Arnsberg. Politiker beider Parteien sind der Meinung, dass der Rat der Stadt sich frühzeitig zum Bauvorhaben äußern sollte

Die SPD-Fraktion hat intensiv über Bau der A46/B7n und die dazugehörige Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung der Planungskorridore beraten. Sie ist mehrheitlich der Auffassung, dass der Rat der Stadt Arnsberg sich bereits im jetzigen frühzeitigen Stadium des Verfahrens zum Bauvorhaben äußern sollte, um so ein Statement für den weiteren Planungsprozess abzugeben.

„Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt lehnen mehrheitlich sowohl einen Bau im nördlichen als auch im südlichen Korridor ab“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tim Breuner fest. In einem Abwägungsprozess hatten andere Aspekte wie Klimaschutz und Veränderungen der Mobilität ein höheres Gewicht als überschaubare wirtschaftliche Vorteile.

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„Sowohl die südliche Trasse über Holzen und die Oelinghauser Heide als auch die nördliche Trasse über Voßwinkel sind für die Stadt Arnsberg aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht konfliktfrei darstellbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Andreas Posta. Darüber hinaus sind die vielen 100 Millionen Euro hohen Kosten für eine zwanzig Kilometer lange Strecke in der heutigen Zeit kaum mehr vermittelbar. Dieses Geld wäre für die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrswende besser angelegt. „Ein Aspekt ist auch, dass es in den ‚Zubringerortsteilen‘ zu einer erheblichen Verkehrsmehrbelastung kommen wird, wenn es zum Bau der A46/B7n kommen würde“, meint Frank Neuhaus mit Blick auf Bruchhausen und andere Ortsteile.

Auch Grüne gegen die Planung

Verena Verspohl, Sprecherin der Grünen in Arnsberg, warnt davor, eine Ablehnung des Planungskorridors für das Verkehrsprojekt „46sieben“ als A46-Lückenschluss zu schieben. „Wenn das Linienbestimmungsverfahren mit der Festlegung der Linie durch das Bundesverkehrsministerium abgeschlossen ist, dann steht die Linie. An der kommt man dann nicht mehr vorbei“, warnt sie, „wenn die Linienführung festgelegt ist, dann steht sie, egal wie der Bürgerwille ist. Im Linienbestimmungsverfahren als verwaltungsinternes Verfahren wirke ein Arbeitskreis mit, in dem ein Vertreter der Stadtverwaltung Arnsberg sitzt. Auch die erwartete Raumwiderstandsanalyse sei nicht Teil eines politischen Prozesses. Spätere Einwände gegen eine Vorzugsvariante könnten sich nur noch gegen eben diese Linie richten. Wenn man Einfluss nehmen wolle auf die Linie, dann jetzt. Wenn Arnsberg den Bau nun komplett ablehne, könne das so im Arbeitskreis mitgeteilt werden. „Daran können sie ja nicht einfach so vorbei und weiterplanen, als ob nichts sei. Arnsberger Gebiet steht dann nicht zur Verfügung - oder nur gegen den Willen der Stadt“, so Verspohl.