erhebt die Stadt bis zum Ende des Kindergarten-/Schuljahres keine Elternbeiträge mehr.
Angesichts der außergewöhnlichen Herausforderung in Zeiten des Coronavirus haben sich Politik und Verwaltung auf eine Entlastung für Eltern verständigt, die weit über den Beschluss des Rats am vergangenen Donnerstag hinausgeht. Die Stadt Schwelm erhebt rückwirkend und bis zum Ende des Kindergartenjahrs beziehungsweise bis zum Ende des Schuljahrs keine Elternbeiträge mehr. Davon profitieren auch die Eltern, die beruflich unabkömmlich sind und deren Kinder weiter betreut werden müssen.
Ratsbeschluss als Grundlage
Der Rat hatte in der Sondersitzung wie berichtet bereits Entlastungen bei den Elternbeiträgen beschlossen. Auf dieser Grundlage steuerten Politik und Verwaltung am Wochenende noch einmal nach. Vereinbart wurden folgende Regelungen:
Die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern werden bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben.
Diese Regelung gilt auch für Eltern, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind.
Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.
Die Verwaltung wird kurzfristig eine Erstattungsregelung erarbeiten und die Eltern anschreiben.
Daueraufträge und Einzelüberweisungen können gestoppt werden.
Seit Montag gelten in der Stadt Schwelm zudem neue Regeln für die Notfallbetreuung von Kindern. Um Eltern, die in Schlüsselpositionen arbeiten, stärker zu unterstützen, reicht es nun aus, wenn ein Elternteil dies durch den Arbeitgeber nachweisen kann. Das teilte Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock in ihrer Rede an die Bürger mit, die auch auf der Homepage der Stadt Schwelm zu finden ist. Zudem sei der Umfang der Betreuung für Kinder von Eltern in Schlüsselpositionen ausgeweitet worden.
Eltern von 1500 Kindern profitieren davon
Von der Regelung, die Verwaltung und Politik getroffen haben, profitieren in Schwelm die Eltern von 1500 Kindern.
Aktuell hält sich die Zahl der Kinder, die betreut werden, weil ihre Eltern beruflich in systemrelevanten Positionen arbeiten, stark in Grenzen.
Stadtweit sind es im Kindergartenbereich sieben Kinder und im Schulbereich 14 Kinder (Stand: Montag).
Im Bereich der Tagespflege gab es laut Stadt eine Anfrage.
Dies alles geht weit über das hinaus, was der Rat in der Sondersitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen hatte, dessen Beschluss aber letztlich Grundlage der nun geltenden Regelungen ist. SPD-Fraktionschef Thorsten Kirschner warb um Verständnis dafür und reagierte damit auch auf Kritik in Richtung Politik insbesondere in den Sozialen Netzwerken. „Im Nachhinein wäre es vielleicht klüger gewesen, sofort das große Paket zu schnüren. Es war aber zu keiner Zeit so, dass wir gesagt haben, das ist unser letztes Wort. Es war so, dass wir zur Ratssitzung gesagt haben, das ist unser erstes Wort.“ Der Verzicht auf die Elternbeiträge sei eine komplexe Materie, für die es viele Gespräche bedurfte, erklärte Kirschner. „Das hat uns die ganze Woche beschäftigt.“
Der SPD-Fraktionschef wirbt um Verständnis, dass dies ein fortlaufender Prozess in einer noch nie dagewesenen Situation sei, der Verwaltung und Politik weiter und fortwährend vor neue Herausforderungen stellen werde. „Uns war es am Donnerstag wichtig zu signalisieren: Wir haben die Problematik auf dem Schirm.“
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Die nächsten Schritte, in der aktuell schwierigen Lage möglichst bürgerfreundliche Lösungen zu finden, sind bereits in Arbeit. Dem Beschluss des Rats von Donnerstag folgend, nehmen Verwaltung und Politik nun auch die anderen Gebührenbereiche, wie zum Beispiel bei der Musikschule oder VHS, in den Blick. Geklärt werden sollen nun auch zahlreiche weiterhin offene Fragen wie beispielsweise bei den Schulbegleitern sowie den Inklusionshelfer, teilte die Stadt Schwelm mit.
