Hochsauerlandkreis/Lüdenscheid. Wegen A45-Talbrücke: HSK-Bundestagsabgeordneter Carl-Julius Cronenberg greift den NRW-Ministerpräsident scharf an. Was er von ihm fordert.
Carl-Julius Cronenberg,HSK-Bundestagsabgeordneter der FDP, greift den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit scharfer Kritik an. Er bezieht sich auf mutmaßlich verfängliche Mails bezüglich des Neubaus der A45-Rahmede-Talbrücke.
Forderung nach unverzüglicher und vollständiger Transparenz
„Der ehemalige NRW-Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Hendrik Wüst lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Bundesverkehrsminister in Berlin zu zeigen, wenn es um die gesperrte Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid geht. Vermutlich hätte die Vollsperrung verhindert werden können, wenn Wüst den Empfehlungen seiner Behörde gefolgt wäre“, schreibt Cronenberg in einem Statement. Dass ausgerechnet in dieser brisanten Angelegenheit womöglich ganze E-Mail-Verläufe gelöscht worden seien, gebe Anlass zu deutlicher Kritik. „Im Lichte der katastrophalen Folgen der Vollsperrung fordere ich Herrn Wüst auf, unverzüglich für vollständige Transparenz zu sorgen. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger Anspruch“, betont Cronenberg. Und weiter: „Die bisherigen Aussagen von Wüst und dessen Büro sind vage und stärken Zweifel, ob alles unternommen wurde, um die Vollsperrung zu vermeiden.“
FDP bleibe am Ball und werde alle Schritte zur Aufklärung gehen
Cronenberg fordert Transparenz. „Im Sinne aller Institutionen, die sich um den Brückenbau kümmern, erwarte ich, dass mit offenen Karten gespielt wird.“ Die liberale Landtagsfraktion hat bis Monatsende sämtliche Akten, die die A45 betreffen, angefordert. „Die FDP in NRW bleibt am Ball und wird weiter alle Schritte gehen, die der Aufklärung dienen. Das begrüße ich sehr, denn die Bürger in Südwestfalen verdienen eine schnelle und umfängliche Aufklärung der Tatsachen“, betont Cronenberg und ergänzt, „gerade im Hinblick auf weitere marode Straßen und Brücken in der Region fordere ich korrekte und vorausschauende Arbeit der Behörden.“
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Sperrung der Talbrücke wird parlamentarisches Nachspiel haben
Die Sperrung der Rahmede-Talbrücke der „Sauerland-Linie“ A45 und ihr Neubau haben ein parlamentarisches Nachspiel. Nachdem die NRW-Staatskanzlei eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien, beantragten die Oppositionsfraktionen am Montag eine Aktuelle Stunde in der Sache. Die wird nach Angaben eines Parlamentssprechers am Mittwoch stattfinden. Die SPD hatte gefordert, sämtliche Akten, Dokumente oder weitere Informationen, die die A45 und die Talbrücke Rahmede betreffen, dem Parlament binnen 14 Tagen vorzulegen. Nach dpa-Informationen liegen der Opposition inzwischen weitere Dokumente vor. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war zuvor NRW-Verkehrsminister - er hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Einfluss auf die Entscheidungen genommen zu habe. Diese seien auf der Fachebene getroffen worden.
Weitere Bundestagsabgeordnete aus dem HSK melden sich bisher noch nicht zu dem drohenden Skandal aus dem Nachbarkreis.