Gevelsberg/Hagen. Der ehemalige Gevelsberger Döner-Imbiss-Betreiber Hüseyin A. soll 200.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Sein Prozess ist vorerst geplatzt.
In diesem Gevelsberger Döner-Imbiss drehte sich nicht nur das Fleisch am Spieß – es soll sich auch um „schwarz“ eingekauftes Fleisch gehandelt haben.
Für den Betreiber eines türkischen Spezialitäten-Grills ist Steuerhinterziehung kein Fremdwort: Hüseyin A. (59) ist durch einen Strafbefehl seit 2014 einschlägig vorbestraft, was ihn offenbar nicht am Weitermachen hinderte. Diesmal sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Wirtschaftsstrafkammer des Hagener Landgerichts wollte an fünf Tagen gegen ihn verhandeln. Doch das Verfahren ist vorerst geplatzt, der Angeklagte ist erkrankt.
Rund 200.000 Euro Steuern hätte der Döner-Mann aus Gevelsberg in den vergangenen Jahren dem Finanzamt vorenthalten, so der (noch nicht öffentlich verlesene) Anklagevorwurf. In den Jahren 2013 bis 2015 sollen von ihm insgesamt 14 falsche Steuererklärungen abgegeben worden sein (eine davon auch nicht fristgerecht). Allein der errechnete Umsatzsteuerschaden würde bei rund 57.000 Euro liegen.
Zeitgleich 13 Durchsuchungen
Verfahren könnte eventuell eingestellt werden
Angeklagter Hüseyin A., dessen Hände deutlich zitterten, ließ durch seinen Verteidiger vor Prozessbeginn vortragen, dass er an Parkinson erkrankt sei und noch in dieser Woche eine medizinische Reha antreten müsse.
Vorsitzender Richter Andreas Behrens regte an, dass der Angeklagte in der Zwischenzeit einen erheblichen Betrag auf seine Steuerschulden zahlen sollte, dann könnte das Strafverfahren eventuell eingestellt werden.
Die Ursprungsermittlungen gehen auf die Hagener Fleischfabrik H. zurück, die ab dem Jahr 2011 zahlreiche türkische Grillbetriebe im Umkreis mit Dönerspießen sowohl legal (mit Rechnung), als auch„schwarz“ – also ohne Rechnung – belieferte. Nach aufwändigen Ermittlungen wurden am 19. Mai 2015 die Zulieferfirma und zeitgleich zwölf Dönerläden durchsucht, darunter auch der seinerzeitige Gevelsberger Imbiss, der nun einen neuen Besitzer hat.
Die beiden Verantwortlichen der Hagener Fleischfabrik sind von derselben Wirtschaftsstrafkammer bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und neun Monaten und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zahlreiche weitere Verfahren, nunmehr das zwölfte, richteten sich gegen die Abnehmer der „schwarz“ gelieferten Dönerspieße. Der Prozess gegen den Gevelsberger Dönerbuden-Betreiber sollte nun das letzte „Döner-Verfahren“ aus dieser Reihe werden.
Testkäufe von Dönertaschen
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Die Steuerfahnder hatten seinerzeit, noch bevor sie in den verdächtigen Läden zuschlugen, als Testkunden dort Dönertaschen eingekauft. Diese wurden aber nicht aufgegessen, sondern zerlegt – und dabei der Schabefleischanteil abgewogen. Anhand der Anzahl der gelieferten Fladenbrote wurde dann hochgerechnet, wieviel Portionen Döner täglich über die Verkaufstheke gegangen sein mussten.
Bei diesen Umsatzhochrechnungen und der zusätzlichen Auswertung der Registrierkasse kam heraus: Auch der türkische Imbiss in Gevelsberg hatte offenbar systematisch nur einen Teil seiner tatsächlichen Einnahmen verbucht und – um überschießende Schwarzeinnahmen zu verschleiern – beim Wareneinkauf getrickst. Weil sich die Buchführung als unzureichend herausstellte, mussten die Verkaufserlöse vom Finanzamt geschätzt werden.
Auch Stadt Gevelsberg geschädigt
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Aber nicht nur das Land NRW wurde offenbar durch den Döner-Grillbetrieb fiskalisch geschädigt, sondern auch die Stadt: „Gevelsberg ist die Gewerbesteuer entgangen“, weiß Gerichtssprecher Bernhard Kuchler. Ermittelter Schaden hier: „Gut 54.000 Euro“, durch nicht fristgerechte Steuererklärungen in den Jahren 2011 und 2012 und durch eine falsche Erklärung 2013.
In diesem Zusammenhang soll Hüseyin A. privat auch drei verkehrte Einkommenssteuererklärungen abgegeben haben, dadurch sei die zu zahlende Einkommenssteuer um gut 90.000 Euro verkürzt worden.