Marsberg. MBG und ehemaliger Ortsvorsteher kritisieren Außenbecken-Planung in Marsberg
Die Stadt Marsberg plant den Bau eines Außenbeckens am Hallenbad Diemeltal. Doch nicht alle sind damit einverstanden. Die Marsberger Bürgerliste (MBG) und mehrere Unternehmen aus der Stadt haben einen offenen Brief an den Bürgermeister Thomas Schröder (CDU) geschrieben, in dem sie den Stopp des Projekts fordern. Sie argumentieren, dass das Außenbecken zu teuer, unnötig und unverantwortlich sei.
Das ist geplant
Das Außenbecken ist Teil einer Machbarkeitsstudie, die das Architekturbüro Bremer + Bremer aus Wetzlar im August 2022 vorgestellt hatte. Im Jahr 2024 sollen laut Plan eine Million Euro investiert werden, im Jahr 2025 bis zu 1,45 Millionen Euro. Die Studie hatte auch Energieeinsparpotentiale und alternative Energiequellen für das Hallenbad und die angrenzende Dreifachturnhalle untersucht.
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Die Koalitionspartner von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben nun einen Antrag gestellt, die Planungen des Außenbeckens zeitnah anzustoßen und die Investitionssumme in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Die MBG hat hingegen einen Antrag auf die Aussetzung der Entscheidung gestellt, bis mögliche Fördermittel geklärt sind. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW, Frau Scharrenbach, hatte in Aussicht gestellt, dass eine städtebauliche Konzeption für das Umfeld des Hallenbades zu einer höheren Förderquote führen könnte.
Hohe Kosten und geringer Nutzen
Das Hallenbad Diemeltal mache bereits jetzt ein jährliches Defizit von rund 450.000 Euro, das bis 2027 auf 650.000 Euro ansteigen soll, heißt es in dem Brief der MBG. Das Außenbecken würde diese Zahlen noch verschlechtern, da es nur wenige Monate im Jahr nutzbar wäre, aber hohe Bau- und Betriebskosten verursachen würde. Die Mindestkosten für das Außenbecken werden mit 2,8 Millionen Euro veranschlagt, hinzu kommen noch weitere energetische Anlagen, deren Kosten und Machbarkeit noch unklar sind. Die MBG und die Unterzeichner des Briefes sehen in dem Außenbecken keinen Beitrag zur Daseinsvorsorge, sondern eine Verschwendung von Steuergeldern. „Das Außenbecken wird nur ein Bruchteil des Jahres nutzbar sein, aber das bereits bestehende jährliche Defizit wahrscheinlich noch erhöhen. Der Beitrag des Außenbeckens zur Daseinsvorsorge ist nur unwesentlich“, schreiben sie in dem Brief.
Falsche Prioritäten und schlechte Finanzlage
Die Stadt Marsberg habe laut dem offenen Brief keine ausreichende Finanzkraft, um sich solche Investitionen leisten zu können. Der Überschuss im Jahresabschluss 2022 sei nur durch verschobene Projekte, Sondereinnahmen und eine hohe Schlüsselzuweisung des Landes zustande gekommen. Ab 2025 werde die Stadt wieder ein Defizit von über einer Million Euro jährlich haben. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, müssten die Investitionen sorgfältig abgewogen werden. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer seien bereits jetzt auf einem gehobenen Niveau, was die finanziellen Spielräume der Bürger und Unternehmen einschränke. Die Stadt müsse stattdessen die Wirtschaft fördern und die Leerstände in der Hauptstraße bekämpfen. „Ziel muss daher sein, dass diese Sätze nicht weiter angehoben werden müssen“, fordern die Unterzeichner des Briefes. Der Fraktionsvorsitzende der MBG, Bennet Muys, kritisiert die Planung des Außenbeckens als falsche Priorität. „Unter dem Eindruck der globalen Situation und der haushalterischen Entwicklung der Stadt Marsberg sind die Aufwände für den Bau und Betrieb des Außenbeckens nicht vertretbar“, sagt er.
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Scharfe Kritik vom ehemaligen Ortsvorsteher
Auch der ehemalige Ortsvorsteher der Marsberger Bürgerliste, Franz-Josef Weiffen, meldet sich zu Wort und übt scharfe Kritik an dem Außenbecken-Projekt. Er erinnert daran, dass der Rat vor Jahren mit viel Bauchschmerzen die Schließung des Freibades, des Lehrschwimmbeckens Westheim und des Lehrschwimmbeckens am Burghof beschlossen habe, weil die Investitionen und die täglichen Verluste nicht zu finanzieren gewesen seien. Die Vorgänger von Bürgermeister Schröder hätten nach Kenntnisnahme der Fakten verantwortungsbewusst auf den Neubau eines Freibades verzichtet. Trotzdem habe Schröder im Wahlkampf den Neubau versprochen und mit entsprechenden Plänen geworben. „Jetzt soll ein kleines, vom Hallenbad abgetrenntes Becken im Bereich der jetzigen Liegewiese gebaut werden. Zwar hat der Rat den Beschluss noch nicht gefasst. Aber im nächsten Haushaltsplan sollen schon einmal eine Million Euro als erste Rate veranschlagt werden. Es könnte jetzt bei Außenstehenden der Eindruck entstehen, dass damit das Projekt bezahlt wäre. In Wirklichkeit belaufen sich die Kosten auf mindestens ca. drei Millionen Euro.“, schreibt Weiffen in seinem Brief. Er warnt vor den steigenden Baukosten und den unklaren Folgekosten für die Energieversorgung des Außenbeckens. Er befürchtet auch, dass das Außenbecken und das Hallenbad parallel betrieben werden müssten, um die Diskussion über die Öffnungszeiten zu vermeiden. Das würde mehr Personal und höhere Energiekosten erfordern. „Da wir alle nach Vorschlag des grünen Ministers Habeck die Duschtemperatur senken sollen, ist für die Marsberger Grünen Energieeinsparung hoffentlich kein Fremdwort“ Euro spottet er.
Appell an den Bürgermeister und den Rat
Die MBG und die Unterzeichner des Briefes bitten den Bürgermeister und den Rat, von dem Bau des Außenbeckens Abstand zu nehmen. Sie fordern eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik, die die Interessen der Bürger und Unternehmen berücksichtigt. Sie wollen, dass die Stadt Marsberg attraktiv bleibt, ohne sich zu verschulden. Sie hoffen, dass ihre Stimmen gehört werden und dass das Projekt Außenbecken noch gestoppt werden kann. „Nehmen Sie von dem Bau des Außenbeckens am Hallenbad Diemeltal Abstand“, appellieren sie. Weiffen geht noch einen Schritt weiter und wirft dem Bürgermeister vor, er habe schon bei der Greensill-Bank und dem Rathausanbau Millionen in den Sand gesetzt. „Jetzt will er auch noch weitere Millionen unseres Steuergeldes im Millionengrab Schwimmbecken versenken. Man kann nur hoffen, dass es bei der CDU und den Grünen noch ausreichend vernünftig Denkende gibt, die ihre Verantwortung ernst nehmen und die Verwirklichung dieses Wolkenkuckucksheims des Bürgermeisters auf unser aller Kosten verhindern. Wenn die (nassen) Träume des Bürgermeisters wahr werden, ist die nächste Steuererhöhung nicht mehr weit“, warnt er abschließend.