Arnsberg. Bei der Entscheidung über eine Ablehnung der „46sieben“-Planung sind sich CDU und SPD in Arnsberg intern nicht einig.
Arnsberg hat die Wahl: In der kommenden Woche fällt der Rat der Stadt die Entscheidung, ob er sich gegen die weitere Planung des Verkehrsprojektes „46sieben“ als A46-Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim ausspricht oder den Planungen weiterhin ergebnisoffen gegenüber stehen will. Die Politik hat das Wort, doch klare Linien sind nicht in allen Fraktionen zu erkennen. Und das hat nachvollziehbare Gründe.
So wurde bisher über die Vorlage abgestimmt
Bereits in mehreren Ausschüssen wurde abgestimmt. Zu betonen ist: Wer für die Verwaltungsvorlage stimmt, spricht sich gegen die Weiterplanung des Verkehrsprojekts „46sieben“ aus. Wer gegen die Vorlage stimmt, will nicht, dass sich die Stadt grundsätzlich gegen die Weiterplanung positioniert.
In den Bezirksausschüssen Holzen, Voßwinkel und Herdringen wurde die Verwaltungsvorlage (gegen „46sieben“) mehrheitlich angenommen. Der Bezirksausschuss Hüsten hat die Vorlage knapp abgelehnt. Der Bezirksausschuss Neheim hat die Vorlage ohne Abstimmung in den Rat geschoben.
Der Vorlage zugestimmt haben auch der Planungs- und zuletzt der Klimaschutz- und der Nachhaltigkeitsausschuss.
Die Gemengelage ist komplex, obwohl die Argumente der Befürworter und Gegner der Planungen ausgetauscht sind. Straßen.NRW plant den Lückenschluss durch eine dreispurige ausgebaute B7 zwischen Menden und Neheim. Der Planungskorridor umfasst die Gebiete Holzen und Oelinghausen ebenso wie Voßwinkel, durch das aktuell die B7 führt.
Einigkeit herrscht schon nicht bei der Prämisse: Geht es nämlich nach der Arnsberger FDP-Fraktion macht es aktuell noch gar keinen Sinn, als Rat und Stadt Arnsberg eine Position zu „46sieben“ zu beziehen. „Wir überschätzen die Wirkung einer solchen Entscheidung“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Daniel Wagner. Es würde reichen, darüber zu diskutieren, wenn klar ist ob überhaupt eine Linienführung umsetzbar wäre. Das aber sehen Bündnis 90/Grüne in Arnsberg ganz anders. „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt vor dem Linienfindungsverfahren klar positionieren“, sagt Sprecherin Verena Verspohl, „wenn die Linie einmal steht, ist es zu spät.“
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Nicht immer klare Gräben
Hier sind die Gräben klar gezogen: Keine Arnsberger Partei macht so klare Kante bei ihrer Haltung zu „46sieben“ wie FDP und Grüne. Die FDP-Fraktion macht klar: „Grundsätzlich sind wir weiterhin für eine Planung des A46-Lückenschlusses“, sagt Daniel Wagner. Er geht auch von einem einstimmigen Votum seiner Fraktion im Rat gegen die die Planung ablehnende Beschlussvorlage der Stadt aus. „Abweichler“ in den Bezirksausschüssen seien keine Ratsmitglieder gewesen. Die Grünen hingegen finden „Vorlage der Verwaltung echt stark“ und lehnen Verkehrsprojekte wie „46sieben“ grundsätzlich ab. „Wo auch immer!“, ergänzt Verena Verspohl. Soll heißen: Sie argumentiert auch nicht nach dem Florian-Prinzip, nachdem ein A46-Lückenschluss ja gar nicht schlecht wäre, wenn er nur nicht über Arnsberger Gebiet ginge. So ist mit den Grünen, die die Mobilität der Zukunft grundsätzlich anders gedacht wissen wollen, nicht zu verhandeln.
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Das Arnsberger Gebiet – auch das ein Knackpunkt. Vor allem für die CDU-Fraktion im Arnsberger Rat. Grundsätzlich hatte sich der Stadtverband gegen ein Veto gegen die Planung und für den Lückenschluss ausgesprochen. Für die Fraktion ist die Sache aber knifflig, weil hier eben auch Ratsmitglieder aus den Orten Voßwinkel, Holzen und Herdringen sitzen, die von einer Linienführung stark betroffen sein könnten. „Und in den Dörfern hat man verständlicherweise eine eigene Meinung und andere Sicht auf die Dinge“, gibt Fraktionsvorsitzender Jochem Hunecke zu. Die CDU-Fraktion empfehle die Ablehnung der Beschlussvorlage und wolle eine Fortsetzung der „46sieben“-Planung. „Wir brauchen verkehrlich gescheite Verbindungen zwischen A und B“, sagt Hunecke. Ihm sei aber klar, dass die Fraktion da mögicherweise nicht wird geschlossen abstimmen können. Er kündigte im Rat auch Stellungnahmen unterschiedlicher Sichtweisen innerhalb der CDU an.
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Ähnlich sieht das Andreas Posta, der Fraktionsvorsitzende der Arnsberger SPD. „Diese Entscheidung hat eine große Bedeutung für unsere Region - wie immer sie auch ausfällt“, sagt er. Mehrheitlich spreche sich seine Fraktion für die Vorlage und damit für ein Veto gegen die „46sieben“-Planung aus. „Vereinzelte Stimmen aber sehen das bei uns anders“, so Posta, „auch dafür habe ich Verständnis. Es gibt auf beiden Seiten gutes Argumente für ein jeweils gewichtiges Für und Wider.“
CDU und SPD sind sich einig, dass die Entscheidung im Rat gegen oder für die weitere A46-Planung als „geheime Abstimmung“ getroffen werden solle. Die CDU will das so beantragen und die SPD geht diesen Weg mit. „Das ist eine Art Gewissensentscheidung“, sagt Andreas Posta, „ich möchte da niemanden zumuten, sich öffentlich angreifbar zu machen.“
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Nachvollziehbar auch, dass Grüne und FDP mit der öffentlichen Abstimmung weniger Probleme haben. Im Gegenteil: „Es ist die Crux dabei, dass sich niemand outen muss“, so Daniel Wagner. Und auch Verena Verspohl betont: „Es schadet nicht, wenn man sich zu einem solchen Thema klar positioniert.“