Ennepetal. Ab Montag dürfen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen nur noch mit Erlaubnis der Stadt Ennepetal stattfinden.
Angesichts der jüngsten Entwicklung im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat die Stadt Ennepetal am Freitag Mittag eine weitreichende Entscheidung getroffen. Die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen wird ab kommenden Montag stark eingeschränkt.
Alle öffentliche Veranstaltungen, zu denen mehr als 50 Personen erwartet werden, stehen ab kommender Woche und für unbestimmte Zeit unter dem Erlaubnisvorbehalt der Stadtverwaltung. Hierzu zählen sowohl Kultur- und Sport- wie auch alle anderen gesellschaftlichen Veranstaltungen.
Fragebogen
Die Erlaubnis wird unter der Bedingung erteilt, dass die Veranstalter einen Fragebogen, der die Beurteilung der Veranstaltung erlaubt, ausfüllen und der Verwaltung vorlegen. Der Fragebogen ist im Rathaus erhältlich und soll auch auf der Homepage der Stadt Ennepetal zum Herunterladen eingestellt werden. Mitarbeiter der Stadtverwaltung entscheiden dann anhand der Angaben, ob die Veranstaltung erlaubt wird bzw. unter welchen Auflagen sie stattfinden darf. Für Nachfragen stehen ab Montag Mitarbeiter der Stadt zur Verfügung, die über die Rufnummer 02333-979-0 bzw. die Mailadresse ordnungsamt@ennepetal.de erreichbar sind.
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„Vereinfacht kann man sagen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung sinkt, je mehr Personen sich unorganisiert auf begrenzter Fläche bewegen“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Stephan Langhard, der auch den eigens dafür eingerichteten Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) bei der Stadt Ennepetal leitet. Stephan Langhard rät allen Veranstaltern, sich so früh wie möglich um eine Erlaubnis zu kümmern.
Verstöße können teuer werden
Die Vorgaben der städtischen Pandemieplanung werden in Form einer Allgemeinverfügung ausgesprochen.
Die Verfügung wird in der nächsten Woche veröffentlicht.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben können übrigens teuer werden. Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet werden, teilte die Stadtverwaltung mit.
Die Stadt Ennepetal rechnet jedoch nicht mit Verstößen und geht davon aus, dass sich alle Veranstalter an die Vorgaben halten werden.
Mit diesem Schritt macht die Stadt Ennepetal von der ihr durch Landeserlass zugebilligten Möglichkeit Gebrauch, im Rahmen einer Ermessensentscheidung aktiv zu werden gegen die Verbreitung des Coronavirus. Sollten die Fallzahlen weiter steigen, behält sich die Stadt weitere Schritte vor. Dies wird im Rathaus vom Stab für außergewöhnliche Ereignisse situationsabhängig täglich neu bewertet.
Parallel dazu greift die Stadt auch bei ihren eigenen Veranstaltungen rigoros durch. „Alle städtischen Veranstaltungen werden unabhängig von der Anzahl der Besucher grundsätzlich zunächst bis zum 19. April 2020 abgesagt“, teilte Bürgermeisterin Imke Heymann mit. Sie rät: „Private Veranstalter sollten sich überlegen, diesem Beispiel zu folgen, um so zur Reduzierung der Sozialkontakte beizutragen.“.
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Daneben werden auch alle geplanten städtischen Gremiensitzungen ab sofort und bis zum 19. April 2020 abgesagt. Davon betroffen sind neben der Sitzung des Hauptausschusses am 24. März und der des Stadtrates am 26. März auch verschiedene Fachausschüsse.
