FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker gehört nicht zu den Freunden der leisen Töne. Oft spitzt er seine Meinung zu, gelegentlich versieht er seine Redebeiträge auch mit einer ordentlichen Portion Polemik. So etwas gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu. Mit Formulierungen wie „Öko-Faschisten“ als Bezeichnung für radikale Klima-Aktivisten oder mit dem Verweis auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 hat Hüttebräuker allerdings den Boden einer angemessenen Diskussionskultur verlassen. Das ist schlicht und ergreifend eine Beleidigung des politischen Gegners. So dürfen Demokraten nicht miteinander umgehen.


Ein Wort zu den Grünen: Der Ortsverein hat auf seiner Homepage geschrieben, dass diejenigen, die sich heute politisch engagieren und den menschengemachten Klimawandel leugnen bzw. die Verantwortung dafür nicht übernehmen wollen, nicht mehr an den Tisch der Entscheidungsträger gehörten.


Einspruch: In der Demokratie darf es nicht darum gehen, Menschen mit unliebsamen Meinungen – für wie absurd man sie auch halten mag – von der Entscheidungsfindung auszuschließen. Es geht darum, sie zu überzeugen oder Mehrheiten zu finden, um sie am Ende zu überstimmen. So, wie es am Donnerstag im Rat geschehen ist, als eine große Mehrheit für die Erarbeitung einer Selbstverpflichtung der Stadt zum Thema „Klima“ gestimmt hat.