Das neue Gesetz zur Windenergie fordert von Hallenberg, Windkraft zu fördern. Bürgermeister Enrico Eppner will landschaftsschonende Lösung finden
Hallenberg. Ungewöhnlich viele Zuschauer, darunter auch Mitarbeiter eines Windenergie-Konzerns, verfolgten die August-Sitzung des Hallenberger Stadtrates. Der Tagesordnungspunkt, dem das größte Interesse galt, war die Information durch Bürgermeister Enrico Eppner über künftige Windkraftanlagen im Stadtgebiet.
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Dieser erläuterte in Stichpunkten die Rahmenbedingungen des neuen „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ mit seinen bundesweit verbindlichen Flächenzielen. Darauf aufbauend werden durch das Land NRW Flächenzielvorgaben festgelegt, die wiederum im Regionalplan Arnsberg, der im Herbst erwartet wird, auf die einzelnen Städte heruntergebrochen und konkretisiert werden. Für den Hochsauerlandkreis bedeutet das nach aktuellem Stand eine Ausweisung von 13.186 ha als Fläche für Windkraft. Bis 2025 sollen die Windenergiebereiche verbindlich festgelegt sein.
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Aus der Pflicht eine Kür machen
Eppner betonte, dass die Entscheidung über Windkraft nicht in der Hand der Kommunen läge: „Dieser Kelch wird nicht an uns vorübergehen. Deshalb müssen wir aus der Pflicht eine Kür machen und die Planungen aktiv mitsteuern, um eine Verspargelung unserer Landschaft zu vermeiden, soweit es in unserer Macht steht.“ Es liefen bereits Gespräche mit Nachbarkommunen und Unternehmen. Ziel sei es, gemeinsam eine verträgliche Lösung möglichst weit entfernt von bebauten Gebieten sowie durch Beteiligungsmodelle einen finanziellen Mehrwert für die Stadt und die Bürger zu bekommen. Eppner bat die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer, das Thema im jeweiligen Umfeld aktiv anzusprechen: „Es ist wichtig, dass die Bürger darüber reden und sich mit dem Gedanken an Windkraft im Stadtgebiet vertraut machen. Der Rahmen ist von oben herunter vorgegeben, wir wollen ihn bestmöglich gestalten.“
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Als Gäste der Ratssitzung waren Anna Reich und Ludger Laufer vom Hochsauerlandkreis vor Ort. Anna Reich stellte die Bestrebungen vor, ein örtliches Netzwerk unter dem Titel „Starke Kinder, starke Jugend“ zu installieren, in dem sich von Hebammen, Ärzten, Therapeuten, Erziehern, Lehrern, Betreuern in Freizeiteinrichtungen bis hin zu Mitarbeitern verschiedener Behörden wie Polizei oder Jugendamt alle Akteure zu verbinden, die mit Kindern und Familien in Kontakt sind. Ziel soll sein, bei körperlichen, geistigen oder seelischen Auffälligkeiten der Kinder und Jugendlichen schneller individuelle Hilfe zu organisieren, weil die entsprechenden Ansprechpartner vor Ort sich durch das Netzwerk samt ihrer Aufgabenbereiche untereinander kennen. Eine solche Vernetzung würde vom Kreisjugendamt des HSK initiiert, die Stadt stellt Räumlichkeiten. Es gibt sie auch bereits in anderen Kommunen. Für Hallenberg kämen laut Anna Reich rund 50 Personen als Teilnehmer infrage; Treffen sollen ca. einmal jährlich stattfinden. Der Aufbau eines solchen Netzwerkes wurde von allen Ratsmitgliedern ausdrücklich begrüßt.
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Stand des Breitbandausbaus
Ludger Laufer als Gigabitkoordinator des HSK informierte den Rat über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus und das neue Förderprogramm „Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0“ für den Ausbau von Glasfaseranschlüssen in unterversorgten Gebieten wie Randlagen oder kleineren Ortschaften, in denen sich ein Ausbau durch privatwirtschaftliche Anbieter bisher nicht rechnet. Im Stadtgebiet Hallenberg ist das teilweise der Fall, nur in der Kernstadt gibt es ein gigabitfähiges Kabelnetz. Deshalb habe die Stadt gute Aussichten, unter das sogenannte „Fast Lane“-Prozedere zu fallen, bei dem Kommunen mit einem hohen Anteil weißer Flecken bevorzugt gefördert werden, so Laufer. Der Rat beschloss einstimmig, den HSK mit der Antragstellung zu beauftragen und den bei einem positiven Bescheid voraussichtlich erforderlichen Eigenanteil von 1,15 Mio. Euro im Haushalt 2025 bereitzustellen.
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Die liquide Lage im Haushalt der Stadt ist – hauptsächlich bedingt durch Verkaufserlöse im Forst - weiterhin gut, berichtete Kämmerer Hans-Georg Mettken. Sorgen bereitet dagegen die Gewerbesteuer, die nach derzeitigem Stand am Jahresende fast ein Drittel unter dem Planansatz von 2,9 Mio. Euro liegen könnte. Grund-, Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Gebühren-Einnahmen bewegen sich im geplanten Bereich. Bei den Holzverkäufen sind die Preise um rund 20 bis 25 Euro pro Festmeter zurückgegangen, so dass sich die geplanten Erlöse um ca. 250.000 Euro reduzieren könnten.
Energetische Sanierung der Schulturnhalle
Bei den derzeit größten Investitionsmaßnahmen wie der energetischen Sanierung der Schulturnhalle, Neubau des Multifunktionsgebäudes sowie der Umbau des Feuerwehrhauses in Hesborn geht es sowohl zeitmäßig als auch finanziell planmäßig voran, der Abschluss ist jeweils im Herbst vorgesehen. Bei der Turnhalle können voraussichtlich 80.000 Euro eingespart werden, das Feuerwehrgerätehaus verteuert sich dagegen um 20.000 Euro. Die PV-Anlage auf der Grundschule ist fertiggestellt und kostet wahrscheinlich 40.000 statt der veranschlagten 75.000 Euro.
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Für den Ausbau der Straße „Schlade“ in Hallenberg sind die Aufträge vergeben. Die Bauarbeiten beginnen wahrscheinlich noch im laufenden Jahr, werden aber zum großen Teil erst in 2024 abgeschlossen und dann auch abgerechnet. Der dritte Bauabschnitt beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Hesborn liegt im Zeitplan und wird Ende August fertig.