Ennepetal. Die Bürgerinitiative „PCB-Skandal Ennepetal“ hat der Stadt Ennepetal einen 21-seitigen Antrag mit mehreren Forderungen und 102 Fragen überreicht.
Zehn Tage nach ihrer Gründung tritt die Bürgerinitiative (BI) „PCB-Skandal Ennepetal“ mit weitreichenden Forderungen und einem dicken Fragenkatalog an die Öffentlichkeit. Als Bürgerantrag an die Stadt Ennepetal formuliert, fordert die BI unter anderem „lückenlose Aufklärung“ und – an oberster Stelle – einen „sofortigen Produktionsstopp bei BIW bis zur behördlich bestätigten Feststellung, dass kein weiterer PCB-Austritt erfolgt“.
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Roland Wocknitz und Bärbel Gregor von der BI überreichten das 21 Seiten umfassende Schreiben am Montag Nachmittag im Ennepetaler Rathaus an Bürgermeisterin Imke Heymann. Der Antrag gebe die Sorgen und Verärgerung der Menschen, aber auch die Vielzahl an Fragen, die sich ihnen stellen, wieder, erklärte Roland Wocknitz. Für die BI geht es um Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung. Mit dem Bürgerantrag verbunden ist die Hoffnung, das insbesondere der Informationsfluss zu den Betroffenen in Zukunft besser fließt: „Wir sitzen alle in einem Bus und müssen jetzt gemeinsam fahren“, erklärte Roland Wocknitz.
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Gleichwohl wurde bei der Übergabe auch Kritik laut, und das, was schriftlich an die Bürgermeisterin überreicht wurde, hat es durchaus in sich. Mehrere Forderungen hat die BI in ihrem Bürgerantrag formuliert. An erster Stelle genannt: „Sofortiger Produktionsstopp bei BIW bis zur behördlich bestätigten Feststellung, dass kein weiterer PCB-Austritt bei laufender Produktion erfolgt.“ Diese Forderung, so die BI weiter, „gilt auch für Unternehmen, bei denen zukünftig PCB entdeckt werden sollte.“
Suche nach Verursachern läuft
Zur Einordnung: Das in den Löwenzahnproben gefundene PCB 47 stammt von der Firma BIW, möglicherweise aber auch noch von anderen Unternehmen. BIW hat sich zu dem PCB-47-Ausstoß bekannt und mehrere Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Ausstoßes getroffen. Weil neben PCB 47 noch andere PCB-Stoffe gefunden wurden, darunter auch dioxin-ähnliche, muss man von weiteren Emittenten ausgehen. Dies herauszufinden, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen. BIW hat erklärt, mit den dioxin-ähnlichen PCB-Verbindungen nichts zu tun zu haben.
Es ist also noch viel zu klären, nicht nur zu den Verursachern, weswegen die BI eine „sofortige maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung in allen Bereichen“ einfordert.
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Eine weitere Forderung der Bürgerinitiative: „Sofortiger Kurs-Wechsel in der Informationspolitik“. Die Öffentlichkeit – insbesondere Betroffene – müssten unmittelbar über Sachstände und/oder weitere Funde informiert werden. Dass der Kreis den Nachweis auch dioxin-ähnlicher PCB-Verbindungen bei den Löwenzahnproben der Öffentlichkeit verschwieg, „halten wir in dem Gesamtkontext unter Berücksichtigung des möglichen Gefahrenpotenzials für fahrlässig und nicht akzeptierbar“ , teilt die BI in ihrem Schreiben mit.
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Mit Blick auf die möglicherweise betroffenen Menschen fordert die BI außerdem ein „sehr zeitnahes professionelles, umfassendes und unabhängiges medizinisches Beratungs-, Betreuungs- und Untersuchungskonzept beziehungsweise -angebot“ für die Betroffenen. Und angesichts eines möglicherweise auch materiellen Schadens verlangt die BI außerdem die „Unterstützung durch Stadt und Kreis bei der fristgerechten Feststellung, Dokumentation und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, die sich unter anderem durch Marktwertminderungen der Grundstücke, eingeschränkter Nutzbarkeit und entgangener Ernteerträge ergeben“. Auch von Schmerzensgeldansprüchen durch gesundheitliche Beeinträchtigungen ist die Rede.
Was die dem Bürgerantrag beiliegenden 102 Fragen betrifft, fordert die Bürgerinitiative eine Beantwortung „bis spätestens zum 18. November 2019“.
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Bürgermeisterin Imke Heymann sicherte eine Prüfung des Bürgerantrags zu. Gleichwohl ist schon erkennbar, dass bei vielen Punkten und Fragen nicht die Stadt zuständig ist. Die Bürgermeisterin kündigte an, das Schreiben auch an den Kreis als zuständige Aufsichtsbehörde weiterzuleiten. Eine Beantwortung aller Fragen sei in der gewünschten Zeit aber nicht zu schaffen. Man sei bemüht, möglichst viele Fragen bei der Info-Veranstaltung am Mittwoch zu beantworten.
Roland Wocknitz zeigte sich anschließend zufrieden. Man habe aufzeigen können, was die Menschen bewegt. Er hofft, dass dies der Auftakt eines offenen Dialogs war.
Die Informationsveranstaltung rund um den PCB-Fund in Oelkinghausen findet am Mittwoch, 6. November, um 18 Uhr im Haus Ennepetal, Gasstraße 10, statt. Die Veranstaltung ist öffentlich.
