Dortmund. Ein Dortmunder Polizist hat auf einen Mann geschossen. Welche Regeln gelten für den Schusswaffengebrauch? Was ist, wenn alles sehr schnell geht?

Nach dem Polizeieinsatz an der Reinoldikirche, bei dem ein Obdachloser zu Tode kam, ermittelt aus Gründen der Neutralität die Polizei Recklinghausen. So war es bereits 2022, nach den tödlichen Schüssen von Dortmunder Beamten auf Mouhamed Dramé. Wie genau es am Mittwochabend zum Einsatz der Waffe kam, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Welche Regeln gelten für Polizisten beim Gebrauch ihrer Dienstwaffe? Festgelegt ist das im Landespolizeigesetz. Demnach dürfen Schusswaffen gegen Personen eingesetzt werden, „um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren“. Ein weiterer Grund kann die Verhinderung eines Vebrechens sein, bei dem selbst Schusswaffen im Spiel sind. Auch, wenn eine Person vor der Festnahme flieht, kann unter Umständen geschossen werden.

Schuss in Dortmund: Kurze Distanz zwischen Angreifer und Polizist

Dabei gilt immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ob die gegeben war, sollen hinterher die Ermittlungen zeigen, die in jedem Fall eine andere Polizeibehörde übernimmt – Beamte sollen nicht gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln.

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Müssen Polizisten andere Maßnahmen ergreifen, bevor sie schießen? Ein Sprecher des Innenministeriums gibt auf Nachfrage Auskunft. Den Einsatz in Dortmund will er nicht konkret bewerten und wählt deshalb ein allgemeines Beispiel: „Wenn jemand mit einem Messer auf Beamte zuläuft, bleibt meist keine Zeit, es zuerst mit Pfefferspray oder mit dem Taser zu versuchen.“ So etwas wie einen Leitfaden mit einer Reihenfolge von Maßnahmen, die in so einem Fall einzuhalten ist, gebe es deshalb nicht.

An der Reinoldikirche soll sich der Obdachlose mit erhobener Eisenstange von etwa 2,5 Metern Länge auf die Einsatzkräfte zubewegt haben, als einer von ihnen schließlich den Schuss abgab. Das teilt die Staatsanwaltschaft mit, nachdem unter anderem Videomaterial aus den Bodycams gesichtet worden ist. Der Mann soll mehrfach aufgefordert worden sein, die Stange wegzulegen. Der Einsatz eines Tasers zeigte demnach kaum Wirkung.

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Sind Polizisten angehalten, auf bestimmte Körperteile zu zielen, wo ein Treffer weniger gefährlich ist? Auch hier verweist der Ministeriumssprecher auf den meist schnellen Ablauf einer Angriffssituation: „Wenn der Angreifer zehn Meter entfernt ist, und das ist im städtischen Raum schon viel, dann ist es schwer, in der Kürze der Zeit noch mit Kimme und Korn zu zielen.“

In Dortmund soll die Distanz zwischen den Polizisten und dem Obdachlosen zum Zeitpunkt der Schussabgabe noch erheblich kürzer gewesen sein – laut Zeugenaussagen gerade mal ein bis zwei Meter.

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