Arnsberg. . Alterssicherung, Steuergerechtigkeit und die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes bei Mindestlohn, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbstständigkeit - das sind für den Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske die zentralen Themen für die Bundestagswahl.
Seit mehr als zwölf Jahren ist Frank Bsirske (60) Verdi-Vorsitzender. Der Politologe ist Mitglied der Grünen und profiliertester Vertreter des linken Flügels der Gewerkschaften. Am Mittwoch war er in Arnsberg und Soest unterwegs.
Was bringt Sie nach Südwestfalen?
Frank Bsirske: Ich besuche alle vier bis sechs Wochen einen Verdi-Bezirk. Das ist nötig in einer Gewerkschaft aus vielen Branchen mit mehr als zwei Millionen Mitgliedern. In Soest ist Mitgliederversammlung, und in Arnsberg habe ich auf einer RWE-Betriebsversammlung über die Energiewende gesprochen.
Mit welcher Botschaft?
Bsirske: Das Geschäftsmodell der großen Energieversorger bricht derzeit zusammen. Selbst hochmoderne Gaskraftwerke spielen nicht einmal die Betriebskosten ein. Die Frage ist, wie man die Bereithaltung von Reservekapazitäten subventionieren kann.
15 000 Demonstranten
Eine weitere große Baustelle sind die kleinräumigen Verteilnetze. Hier müssen laut einer aktuellen Studie 27 bis 42 Milliarden Euro investiert werden. Aber das ist nicht attraktiv, so lange die Investitionen erst nach sechs Jahren eingepreist werden dürfen. Hier brauchen wir einen neuen regulatorischen Rahmen - auch im Sinne der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze vorerst nur bis 2014 gesichert sind.
2012 hatte Deutschland doppelt so viele Streiktage wie 2011. Geht das 2013 so weiter?
Bsirske: Das kann schon sein, hängt aber nicht nur von uns ab. Doch die Konflikte verschärfen sich. RWE hatte den ersten Warnstreik seit 1919, bei Eon gab es die erste Urabstimmung seit Bestehen der Bundesrepublik. In den kommenden Monaten haben wir Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa, der Deutschen Post, den Versicherungen, den Tageszeitungs-Journalisten und dem Handel.
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Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge gekündigt. Das ist ein beispielloser Vorgang. Hier bahnt sich ein Großkonflikt an. Andererseits haben wir bei den Fluggastkontrolleuren in NRW mit überschaubarem Streikeinsatz ein akzeptables Ergebnis erreicht.
Haben die Arbeitnehmer nach mageren Jahren nun Nachholbedarf?
Bsirske: Das muss man differenziert nach Branchen sehen. Aber in weiten Bereichen ist es ein berechtigtes Anliegen, an der Gewinnentwicklung der letzten Jahre, die teilweise sehr beachtlich war, beteiligt zu werden.
Steht Verdi als großer Gemischtwarenladen auch unter dem Druck der zuletzt sehr erfolgreichen Spartengewerkschaften?
Bsirske: Ja. Darauf müssen wir reagieren und den Differenzen Rechnung tragen. Aber die Tarifabschlüsse der letzten Monate können sich sehen lassen. Und unsere Mitgliederentwicklung ist sehr positiv: Wir hatten 37.643 Eintritte im ersten Quartal. Das korrespondiert mit den Tarifauseinandersetzungen.
Vielleicht auch mit einer verstärkt gefühlten Gerechtigkeitslücke?
Bsirske: Tarifkonflikte werden in hohem Maße auch in der Öffentlichkeit entschieden: Empfindet sie die Forderungen als gerechtfertigt? Und wir begrüßen es, wenn, wie gerade erst im Fall Amazon, die Sensibilität wächst.
Sie sehen die Lücke doch bestimmt grundsätzlicher . . .
Bsirske: Das reichste Promille der Bevölkerung besitzt zwei Billionen Euro. In der Finanzkrise hat der Steuerzahler diese Vermögen vor Schaden bewahrt, indem er die Banken gerettet hat.
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Auch deshalb haben wir hohe öffentliche Schulden, ein strukturell unterfinanziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Uni, zu wenig Geld für Pflege und Gesundheit. Die Reichen müssen jetzt mehr beitragen - das ist ein Akt der Gerechtigkeit.
Das wäre Ihr Programm zur Bundestagswahl?
Bsirske: Da haben wir drei große Themen. Erstens: Alterssicherung. Nach 2030 braucht ein Durchschnittsverdiener 33 Arbeitsjahre, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Zweitens: Fair teilen. Also Steuergerechtigkeit. Und drittens die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes bei Mindestlohn, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbstständigkeit. Die Agenda 2010 hat es leichter gemacht, das Lohnniveau zu senken. 1,6 Millionen Menschen arbeiten heute für 5 Euro und weniger.
Und genau diese Rezepte drängt Deutschland jetzt den Euro-Krisenländern auf?
Bsirske: Exakt. In Italien, Griechenland und Portugal werden Tarifverträge ausgehebelt. Und die Folgen sehen wir: Die Nachfrage bricht ein, die Krise verschärft sich. Diese Therapie geht nicht auf.
Welche Koalition wäre Ihnen denn nach der Bundestagswahl lieber - eine Große aus Union und SPD oder Schwarz-Grün?
Bsirske: Sie werden verstehen, dass ich mich dazu nicht äußere. Für Koalitionen sind wir nicht verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeitswelt zum Thema zu machen und dazu beizutragen, dass die Beinfreiheit der Gewählten nicht zu groß ist. Das heißt, dass sie sich nach der Wahl nicht zu weit von dem entfernen, was sie vorher ankündigen.