Balve. Die Stadt Balve verhängt keine Haushaltssperre. Sie ist auch in der Corona-Krise zahlungsfähig. Dennoch ist Sparen angesagt.
Der Hauptausschuss hat am Donnerstagabend in seiner kurzfristig anberaumten Sitzung in der Aula der Realschule nicht über den Antrag entschieden, der zu Anlass für die Zusammenkunft war. UWG-Fraktionschef Lorenz Schnadt hatte auf dem Hintergrund der Corona-Krise eine Haushaltssperre vorgeschlagen. Stadtkämmerer Hans-Jürgen Karthaus sagte, eine entscheidende Voraussetzung dafür sei nicht erfüllt. Balve sei nicht in einer akuten Notlage. Gleichwohl stehen die Zeichen auf Sparen.
Die Verwaltung legte dem Ausschuss eine aktuelle Veränderungsliste mit deutlichen Abweichungen vom Haushaltsplan 2020/21 vor. Demnach kalkuliert Karthaus mit 1,536 Millionen Euro weniger Einnahmen. Auf der Ausgabenseite will der Kämmerer 3,243 Millionen Euro einsparen. Bürgermeister Hubertus Mühling (CDU) kündigte Verschiebungen bei den Maßnahmen Baugebiet Schmandsack, Feuerwehrgerätehaus Sanssouci und neue Mitte Garbeck an.
Zugleich betonte CDU-Fraktionschef Alexander Schulte, die Stadt Balve sei unverändert handlungsfähig. Kämmerer Karthaus kündigte belastbare Zahlen für Ende Juni an. Als Ziel formulierte Mühling: „Die Wirtschaft muss wieder anlaufen. Die Lieferketten müssen wieder funktionieren.“ Mühling und Karthaus erwarten, dass Balve, wie bereits bei der Finanzkrise 2007, mit Verspätung durch Corona-Probleme belastet werde.
Im April keine OGS-Beiträge
Am Ende waren sich Mehrheitsfraktion CDU sowie UWG und SPD einig, dass eine Haushaltssperre vor allem Vereine träfe. So braucht der Festspielverein wegen des Veranstaltungsverbotes mehr Geld. Sportvereine wie Rot-Weiß Mellen können dagegen wegen fehlender Einnahmen keine Platzmiete mehr zahlen. Deshalb empfahl der Ausschuss dem Rat einstimmig, den Vereinen entgegenzukommen.
Zudem plädierte der Ausschuss ebenfalls einmütig dafür, die Eltern im April von OGS-Beiträgen zu befreien. Die Hälfte des Summe von 7.000 Euro soll die Bezirksregierung erstatten.