Hochsauerlandkreis. Landrat Dr. Karl Schneider bringt HSK-Haushalt 2023 ein: 29 Mio. Euro Mehrbelastungen und akuter Personalmangel
Nicht nur Otto Normalbürger blickt derzeit eher pikiert in’s Portemonnaie: Energiekrise, Inflation und Ukraine-Krieg belasten auch die Finanzen der Kommunen und Landkreise.
Der Hochsauerlandkreis bildet da keine Ausnahme, wie Dr. Karl Schneider am Freitagnachmittag während seiner Rede zur Einbringung des Kreishaushalts für das Jahr 2023 klar und deutlich ausführte:
„Zählt man alle maßgeblichen Haushaltspositionen zusammen, enthält der Haushaltsplanentwurf 2023 zu finanzierende Mehrbelastungen in Höhe von 29,2 Millionen Euro“, rechnete der Landrat den anwesenden Mitgliedern des Kreistags im Verlauf der Sitzung in Olsberg vor. Trotz entlastender Positionen von etwa 20 Millionen Euro verbleibe somit eine Unterdeckung in Höhe von 9,2 Millionen Euro.
Kreisumlage soll steigen
Diese Unterdeckung muss aufgefangen werden – und wie üblich, beteiligt der Kreis seine zwölf Städte und Gemeinden an der Aufbringung dieser (Mehr-)Kosten:
3,75 Millionen Euro sollen durch eine Hebesatzerhöhung bei der Kreisumlage – vorgeschlagen sind 0,82 Prozent-Punkte – abgebaut werden. Der Hebesatz liegt im Planentwurf damit bei 33,72 Prozent.
Die „restliche“ Unterdeckung sorgt in der Haushaltssatzung für ein verbleibendes Defizit in Höhe von 5,4 Millionen Euro. Dessen Deckung erfolgt aus der Ausgleichsrücklage, die somit auf ca. 14 Millionen Euro „abgeschmolzen“ wird.
Hohe Steuereinnahmen
(Zunächst) erfreulich: Kreiskämmerer Peter Brandenburg und sein Team haben beim Rechnen festgestellt: Die mit Blick auf die Ertragskraft im Jahr 2023 wichtigen Steuereinnahmen der HSK-Kommunen haben mit erzielten 417 Millionen Euro ein Spitzenniveau erreicht, der Zuwachs beträgt 31,4 Millionen Euro (plus 8,14 Prozent).
„Das ist der höchste jemals erreichte Wert bei den Steuererträgen, ein wirklich tolles Ergebnis“, so Dr. Schneider in seiner Rede.
Doch – wie fast erwartet – gibt es den oft bemühten „Wermutstropfen“ gleich hinterher: Diese zunächst doch sehr erfreuliche Entwicklung reiche leider bei weitem nicht aus, um die hohen Zuwächse bei den Ausgaben des Kreises zu decken“, so der Landrat weiter.
Noch „finsterer“ könnte sich die weitere Entwicklung darstellen:
Wenn der Kämmerer Daten zur Finanzplanung für die Jahre nach 2023 zusammenstellen soll, fischt er derzeit im Trüben: Bei der Frage an die Kommunen, wie sie die Steuereinnahmen im Jahr 2024 einschätzen, gibt es dort eigentlich nur „Achselzucken“. Auch das Land NRW hat bisher keine Orientierungsdaten herausgegeben…
Apropos Orientierung: Überbordende Bürokratie, mit der Bund und Land die Kreise und Kommunen fast wöchentlich neu überschütten, erschwere diese enorm: „Merken Bund und Land in ihrer Blase eigentlich noch, was hier vor Ort passiert?“, findet der Verwaltungschef des HSK deutliche Worte – und schlägt Alarm:
Zu wenig Personal
„Das Personal der Kreisverwaltung ist am Limit. Die immer neuen Standards sind einfach nicht mehr umzusetzen. Es gibt kaum einen Fachdienst, der personell komplett ausgestattet ist“, stellt Dr. Schneider fest. 61 Stellen seien derzeit nicht besetzt, 33 davon wegen Fluktuation. Für 2022 waren 17 Personalabgänge geplant (wegen Eintritts in den Ruhestand), bis heute hat es schon fast 100 Personalabgänge gegeben – wegen unplanmäßigem Ruhestand, durch befristete Verträge oder eigene Kündigungen und Versetzungsgesuche – und mehr als zwei Monate stehen noch aus.
In 2022 wurden bereits 162 Neueinstellungen vorgenommen, doch die neuen Mitarbeiter müssen eingearbeitet werden und ihren Platz in der Verwaltung erst finden.
Doch so manches Beschäftigungsverhältnis ende schon während der Probezeit, da diese nicht erfolgreich verlaufe: „Dies war in der Vergangenheit kaum ein Thema – heute kommt dies leider immer öfter vor“, ärgert sich der Landrat. Nicht selten fehle es Bewerbern auch an Qualität – nicht nur mit Blick auf Spezialberufe wie Arzt, Ingenieur oder IT-Experte, sondern auch bei Verwaltungsfachkräften.
HSK setzt auf Ausbildung
Daher setzt die Kreisverwaltung verstärkt auf die Ausbildung eigener Fachleute. In fast allen der über 20 Ausbildungsberufe, die der Hochsauerlandkreis bedient, wurden bereits Einstellungszusagen gemacht. Ob jedoch alle Azubis tatsächlich ihre Ausbildung beim HSK beginnen und dann auch erfolgreich abschließen, bleibt offen. Das Mehr an Auszubildenden bedeute für die Verwaltung außerdem mehr Aufwand, denn die Auszubildenden müssen nebenher von den Ausbildern vor Ort betreut werden.
Wie es nun weiter geht
Das vorgelegte Haushaltsbuch 2023 geht nun zur Beratung in die Fraktionen. Bis zur nächsten Kreistagssitzung am 9. Dezember haben deren Mitglieder Gelegenheit, sich abzustimmen. Peter Brandenburg und sein Team aus der Kämmerei stehen dabei helfend zur Seite.