Arnsberg. In der Debatte um Lehrschwimmbecken präsentiert die SPD-Fraktion neue Varianten. Vor einer Entscheidung soll Verwaltung Finanzierung darlegen.
Die Arnsberger SPD-Ratsfraktion erweitert die Debatte um Sanierungen oder Neubauten von Lehrschwimmbecken (LSB) um zwei Varianten. Die erste Variante „Dörfer und Vereine“ umfasst die Sanierung des LSB Sauerstraße, die Sanierung des LSB Herdringen, den Neubau eines 25-Meter-Beckens am Berliner Platz und den Erhalt des LSB Voßwinkel. Die zweite Variante „Ost/Mitte/West und Vereine“ beinhaltet die Sanierung des LSB Sauerstraße, die Schließung des LSB Herdringen, ein Konzept für die Nachnutzung des Gebäudes oder Fläche in Herdringen (zum Beispiel schulische Nutzung), den Neubau eines LSB und eines 25-Meter-Beckens am Berliner Platz sowie den Erhalt des LSB Voßwinkel.
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Die erste SPD-Variante würde den Forderungen der Dörfer entgegenkommen, die LSB in Voßwinkel und Herdringen zu erhalten. In der zweiten Variante würde ortsnah zu Herdringen (am Berliner Platz in Hüsten) ein neues Lehrschwimmbecken gebaut. Beiden varianten gemeinsam ist, dass - entsprechend den Wünschen der Sportvereinen - durch den Bau eines 25-Meter-Beckens mehr Wasserfläche gegenüber heute geschaffen werden würde.
Stadt-Etat auf Kante genäht
Der SPD-Fraktion ist es bewusst, dass die Realisierung von einer dieser Varianten die Stadtkasse mehr belasten würde als das ursprüngliche Verwaltungskonzept (Neubau eines LSB plus zweites Becken am Berliner Platz plus Sanierung des LSB Sauerstraße sowie Schließung der LSB in Voßwinkel und Herdringen). Deshalb hat die SPD-Fraktion bei der Stadtverwaltung beantragt, für die beiden Varianten der SPD Kostenberechnungen zu erstellen und gleichzeitig Möglichkeiten der Gegenfinanzierung darzustellen. „Wir wollen in die Diskussion um Lehrschwimmbecken mehr Kostentransparenz bringen“, betont im Gespräch mit unserer Zeitung der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Breuner.
SPD kritisiert schwarz-grüne Ratsmehrheit
Die SPD-Fraktion kritisiert in einer Pressemitteilung die schwarz-grüne Ratsmehrheit, die „den Pfad einer soliden Finanzpolitik schon längst verlassen hat“. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Breuner moniert, dass CDU/Grüne kein Gegenfinanzierungskonzept für die Forderung vorlegten, die Lehrschwimmbecken in Voßwinkel und Herdringen zu erhalten. In Zeiten von Bürgermeister Vogel seien aber von der SPD stets Finanzierungsvorschläge erwartet worden, für Schwarz-Grün scheine dies nicht zu gelten.
„Es geht immer mehr darum, die Verwaltung mit öffentlich vorgetragenen Forderungen immer weiter zu belasten und den Bürgermeister so in Bedrängnis zu bringen. Der Bürgermeisterwahlkampf 2025 scheint schon eröffnet zu sein“, so die SPD-Fraktion.
Da der Stadtetat-Entwurf für die Haushaltsjahre 2022/23 schon heute auf „Kante genäht ist“, zeichnen sich für die Gegenfinanzierung schon heute zwei Möglichkeiten ab: Entweder müssen andere geplante Bau- und Entwicklungsmaßnahmen in der Stadt Arnsberg verschoben oder gänzlich fallen gelassen werden oder es werden die städtischen Einnahmen gesteigert. Deshalb hat die SPD schon jetzt Bürgermeister Bittner um Berechnungen gebeten, um wie viel Hebesatzpunkte die Grundsteuer B erhöht werden müsste. Die Grundsteuer B haben Eigentümer von Wohnimmobilien zu zahlen. Schon jetzt sieht der Doppelhaushaltsentwurf für die Jahre 2022/23 ab dem Jahr 2023 eine Erhöhung der Grundsteuern A und B vor. Bei einer Realisierung eines teureren LSB-Konzepts könnte es dann noch zu einer stärkeren Steuererhöhung kommen.
Warten auf Berechnungen der Stadtverwaltung
Die SPD wartet nun ab, wie die Berechnungen für die Gegenfinanzierung ausfallen. Erst dann könne eine Entscheidung über eine der LSB-Varianten fallen. „Die Berechnungen sollen Politik und Bürgerschaft aufzeigen, wie teuer die einzelnen Varianten wären und was dafür auf der Gegenfinanzierungsseite an Einschnitten bei anderen Investitionen oder bei steuerlicher Mehrbelastung notwendig werden könnte“, so Breuner. Beim Antrag auf Kostenberechnung bezieht Breuner ausdrücklich die Variante 1 mit ein. Diese Variante sei von CDU und Grünen in den Medien bereits favorisiert worden (Sanierung aller drei bestehenden Lehrschwimmbecken). Die Verwaltung solle darüber hinaus die bisherigen Bemühungen darstellen, die für eine alternative Finanzierung des Entwicklungskonzeptes bisher unternommen wurden (z. B. Investorenmodell).