Hüsten/Meschede. Bei einem 40-Jährigen aus dem Umfeld der „Freien Presse Sauerland“ wurde eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die Hintergründe.
Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Urkundenfälschung in Hüsten vorgenommen. Im Visier: Ein 40-Jähriger aus dem Umfeld der so genannten Freien Presse Sauerland. Dabei handelt es sich um einen vor allem auf Telegram verbreiteten Kanal, auf dem überwiegend Falschnachrichten rund um das Coronavirus und zum Einmarsch Russlands in die Ukraine verbreitet wird.
Angebliche Fälschung von Presseausweisen
Der Beschuldigte war bei der Polizei angezeigt worden, weil er angeblich Presseausweise fälscht. Das Amtsgericht Arnsberg genehmigte auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung. Am Mittwoch, 16. März, in den Morgenstunden rückten die Beamten an. Sie stellten zahlreiche Geräte sicher, darunter Telefone und Computer. „Die Auswertung dauert an“, sagte Pressesprecher Volker Stracke. Die Ermittler wollen prüfen, ob sie auf den Geräten Hinweise auf gefälschte Presseausweise finden. In der Wohnung stellten die Beamten zudem zwei Presseausweise sicher, einen abgelaufenen und einen einer nicht von den Behörden und Verlagen anerkannten Organisation.
+++ Über den Umgang mit Neheimer Corona-Protest und rechter Rhetorik +++
Stellungnahme auf Telegram
In einer Stellungnahme, die ebenfalls auf dem Telegram-Kanal der Gruppierung veröffentlicht wurde, erklärt einer der Autoren, dass es keinen allgemeingültigen „Bundespresseausweis“ gebe, über den der Staat entscheiden könne. Weiterhin ist die Rede von „völlig haltlosen Anschuldigungen“ sowie dem außer Kraft setzen der Pressefreiheit durch die Beschlagnahmung der besagten Endgeräte. Man werte die Durchsuchung als „Einschüchterungsversuch“, von dem man sich nicht beeindrucken lassen sowie als Versuch, an die „Medien“ der Freien Presse Sauerland zu gelangen.
Die so genannte Freie Presse Sauerland ist kein Medienunternehmen im eigentlichen Sinne: Es gibt vor Ort keine Festangestellten und Spuren führen nach England und Russland. Der Kanal wird mit Informationen zu Corona-Protesten vor Ort, vor allem aber mit überregionalen Inhalten gefüllt, die oftmals irreführend oder falsch sind. Entsprechend reagierten die Betroffenen in einer Märtyrer-Rolle.