Balve. Der Zweckverband für Abfallbeseitigung will Missbrauch vorbeugen. Balves Rat stößt das sauer auf, er hat Fragen.
Balve droht eine deutliche Verschlechterung beim Sperrmüll-Service. Lorenz Schnadt (UWG) brachte in der Ratssitzung die geplante Veränderung mit einer Zahl auf den Punkt: Um den Faktor 13 werde das bisherige Angebot schlechter, sollte der Plan des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung (ZfA) Wirklichkeit werden.
Und in der Tat ist der Einschnitt massiv: Bislang können die Balver jede Woche Sperrmüll anmelden und abholen lassen. Nach dem Vorschlag des ZfA, ausgearbeitet bei der Verbandsversammlung im Dezember vorigen Jahres, soll das künftig nur noch einmal im Quartal, also viermal im Jahr, möglich sein. Auch wenn der Müllwagen weiter jede Woche durch Balve fahren soll.
Aber was genau bedeutet das? Die Vorlage für die Ratssitzung blieb unklar in einigen Formulierungen, ja teilweise widersprüchlich. Und auch Bürgermeister Hubertus Mühling konnte es auf Nachfrage nicht erläutern und erklärte, man habe die vorgelegten Formulierungen des ZfA teilweise übernommen. In dem Vorschlag wird nicht nur die Frequenz der Abholung begrenzt, auch Masse und Volumen des Sperrmülls. Aber gilt das pro Person, pro Haushalt oder gar pro Haus? „Da muss ich passen,“ antwortete Hubertus Mühling. Auch macht das Dokument widersprüchliche Angaben, ob die maximale Menge von einer Tonne pro Abholung im Quartal oder auf das ganze Jahr zusammengenommen zählt. Auch soll das Volumen dann künftig vier Kubikmeter nicht überschreiten.
„Im Gebiet des Zweckverbandes für Abfallbeseitigung gilt bislang eine sehr großzügige Regelung für die Abholung von Sperrmüll“, stand in der Beschlussvorlage. Und weiter: „Im Bundesgebiet ist das Angebot im Verbandsgebiet eines der weitaus großzügigsten.“
Das aber verursache auch übermäßig große Kosten. 2,9 Millionen Euro pro Jahr sind genannt. Und es lade vor allem zu Missbrauch ein, so der ZfA. Gewerbliche Haushaltsauflöser würden, teils ohne Wissen der betroffenen Bürger, auf deren Adresse regelmäßig Sperrmüll anmelden und abholen lassen. Das treibe die Kosten nach oben, die ja dann auf alle umgelegt werden müssen, heißt es weiter. Deshalb der Vorschlag zur Neuregelung und deutliche Begrenzung. Auch danach, so einer der Schlusssätze, erhielten die Bürger ein „immer noch vergleichsweise gutes Angebot“.
Das sah Lorenz Schnadt anders. Mit Verweis auf den genannten Faktor 13 einer Verschlechterung, unter der Annahme dass man bisher jede Woche Sperrmüll abholen lassen kann, sagte er, auch die Schließungen von Bankfilialen oder der Post in Balve erwähnend: „Ist das der Fortschritt, den wir alle wollen?“ Gerade beim Sperrmüll halte er die Angebotseinschränkung für fatal. „Wo landet denn der Müll, wenn er nicht mehr abgeholt wird?“
In Kürze stehe überall im Stadtgebiet wieder die Aktion „Saubere Landschaft“ an. „Und dort können wir den Müll dann aus dem Wald holen.“ Jeder, der schon mal ein Haus entrümpelt habe, wisse doch, wie viel Müll dabei anfalle. Das dauere dann mit der neuen Regelung neun Monate bis alles weg sei.. Das Vorgehen des ZfA, so der UWG-Chef weiter, bestrafe um die 200.000 Menschen, die im Nordkreis die Müllabfuhr des Zweckverbandes in Anspruch nehmen, für den Missbrauch einiger weniger. „Man muss doch gegen den Missbrauch vorgehen. Die wissen doch, wo und wer die schwarzen Schafe sind.“
Schnadt möchte zunächst wissen, was der ZfA gegen diesen Missbrauch unternimmt bevor man über eine Angebotseinschränkung reden könne. Und wenn nötig, dann könne diese zum Beispiel mit einer Abfuhr einmal pro Monat, immer noch deutlich weniger drastisch ausfallen.
Auch Cay Schmidt und Hubertus Schweitzer kritisch
Auch Cay Schmidt von der SPD kritisierte die „deutliche Leistungseinschränkung“ und betonte, es lasse sich doch mit der Anmeldung eigentlich schon zuordnen, wer der Auftraggeber sei. Und schließlich erklärte auch Hubertus Schweitzer von der CDU, man wisse noch viel zu wenig über die vom ZfA angedachte Neuregelung. Ein gemeinsames Vorgehen im Stadtrat kristallisierte sich im Verlaufe der Diskussion heraus: Der Vorschlag wird abgelehnt, man möchte darauf nun auf die Reaktion des Zweckverbandes warten und in der nächsten Ratssitzung im Mai weiter beraten. Gerne könne dann in dem Gremium auch ein ZfA-Vertreter persönlich seine Sicht vortragen, unterstrichen Lorenz Schnadt und Bürgermeister Hubertus Mühling.
Klare Kante
Der Verwaltungschef betonte, Stadt und Politik sollten zunächst „klare Kante zeigen“. Und das tat man auch in Form einer einstimmigen Ablehnung des Beschlussvorschlags zur neuen Sperrmüllregelung für Balve.