Winterberg. Der Winterberger Bürgermeister Michael Beckmann hat im Rat der Stadt seine Haushaltspläne vorgelegt. So will er die Bürger trotz Krise entlasten:

Ukraine-Krieg, Fachkräftemangel, Corona, Klimawandel. Krisen wo man nur hinschaut. Als Winterbergs Bürgermeister Michael Beckmann dem Rat seinen Haushaltsentwurf darlegte, betonte er die enormen Herausforderungen vor denen die Stadt aktuell stehe. „Und dennoch sage ich heute allen Bürgerinnen und Bürgern: Wir halten unsere Leistungen und Angebote als Stadt Winterberg über alle Bereiche in der gewohnten Form aufrecht – wir sind auch in diesen schweren Zeiten für Sie da“, so Beckmann.

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Man bereite sich nach bestem Wissen auf alle möglichen Szenarien vor um die Bürger sicher durch den Winter zu bringen. Und trotz der vielen zusätzlichen Belastungen lege man den Menschen und Unternehmen mit diesem Haushalt ein Entlastungspaket vor. Bedeutet: Die Grund- und Gewerbesteuer bleibe stabil und die Steuern sollen nicht erhöht werden. „Das ist in Zeiten eines defizitären Haushaltes das größte kommunale Entlastungspaket, das wir Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen und unserer Stadt bieten können“, so Beckmann. Dies sei in der aktuellen Krisensituation das beste Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger.

Haushalt

Beckmann betonte, dass er zwar einen Haushalt vorlege, der ausgeglichen sei, allerdings nur wegen der Bilanzierungshilfe, die seitens des Kommunalministeriums auf die Folgen der Energiekrise erweitert wurde, und einem Griff in die Ausgleichsrücklage. Die werden man aufgrund des erwarteten Überschusses in 2022 ordentlich auffüttern können. „Den Sparstrumpf zu füllen, ist allerdings auch sehr wichtig für die Zukunft“, sagte der Bürgermeister. So erläuterte Stadtkämmerer Bastian Östreich den fiktiven Haushaltsausgleich für das Jahr 2023. Demnach belaufen sich die Erträge auf 38.398.206 Euro. Aufwendungen in Höhe von 39.655.494 Euro stehen dem gegenüber.

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Der daraus resultierende geplante Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.257.288 Euro könne aber der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Jedoch sei dies nur möglich, da die Landesregierung den Entwurf einer Erweiterung des sogenannten Isolierungsgesetzes vorgelegt habe. Neben den Corona-Schäden könnten nunmehr auch die Folgen des Krieges gegen die Ukraine isoliert werden. Davon habe man im vorliegenden Entwurf im Jahr 2023 in Höhe von 1.064.750 Euro Gebrauch gemacht. „Wie schon in der letztjährigen Haushaltsrede beschrieben verschieben wir somit die Lasten in das Jahr 2026 beziehungsweise in die Jahre danach“, sagte Östreich.

Bildung

Das Thema Bildung hat weiter eine hohe Priorität. „Wir nehmen in den kommenden fünf Jahren nach der jetzigen Planung mehr als acht Millionen Euro in die Hand, um den Ausbau der Grundschulen vor dem Hintergrund der Einführung des Rechtsanspruches auf einen OGS-Platz ab 2026 anzugehen und das Gymnasium für die Rückkehr zu G9 fit zu machen“, so Bürgermeister Beckmann. Ob diese Beträge am Ende auskömmlich seien oder ob es zum Beispiel aufgrund gestiegener Schülerzahlen neue Herausforderung bei der Sekundarschule gebe, könne er noch nicht abschließend bewerten.

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Wirtschaftsförderung

Im Fokus stehe unter anderem die Branchenstruktur in der Stadt. Umso wichtiger sei es, weitere Gewerbeflächen neu zu erschließen oder bestehende Gewerbe- und Industrieflächen ins Eigentum der Stadt Winterberg zu bekommen. Für die Vergrößerung des Gewerbegebietes Lamfert habe man erste finanzielle Mittel vorgesehen. Die Erweiterung des Gewerbegebietes sei eine der Voraussetzungen, um die Gewerbesteuerbasis zu verbreitern und darüber Mehreinnahmen zu erzielen.