Arnsberg. Arnsberger Politik unterstützt Prüfung aller Maßnahmen, will aber verlässliche Zahlen über Effekte jeder von Stadt aufgelisteten Energiespar-Idee.
Als unsere Zeitung der Liste der denkbaren Energiesparmaßnahmen der Verwaltung der Stadt Arnsberg am Dienstag veröffentlichte, stand das Telefon bei Bürgermeister Ralf Bittner nicht still. Der Titel, dass die Maßnahmen die Bürger hart treffen würden, sorgte für Unruhe. Bittner relativierte: „Das ist ja zunächst einmal eine Liste der Möglichkeiten“, sagte er. In der Vorlage für den am Donnerstag tagenden Rat wurden aber bereits konkrete Handlungsfelder definiert. Klar ist nur noch nicht, ob die Politik den Weg mitgehen will. Unsere Zeitung hörte nach.
So sieht die Maßnahmenliste der Verwaltung aus>>>
Stadtverbandsvorsitzender Marcel Kaiser von der CDU macht klar: „Wir unterstützen als CDU alle Formen und Maßnahmen zum Energiesparen“, sagt er, „wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten als Stadtgesellschaft eng zusammenrücken und als Politik gute Lösungen anbieten, um die großen Herausforderungen gerade im Bereich der Energie zu bewältigen“. Die gemachten Vorschläge seien bislang aber weder qualitativ und quantitativ analysiert worden. Die Verwaltung solle gebeten werden, weitere Vorschläge zu machen und eine genaue Analyse möglicherweise unter Einbeziehung von Experten zu machen. „Wir hoffen, dass die Stadt ein gutes Vorbild beim Energiesparen sein kann und wir auf den Abschaltmodus verzichten können“, so Kaiser.
Ferienschließungen von Bädern aufgelistet
Die Maßnahmenliste der Stadt sah unter anderem Ferien-Schließlungen von Lehrschwimmbecken und dem Freizeitbad Nass vor. Ebenso reduzierte Öffnungszeiten von Büchereien. Ansonsten viele Reduzierungen von Temperaturen in Bädern, Schulen und Kulturstätten. Die Stadtverwaltung erhofft sich vom Rat einen Auftrag, so betont SPD-STadtverbandsvorsitzender Tim Breuner, „alle Maßnahmen auf Umsetzbarkeit und Verhältmäßigkeit zu prüfen“. Im nächsten Sitzungslauf erhoffe er sich dann konkrete und belastbare Vorschläge. „Eine Maßnahme wie die Schließung der Arnsberger Lehrschwimmbecken kann dabei für uns nur ein letztes Mittel sein“, so Tim Breuner.
Einsparpotenziale prüfen
Die FDP will der Verwaltungsvorlage zustimmen, teilt Fraktionschef Daniel Wagner mit. „Die Stadt wird dann den Katalog auf Machbarkeit und Einsparpotenzial prüfen und im übernächsten Rat vorlegen“, sagt er. Es sei wichtig, alle Maßnahmen zu beleuchten und dann zur politischen Abstimmung zu stellen. Es müsse immer berücksichtigt werden, dass steigende Gas- und Strompreise am längeren Ende die Bürger auch belasten werden, wenn keine Maßnahmen getroffen würden.
Verspohl: „Verkehrssektor fehlt“
Grünen-Sprecherin Verena Verspohl spricht bei dem Maßnahmen-Paket von einer „lockeren Themensammlung“, die Ergänzungen bedürfe. Viele der aufgelisteten Maßnahmen würde sie längst als Standard und Verwaltungshandeln empfinden. „Streichen werden wir aus dieser Liste nichts“, sagt Verspohl, „wir erwarten, dass daraus ein Plan wird, der Maßnahmen beziffert, dem eine Stufigkeit ergänzt wird und der zwischen langfristigen und kurzfristigen Maßnahmen unterscheidet. Ihr fehle in der Betrachtung komplett der Verkehrssektor. „Diese Maßnahmen müssen im Kontext des Klimaschutzes auch in langer Linie gedacht werden“, so Verspohl. Diese Betrachtung fehle in der Verwaltungsvorlage.
Auch Joachim Hunecke (Fraktionschef der CDU) betont, dass seine Partei bei der Verwaltungsvorlage „grundsätzlich mitgeht“. Es brauche aber eine tatsächliche Aussage zu den daraus resultierenden Einsparungen. Auch Folgekosten - zum Beispiel bei Inbetriebnahme einer Warmwasser-Abschaltung (Legionellen) - müssten bedacht werden. „Aber natürlich sind wir für Einsparungen“
Geht es ohne Grausamkeiten?
Die Vorlage einer Liste von denkbaren „Grausamkeiten“ für die Bürger bleibt der Stadtverwaltung überlassen. Die Politik will bei der Umsetzung harter Maßnahmen mitsprechen. Je nach Szenario dürfte aber auch klar sein, dass im Zweifelsfalle technische Umrüstungen und Abstellen von Zierbrunnen nicht ausreichen wird, um einer Versorgungskrise entgegenzuwirken und vor allem mit Blick auf noch anstehende Investitionswünsche nachhaltig Kosten einzusparen.