Balve. Der Rat hatte ein strammes Programm. Doch der Bauausschuss hatte gute Vorarbeit geleistet – gerade mit Blick auf den Regionalplan.

Der Rat schiebt Bauprojekte im Stadtgebiet an. Dabei folgte er in allen Fällen einstimmig dem Bauausschuss. Die jeweiligen Beschlüsse skizzierte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Matthias Streiter in der Ratssitzung in der Schützenhalle Volkringhausen.

Hönnewiesen

Der Rat beschließt die Aufstellung des Baugebietes Nummer 51, im Stadtgebiet bekannt als „Hönnewiesen“. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Damit entfallen Umweltprüfung und Umweltbericht. Zudem gab es Zustimmung für frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit sowie Behörden und Trägern öffentlicher Belange.

Feuerwehrgebäude Sanssouci

Der Rat nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und öffentlichen Institutionen am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Sanssouci auf. Anschließend gibt es ein weiteres Verfahren, bei dem Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange Stellung beziehen können.

Umbau des Bürgerbüros

Der städtische Fachbereichsleiter Michael Bathe teilte in der Ratssitzung mit, dass das Bürgerbüro in diesem Monat umgebaut werden solle. Das Team des Bürgerbüros werde während der Umbauphase im Erdgeschoss des Rathauses untergebracht. Termine werden weiterhin online vergeben – entweder über die städtische Homepage balve.de oder aber via App für mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablet-Computer.

Regionalplan

Das Stadtparlament schloss sich einhellig der Kritik des Bauausschusses am Entwurf des Regionalplans an. Die Einspruchsfrist endete am Dienstag, 30. Juli. Sie wurde von der Stadt Balve gewahrt.

Demnach sieht die mehrere Punkte in dem Papier der Bezirksregierung Arnsberg kritisch. Dazu zählen mögliche Steinbrucherweiterungen in Eisborn und Beckum. Balves Kommunalpolitik begrüßt einmütig, dass das Beil und der Klärteich K6 erhalten bleiben und als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden sollen. Ablehnung findet aber der Plan, die Kreisstraße 9 (Horster Straße von Eisborn ins Hönnetal) für eine Erweiterung aufzugeben. „Ein Verzicht auf die Kreisstraße 9 würde die verkehrliche Anbindung des Ortsteils Eisborn erheblich verschlechtern“, hatte die Verwaltung bereits vor der Sitzung des Bauausschusses notiert.

Auch zu einer möglichen Erweiterung des Beckumer Steinbruchs gibt es eine kritische Anmerkung. Politik und Verwaltung befürchten, dass der Steinbruch zu nah an die Wohnbebauung in Beckum heranrücke. Rat und Stadt sind nicht grundsätzlich gegen den Kalk-Abbau im Hönnetal – im Unterschied zum Naturhistorischen Verein Hönnetal. Vielmehr machen sich die drei Ratsfraktionen für eine Bestandssicherung der vorhandenen Steinbrüche stark. Damit lehnen sie zugleich die von Kalk-Hersteller Lhoist gewünschte großflächige Erweiterung der Steinbrüche ab.

Im Bauauschuss hatte UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt gesagt: „Der Betreiber hat Alternativen.“ Der Ausschuss schlug dem Unternehmen vor, tiefer als bisher zu graben.

Ein weiterer Kritikpunkt am Regionalplanentwurf ist die Ausweisung von Flächen für Windräder. Die Firma SL Naturenergie mit Sitz in Gladbeck hat drei Anlagen im Balver Wald beantragt (WP berichtete). Zudem schloss sich der Rat der Position des Bauausschusses an, der ein Übermaß an Windenergieerzeugung auf Balver Boden sah. Von zehn geplanten Vorrangflächen für Windenergie im Märkischen Kreis sollen künftig acht im Balver Stadtgebiet stehen. Den im Regionalplan formulierten Vorwurf, Balve habe für erneuerbare Energie bislang zu wenig getan, hatte der Bauausschuss zurückgewiesen.