Brilon. Der Eigentümer eines Hauses in Brilon verklagt die Stadt wegen eines öffentlichen Parkplatzes, den er loswerden will. Der bizarre Rechtsstreit.
Wer hat hier eigentlich Schuld? Mit dieser nicht ganz trivialen Frage beschäftigt sich am Dienstag( 17. Januar) das Verwaltungsgericht in Arnsberg. Doch worum geht es: Ein Hausbesitzer in der Königstraße verklagt die Stadt Brilon auf Entfernung eines Parkplatzes. Das Verwaltungsgericht schreibt: „Streitgegenstand: Klage auf Entfernung eines Parkplatzes im Bereich einer Zufahrt.“ (Aktenzeichen: 4 K 2115/20)
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Parkplätze blockieren Zufahrt
Der Grund: Der Parkplatz blockiert die Zufahrt zu seinem Mehrfamilienhaus. Tatsächlich ist die Zufahrt kaum noch passierbar, sollten wirklich zwei Autos auf den benachbarten öffentlichen Stellflächen geparkt werden. Unklar ist aktuell, ob wirklich die Stadt Brilon Schuld an der misslichen Lage ist, die Planer falsch geplant haben oder die ausführenden Gewerke im wahrsten Sinne des Wortes über das eigentliche Ziel hinausgeschossen sind.
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Hausbesitzer und Stadt möchten sich nicht äußern
Auf Anfrage möchte sich der Hausbesitzer nicht weiter zu dem Fall äußern, beton jedoch, dass das Gerichtsverfahren dazu dienen soll, den Verursacher festzustellen. Auch die Stadt Brilon verweigert mit Hinweis auf das laufende Verfahren die Auskunft und möchte sich erst nach Abschluss des Prozesses äußern.
Der Streit wird am Dienstag in Saal I (Raum 207) am Verwaltungsgericht in Arnsberg verhandelt.