Oeventrop. Thora Meißner zum Schweigen der Politik: Auf die Recherchen zu den Plänen im ehemaligen Missionshaus in Oeventrop muss reagiert werden.
Eine Baumschule im ehemaligen Missionshaus Oeventrop - so die Wunschpläne des Hausverwalters Zuhir Halibi. Doch das Netzwerk hinter dem dort ansässigen „Bildungs- und Begegnungszentrum Arnsberg“ nährt den Verdacht einer gewissen Nähe zur Muslimbruderschaft. Das scheint in der Politik jedoch kein „öffentlich wichtiges“ Thema zu sein.
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Tatsache ist, dass das Innenministerium ein Auge auf den Eigentümer des Gebäudes und Gesellschafter der „Bildungs- und Begegnungsstätte Arnsberg gGmbH“ hat. Der Verband Interkultureller Zentren (VIZ e.V.), Eigentümer des Gebäudes, weise enge, auch personelle Verbindungen zur Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), auf. Die IGD/DMG stelle die wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland dar und finde entsprechende Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2022, heißt es von der Sprecherin des Verfassungsschutzes.
Die Muslimbrüder
Die sogenannten Muslimbrüder sind eine einflussreiche sunnitisch-islamistische Bewegung, die in den meisten sunnitisch-arabischen Ländern präsent ist. Sie unterhält transnationale Verbindungen und Strukturen.
Die heutigen Ziele der Muslimbruderschaft sind die Errichtung eines Gemeinwesens und eines Staates, die nach den Prinzipien des Islam und der islamischen Rechtsprechung (Scharia) funktionieren.
Die Basis der Muslimbruderschaft bilden Islamkreise, die klein genug sind, damit sich die Mitglieder regelmäßig zum Koranstudium treffen und ein persönliches Verhältnis zueinander aufbauen können.
Weitere Informationen zur Muslimbruderschaft finden Sie unter: Die Muslimbruderschaft.
Reaktionen der einzelnen Parteien zu den Rechercheergebnissen? Keine. Selbst auf Nachfrage wird zunächst darauf hingewiesen, dass man die Inhalte des nichtöffentlichen Teils der Oeventroper Ausschusssitzung, die kurz vor der Veröffentlichung des Artikels durch diese Redaktion stattfand, nicht kommentiere. Das ist auch richtig so.
Wohlüberlegt Stellung beziehen
Ebenso richtig wäre es aber auch, dass sich die einzelnen Parteien entsprechend ihrer Meinung positionieren - und, gerne natürlich wohlüberlegt, Stellung beziehen. So, wie es gefühlt dann der Fall gewesen wäre, wenn die Rechercheergebnisse rechte Gruppierungen im ehemaligen Missionshaus aufgezeigt hätten. Zweierlei Maß?
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Absolut nachvollziehbar ist, dass Bürgerinnen und Bürger durch eine öffentliche Debatte nicht beängstigt oder gar rechtsextremistische Gruppierungen aufgestachelt werden sollen - aber Ängste und Misstrauen werden gerade auch dadurch angefeuert, dass diese Fakten stillschweigend ausgesessen werden. Natürlich steht Oeventrop nach den Vorfällen rund um die einst dort angedachte ZUE eine solche Recherche nicht gut. Aber weder der Ort, dessen Bewohnerinnen und Bewohner noch die Politik treffen die Schuld, dass diese Recherche eben genau diese Ergebnisse zur Folge hatte.
Eine Bürgerin meldet sich zu Wort
Schuld trägt die Politik jedoch dann, wenn sie versucht, das Thema an der Öffentlichkeit vorbei zu behandeln - oder aber sogar kommentarlos im Sande verlaufen zu lassen. Das kann und wird ihr früher oder später auf die Füße fallen. Denn hier geht‘s nicht darum, sich kurz vor dem „dies internationalis“ gegen Muslime und/oder deren Glauben zu wenden, sondern vielmehr darum, eine bedachte und differenzierende Position gegenüber einer islamistischen Gruppierung zu vertreten, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Persönlich schockiert hat mich die Tatsache, dass lediglich eine Person sich insgesamt dazu äußerte - und das war eine Bürgerin, die schlichtweg Stellung bezog. Genau das würde ich mir auch von der Politik wünschen.