Düsseldorf/Meschede. . NRW-Innenminister Jäger reagiert auf Kritik an der Polizei im Hochsauerland wegen Einsatz von Kreis-eigener Radaranlage.

Die Polizei will im Sauerland vor allem an Wochenenden mehr Raser „blitzen“. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit den Städten Arnsberg, Meschede, Sundern und Schmallenberg sollen Geschwindigkeitskontrollen als Reaktion auf die örtliche Unfallentwicklung weiter intensiviert werden. In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit, dass auch Motorradfahrer „beweissicher“ erfasst würden.

Neben dem Einsatz polizeieigener Radaranlagen nutzt die Polizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft mit dem Hochsauerlandkreis auch eine mobile Anlage des Kreises. In Polizeikreisen war deshalb ein „Missbrauch der Polizei“ kritisiert und ein sofortiger Stopp der „Amtshilfe des Landes für den Kreis“ gefordert worden. Hintergrund: Seit Anfang des Jahres waren drei Polizeibeamte in die Bedienung des Kreis-Gerätes eingewiesen worden. Jäger bestätigte 66 polizeiliche Einsätze zur Geschwindigkeitskontrolle mit der Kreisanlage. Dabei seien die Polizisten aber keinesfalls vom Kreis „ausgeliehen“ worden, sondern es erfolge lediglich eine „Mitnutzung kommunaler Verkehrsüberwachungstechnik“ durch die Kreispolizeibehörde HSK, teilte Jäger mit. Im Drei-Jahresvergleich sei die Zahl der Verunglückten bei Verkehrsunfällen um 14,1 Prozent gesunken.

Nach Angaben des Ministers ist die Verkehrsüberwachung eine gleichrangige Aufgabe der Polizei wie die Kriminalitätsbewältigung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke hatte kritisiert, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche im Hochsauerlandkreis im ersten Halbjahr 2014 um zehn Prozent gestiegen sei – bei einer Aufklärungsquote von 8,6 Prozent. Angesichts der personellen Engpässe bei der Polizei zeigte sich Lürbke „verwundert“, dass die Polizei für die Bedienung der mobilen Radaranlage des Kreises „einspringen“ könne.