Brilon. Der Eigentümer eines Hauses in Brilon verklagte die Stadt wegen eines Parkplatzes, den er loswerden will. Der bizarre Rechtsstreit ist beendet.
Im Gerichtsverfahren am Verwaltungsgericht Arnsberg um einen zugebauten Parkplatz in der Königsstraße in Brilon kam es zwischen der Stadt Brilon und dem Kläger zu einer gütlichen Einigung. Der Kläger, ein Hausbesitzer aus der Briloner Königstraße, verklagte die Stadt Brilon auf den Rückbau zweier öffentlicher Parkplätze, die aus seiner Sicht die Zufahrt zu seiner Garage behinderten. Tatsächlich ist die Zufahrt kaum noch passierbar, sollten wirklich zwei Autos auf den benachbarten öffentlichen Stellflächen geparkt werden.
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Stadt Brilon bot Lösung bereits 2019 an
Am 17. Januar wurde das Klageverfahren nun gegen die Stadt Brilon vom Verwaltungsgericht Arnsberg durch Beschluss eingestellt. Beide Parteien hätten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, teilt die Stadt Brilon auf Anfrage der WP mit. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung erzielte Lösung, wäre durch die Stadt Brilon bereits 2019 im vorgelagerten Verwaltungsverfahren angeboten worden. Darin verpflichteten sich beide Parteien, die Zufahrt gemeinsam umzubauen. Damit könnten die genehmigten Abmessungen der Zufahrt nun angelegt werden, so die Stadt.