Arnsberg/Sundern. Die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wird für Arnsberg und Sundern zum finanziellen Kraftakt. Es geht um Millionen an Steuergeldern.

Ein finanzieller Kraftakt steht den Städten Arnsberg und Sundern mit Blick auf die unverändert dramatische Lage in der Ukraine und den damit verbundenen Fluchtbewegungen aus dem Land bevor.

Voraussichtlich mehrere Millionen Euro Steuergelder wird die Aufnahme, Versorgung und Integration der ukrainischen Geflüchteten den beiden Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern kosten. Einen Überblick zum Status quo bei den Geflüchteten in Arnsberg und Sundern liefern die zwei Städte auf Anfrage dieser Redaktion.

Insgesamt rund 1000 Geflüchtete aus der Ukraine leben derzeit in in den Städten. Sie sind in den vergangenen Monaten und Wochen vor dem Krieg in ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen und suchen hier im Sauerland zeitweise Schutz und in einigen Fällen vielleicht auch eine neue Lebensperspektive. Das ist unweigerlich mit Herausforderungen für die jeweiligen Verwaltungen und Zivilgesellschaften verbunden, die diese Aufgaben bis dato bestmöglich gelöst haben.

Geflüchtete aus der Ukraine: Wechsel in die Grundsicherung

Für die bislang angefallenen Kosten in der Stadt Arnsberg stehen laut Stadtsprecherin Ramona Eifert im Haushalt 2022/23 Mittel für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Integrationsmaßnahmen und städtische Unterkünfte zur Verfügung. Im vorgelegten Haushaltsplan werden dafür 3,5 Millionen Euro veranschlagt. „Aufgrund der zusätzlichen Flüchtlingsaufnahmen als Folge des Ukraine-Krieges muss davon ausgegangen werden, dass diese Mittel in 2022 nicht ausreichen“, so Eifert weiter.

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Denn die vorgesehene Planung geht davon aus, dass monatlich voraussichtlich 450 Personen Leistungen nach dem AsylbLG beziehen werden. Diese Zahl dürfte in Arnsberg zwischenzeitlich überschritten werden. Der Rat der Stadt Arnsberg hat zur finanziellen Sicherung der notwendigen Maßnahmen in einer Ratssitzung im März bereits 1,07 Millionen Euro überplanmäßig bereitgestellt.

Die Ausgaben für ukrainische Geflüchtete entfallen der Stadt Arnsberg zufolge vor allem auf die Bereiche Unterkünfte, Kinderbetreuung und Beschulung, Gesundheitskosten sowie Integrationsmaßnahmen. Sie werden außerdem bei den Lebenshaltungskosten unterstützt.

Arnsberg und Sundern ermitteln Kosten erst zum 30. Juni

Zu den bislang entstandenen Gesamtkosten macht die Stadt Arnsberg keine Angaben. „Eine Ermittlung der bisher angefallenen Ausgaben über alle Fachdienste erfolgt entsprechend der Vorgabe des Landes stichtagsbezogen erstmals zum 30. Juni 2022 und kann deshalb aktuell nicht vollständig angegeben werden“, heißt es dazu von Verwaltungssprecherin Ramona Eifert.

Ein finanzschwerer Punkt dürfte die Anmietung von Unterkünften im ehemaligen Schwesternwohnheim am Marienhospital in Arnsberg sein, die das Klinikum Hochsauerland Anfang März für die Aufnahme von Geflüchteten hergerichtet hat.

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Das Objekt ist eines von insgesamt 21 eigen oder selbst angemieteten provisorischen Flüchtlingsunterkünften der Stadt Arnsberg. Die Räumlichkeiten am Marienhospital waren jedoch sanierungsbedürftig. Zum Investitionsvolumen wollte das Klinikum Hochsauerland damals auf Anfrage dieser Redaktion keine Angaben machen. Dabei dürfte aber schnell eine sechsstellige Summe zusammenkommen sein. Die Stadt Arnsberg antwortet darauf: „Von einer Kosten-Nutzen-Analyse wurde für alle zusätzlichen Objekte der Vertragsabschluss abhängig gemacht“, so Verwaltungssprecherin Ramona Eifert und erläutert weiter, „Details einzelner Mietverträge werden von der Stadt Arnsberg grundsätzlich nicht veröffentlicht“.

Flüchtlingshilfe: Bund und Land helfen Kommunen bei der Finanzierung

Im Haushalt der Stadt Sundern sind rund 2,1 Millionen Euro für die Leistungen von Asylsuchenden eingeplant, teilt Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke auf Anfrage mit. Auch die Sunderner Verwaltung schweigt bis jetzt zu den angefallenen Gesamtkosten. „Die Aufwendungen können derzeit noch nicht beziffert werden“, so Klaus-Rainer Willeke weiter. Die Stadt begrüße aber, dass der Bund und das Land NRW die Kommunen finanziell unterstützt, „um die flüchtlingsbezogenen Mehrkosten aufzufangen“, heißt es aus dem Rathaus.

Konkret bedeutet das: Zusätzliche zwei Milliarden Euro insgesamt sind als Finanzhilfen vom Bund an die Länder vorgesehen – rund 431 Millionen Euro davon entfallen auf das Land NRW. Mit der ersten Rate (50 Prozent) hat die Stadt Arnsberg rund 730.000 Euro erhalten. Sundern machte keine Angaben dazu.

Auch für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zahlt das Land NRW monatlich 875 Euro pro Geflüchteten an die Kommunen aus, sofern Leistungen nach dem AsylbLG bezogen werden. Darunter zählt der notwendige Bedarf im Alltag wie Lebensmittel, Unterkunft, Kleidung oder Gesundheitspflege.

Geflüchteten-Situation in Arnsberg und Sundern bleibt eine Herausforderung

Seit dem 1. Juni werden die ukrainischen Geflüchteten jedoch vom Jobcenter betreut und wechseln somit in die Grundsicherung, über die sie die sozialen Leitungen nun beziehen. Damit einher gehen auch höhere Geldleistungen sowie die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Geflüchteten sollen zudem einen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhalten sowie die Teilnahme an Sprach- und Integrationskurse soll gefördert werden.

Finanzielle Entlastung bedeutet das für die Stadt Arnsberg jedoch eigenen Angaben zufolge nur im geringen Maße: „Aber auch nach diesem Wechsel wird die Stadt Arnsberg weiterhin direkt oder indirekt an den Kosten beteiligt“, versichert Ramona Eifert.

Damit ist klar: Der finanzielle Kraftakt mit Blick auf die Geflüchteten-Situation wird die Städte Arnsberg und Sundern auch künftig beschäftigen.