Ennepetal. PCB in Ennepetal: Bezirksregierung Arnsberg stellt fest: BIW-Anlage ist nicht genehmigungspflichtig. Firma muss Arbeitsschutzmaßnahmen umsetzen.
Das PCB-Thema kocht in Ennepetal immer höher: Neben der Bürgerinitiative fordern nun auch die Grünen und die Linken einen sofortigen Produktionsstopp der Firma BIW; der Ton in den sozialen Medien wird rauer. Ende der vergangenen Woche hatte auch Landrat Olaf Schade die Ansprache gegenüber SIHK-Präsident Ralf Stoffels, dem das Unternehmen gehört, verschärft. Zuvor waren erneut weiße Flocken im Gewerbegebiet Oelkinghausen gefunden worden, die hochgradig mit PCB 47 belastet waren. BIW-Anwalt Michael Hoppenberg hingegen sieht nach den neuesten Entwicklungen keinerlei rechtliche Handhabe, den Betrieb stillzulegen.
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Seit Wochen arbeitet er daran, Lösungen zu suchen und die hochkochenden Emotionen wieder zu dämpfen. „Was da jetzt passiert ist, ist natürlich richtiger Mist. Das lässt sich auch nicht wegdiskutieren“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung zu den neuerlich aufgetauchten Flocken. Er versichert: „Wenn wir wüssten, woher sie kommen, hätten wir die Ursache sofort bekämpft.“ Weil es einen ähnlich gelagerten Fall wie den in Ennepetal im Land bislang jedoch noch nicht gegeben habe, müsse man weiterhin ausprobieren, mit welcher Technik die Firma BIW das Problem in den Griff bekomme.
Anlage nicht genehmigungspflichtig
Dass bis zu einer endgültigen Lösung die Produktion am Standort Ennepetal gestoppt werde, ist aus Hoppenbergs Sicht ausgeschlossen – vor allem nach dem Termin beim Arnsberger Regierungspräsidenten Hans-Josef Vogel. Die Bezirksregierung habe eindeutig festgestellt, dass die Anlage nicht genehmigungspflichtig sei, darauf hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis zuvor gedrungen. Damit greife für BIW auch nicht die scharfe Klinge des Bundesemissionsschutzgesetzes, lediglich das Emissionsminimierungsgebot sei bindend für die Ennepetaler Firma. Hoppenberg: „Wir erarbeiten unabhängig davon ein Zeit-Maßnahmenpaket, und sind mit Hochdruck dabei, eine Technik zu finden, die das Problem löst.“
Die Bezirksregierung Arnsberg äußert sich dazu wie folgt: „Das Unternehmen unterliegt einer durch die Stadt Ennepetal erteilten baurechtlichen Genehmigung und entsprechender Überwachung. Nachaktueller Rechtslage besteht für das Werk in Ennepetal zwar keine Genehmigungspflicht nach Bundesemmissionsschutzrecht. Die umweltrechtliche Überwachung der Firma erfolgt aber durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Darüber hinaus wird das Unternehmen arbeitsschutzrechtlich von der Bezirksregierung Arnsberg (Betrieblicher Arbeitsschutz) überwacht und begleitet.“
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Mit welchen Konzepten BIW den PCB-Ausstoß eliminieren will, stellt das Unternehmen am Freitag, 21. Februar, im Haus Ennepetal im Rahmen einer Bürgerversammlung vor. Bereits elf Tage vorher muss die Firma Maßnahmen zum Schutz der eigenen Mitarbeiter umgesetzt haben. Der Arbeitsschutz ist ein weiteres Ergebnis des Termins in Arnsberg. „Die Maßnahmen sind abgestimmt, wir werden sie wie gefordert durchführen“, sagt Michael Hoppenberg, der ebenso betont, dass sein Mandant sämtliche durch den Ennepe-Ruhr-Kreis gesetzten Fristen zur Abgabe fehlender Unterlagen eingehalten habe. Dies gelte sowohl für den 24. wie auch für den 31. Januar.
„Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Unternehmen uns umfangreiche Unterlagen zugesandt hat. Diese gilt es nun zu prüfen und auszuwerten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse bilden eine wichtige Grundlage für das weitere Vorgehen des Ennepe-Ruhr-Kreises“, bestätigt Ingo Niemann, Pressesprecher der Behörde. Größte Aufgabe ist es mit Sicherheit, dafür zu sorgen, dass keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht, und dass diese auch davon überzeugt ist, denn die PCB-Emission in Ennepetal hat aus genau diesem Grund mittlerweile weitergehende Auswirkungen auf das Unternehmen.
Diskussionen um neuen Standort
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So hat Stoffels im Iserlohner Stadtteil Kalthof für die eigenständige BIW-Tochtergesellschaft BSP vor etwa einem Jahr ein 10.000 Quadratmeter großes Grundstück gekauft, dort 4,5 Millionen Euro investiert und will auch dort produzieren. Durch die PCB-Emissionen in Ennepetal waren Bevölkerung und Verwaltung im Märkischen Kreis aufgeschreckt. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler hat dort laut des Iserlohner Kreisanzeigers im Rahmen eines Neujahrsempfang gesagt: „Unter diesen Voraussetzungen bekommt das Unternehmen keine Betriebsgenehmigung in Kalthof.“
Jurist Michael Hoppenberg kontert: „Das ist gar nicht möglich.“ Eine der beiden Hallen sei bereits abgenommen, eventuell beginne bereits am heutigen Dienstag, 4. Februar, die Produktion. Lediglich eine freiwillige Produktionsbeschränkung komme zur Anwendung, indem das Unternehmen darauf verzichte, chlorhaltige Härter zu verwenden. „Außerdem werden wir einen Monat lang Messungen im Umfeld auf PCB und Tuluol durchführen“, sagt der Anwalt des Ennepetaler Unternehmers.
BIW will alle Pflichten erfüllen
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Er betont, dass die Firma BIW alle Pflichten, die sie habe, erfüllen wolle. Er sagt aber auch: „Die nachgewiesenen PCB 47, 51 und 68 gehören nicht zu den dioxinähnlichen PCB. Nach dem heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand geht von diesen drei PCB keine Gesundheitsgefährdung aus.“ Er könne die Sorgen der Bevölkerung sehr gut verstehen, hofft jedoch darauf, das Thema sachlich zu einem guten Ende bringen zu können.