Brilon. . Die CDU hat zwar 50 Prozent der Ratsmandate erhalten, aber keine Mehrheit zustande gebracht. Vielmehr haben sich SPD, BBL, FDP und Die Linke auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Zumindest zur konstituierenden Sitzung des Rates.

Die CDU stellt im neuen Rat der Stadt Brilon zwar 50 Prozent der Mandate, hat zur konstituierenden Sitzung und somit zur kommunalpolitischen Weichenstellung für die kommenden sechs Jahre keine Mehrheit zustande gebracht. Vielmehr haben sich SPD, FDP und Briloner Bürgergemeinschaft (BBL) gemeinsam mit Reinhard Prange von der Linken auf eine Zählgemeinschaft geeinigt.

Das hat weitreichende Folgen für die Besetzung kommunaler Gremien und Positionen. Die weitreichendeste: Statt der stärksten Fraktion stellt nach Stand der Dinge das Vierer-Bündnis den ersten ehrenamtlichen Vertreter des neuen Bürgermeisters Dr. Christof Bartsch (SPD). Denn der darf sich bekanntlich bei dieser Wahl beteiligen und das Zünglein an der Waage spielen.

Christiana Kretzschmar nominiert

Und nicht nur das. Der Zählgemeinschaft fällt auch der dritte Stellvertreter zu. Das wird erstmals jemand von der Briloner Bürgerliste (BBL) sein, nämlich Christiana Kretzschmar. SPD-Kandidat für die erste Stellvertreter-Position ist, wie berichtet, Ludger Böddecker (Alme), der auch bisher schon diese Funktion inne hatte.

In die Röhre schaut die CDU, die bei der Kommunalwahl auf 48,23 Prozent der Stimmen kam. Sie wird bei dieser Konstellation lediglich mit ihrem in der Direktwahl unterlegenen Spitzenkandidaten Holger Borkamp den zweiten stellvertretenden Bürgermeister stellen können.

Ein Unbekannte gibt es natürlich am Mittwoch nach Schützenfest: Die Abstimmung findet in geheimer Wahl statt. Hubertus Weber, einer der beiden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, ist allerdings sicher: „Das wird 20:19 ausgehen, wie abgesprochen.“

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Dr. Alexander Prange, neu im Rat, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes und Sprecher der von drei auf zwei Vertreter geschmolzenen liberalen Fraktion, betont gegenüber der WP, dass diese Absprache lediglich für die konstituierende Sitzung gelte, „um als kleinere Fraktion angemessen in Ausschüssen und Gremien vertreten zu sein“.

„Vertrauensvolle Zusammenarbeit“

Dazu habe die SPD der FDP in den Fachausschüssen Plätze für sachkundige Bürger abgetreten. Eine darüber hinausgehende Koalition, so Dr. Prange, werde es mit der FDP nicht geben: „Vorstand und Fraktion sind sich nach Gesprächen mit den übrigen Ratsparteien darüber einig, dass die FDP in der kommenden Ratsperiode eine unabhängige politische Kraft bleibt und jeweils im Einzelfall sach- und bürgerorientiert entscheiden wird. So, wie wir es vor der Wahl angekündigt haben.“

Ob das Angebot einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Parteien“ für alle gilt, bleibt abzuwarten. Denn die CDU ist von der Festlegung der Liberalen offenbar kalt erwischt worden. Zweimal, so CDU-Sprecher Eberhard Fisch zur WP, habe er nach der Wahl mit dem FDP-Chef telefoniert. Das seien „richtig nette Gespräche“ gewesen.

Zwei weitere Male habe er den Verhandlungsführer der FDP nicht erreicht und um Rückruf gebeten. Ohne Reaktion.

„CDU hat uns nichts angeboten“

Die Telefonate mit dem CDU-Chef bestätigt Dr. Prange. Allerdings sagt er auch: „Die CDU hat uns nichts angeboten.“ Auch im persönlichen Gespräch mit Stadtverbandsvorsitzendem Wolfgang Diekmann und stv. Fraktionsvorsitzendem Andreas Malinowski habe es in dieser Richtung nichts gegeben.

Nachtragend wollen die Liberalen deshalb aber nicht sein. Dr. Prange: „Die Entscheidungen zu wesentlichen Zukunftsthemen für Brilon und seine Dörfer wie Gesundheitsstandort, Schulstandort und die Positionierung des ländlichen Raumes sollten eine breite Mehrheit im Rat haben.“

Die BBL habe, so Ratsherr Reinhard Loos, mit der Zählgemeinschaft vor allem einen Ausschuss-Vorsitz angestrebt. Ob das, wie bisher, der Ausschuss für Forst, Umwelt und Landwirtschaft sein wird, bleibt dem Ablauf des Zugriffsverfahren vorbehalten.

Losentscheid

Auch das findet in der konstituierenden Sitzung am Mittwoch nach Schützenfest statt. Dabei hat Bürgermeister Bartsch allerdings kein Mitwirkungsrecht. Da wird angesichts des Gleichstands bei den Sitzen das Los zu bemühen sein.