Arnsberg. Für den öffentlichen Dienst wurde ein neuer Tarifvertrag vereinbart: So bewerten Arnsbergs und Sunderns Bürgermeister die Einigung.

Bürgermeister Ralf Bittner (SPD) schaut mit gemischten Gefühlen auf die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben.

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„Auf der einen Seite braucht es im öffentlichen Dienst Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität, um zukunftsfähig am Arbeitsmarkt aufgestellt zu sein“, sagt Ralf Bittner, „auf der anderen Seite bedeutet der Abschluss aber eine weitere deutliche Belastung des städtischen Haushaltes in einer ohnehin sehr angespannten Haushaltssituation“.

Bittner rechnet das für seine Kommune konkreter vor: Die Belastungen aus dem Inflationsausgleichsgeld (steuer- und sozialabgabenfreie Zahlungen) ab Juni 2023 würden sich in Arnsberg auf mindestens 2 Millionen Euro belaufen. Bei einer durchschnittlichen Erhöhung um 11,5 Prozent errechnet sich ab 2024 überschläglich eine jährliche Mehrbelastung von über 5,5 Millionen Euro. Die Haushaltsplanung 2023 für die tariflichen Bestädtigten der Stadt Arnsberg beläuft sich auf rund 47,8 Millionen Euro (Bruttolohn inkl. Sozialversicherungsanteile des Arbeitgebers). Aktuell hat die Stadt Arnsberg 850 tariflich beschäftigte Mitarbeitende auf der Gehaltsliste.

Sunderns Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke kommentiert den Abschluss wie folgt: „Der neu vereinbarte Tarifvertrag ist Antwort auf die aktuelle Zeit der Ungewissheit und der Inflation. Damit wird auf die Kostensteigerung reagiert, um gleichzeitig die Erhaltung der Lebensqualität zu gewährleisten. Es bedeutet natürlich eine zusätzliche Belastung des Haushaltes in einer ohnehin angespannten Haushaltslage, aber entscheidend ist, was man daraus macht: Die Tariferhöhungen leisten gleichwohl einen Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes und machen die Kommunen wettbewerbsfähig vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.“

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